Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Verbot russischer Propaganda
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zum Verbot der Produktion und Verbreitung von russischer Propaganda. Dies sind Materialien, die darauf abzielen, die Aktionen des Aggressorstaates zu fördern.
Laut des Gesetzentwurfs auf der Website der Werchowna Rada wurde das unterzeichnete Dokument am Vortag an das Parlament zurückgegeben.
Das Gesetz verbietet es, Russlands bewaffnete Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen, zu erklären oder zu leugnen. Insbesondere darf der Krieg nicht als interner Konflikt oder Bürgerkrieg, dargestellt werden und die vorübergehende Besetzung eines Teils des Territoriums der Ukraine geleugnet werden.
Darüber hinaus ist die Förderung und Genehmigung von Aktivitäten, folgender Personen untersagt:
- Personen, die die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine durchgeführt haben,
- Vertreter der Streitkräfte des Angreiferstaates,
- irreguläre illegale bewaffnete Gruppen,
- bewaffnete Banden und Gruppen von Söldnern, die von Russland geschaffen, unterstellt, verwaltet und finanziert werden,
- Vertreter der Berufsverwaltung,
- Vertreter selbsternannter, von Russland kontrollierter Körperschaften, insbesondere um sie als "Aufständische", "Milizen" oder "höfliche Militärs" zu definieren.
Das Gesetz verbietet auch die Aktivitäten öffentlicher Vereinigungen und politischer Parteien, die sich des Verstoßes gegen diese Verbote schuldig gemacht haben. Verbote werden vor Gericht durchgesetzt, und Gesetzesverstöße werden strafbar sein.
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
