Sign in Subscribe

Innenpolitik

Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Verbot russischer Propaganda

Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Verbot russischer Propaganda

Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zum Verbot der Produktion und Verbreitung von russischer Propaganda. Dies sind Materialien, die darauf abzielen, die Aktionen des Aggressorstaates zu fördern.

Ukrainisches Parlament will Ausnahmezustand verhängen

Ukrainisches Parlament will Ausnahmezustand verhängen

Dies wurde von der Partei „Diener des Volkes“ und Oppositionsfraktionen gemeldet.

Poroschenko ruft Fraktionsführer zu einem dringenden Treffen am Nachmittag auf

Poroschenko ruft Fraktionsführer zu einem dringenden Treffen am Nachmittag auf

Nach einem Treffen mit dem Sprecher der Werchowna Rada , sagte der Vorsitzende der Europäischen Solidaritätspartei, Petro Poroschenko , dass für 13.00 Uhr ein weiteres Treffen bezüglich einer dringenden Sitzung des Schlichtungsrates und einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments angesetzt sei.