Sicherheit und Solidarität in Europa = NATO 42 Mitglieder

Die Ukraine war neutral 2014 und wurde überfallen und beraubt.

2014 bis 2022 wurde der Ukraine die NATO Mitgliedschaft verweigert und wiederum wurde die Ukraine überfallen und beraubt. NATO Mitglieder sind jedoch sicher seit 1949.

Kein Staat hat oder wird die NATO angreifen. Selbst die mächtige Sowjetunion hat das nie gewagt. Seit dem Fall der Sowjet Regime hat sich das Kräfteverhältnis NATO - Russland in allen Aspekten zu Gunsten der NATO verschoben. Die NATO als Verteidigungsallianz des Freien Europa sicher durch die Allianz mit den USA und Canada, sicher vor Russland, hat sich bewährt.

Wie 2022 eindrucksvoll zeigt ist Russland eine gefährlich aggressive gewaltbereite Macht vor der wir uns in Europa schützen müssen. Das geht besser gemeinsam.

Klarerweise sind die Länder im Osten der NATO und EU hier mehr gefährdet und Irland und Malta und Zypern und Österreich weniger, da keine Land oder Seegrenzen mit Russland bestehen. Aber das ist die Idee der NATO und auch die Idee der Europäischen Union. Wir helfen einander. Wir helfen aus Solidarität. Wir stehen zu Irland in der Brexit Frage. Wir stehen zu Zypern in der Finanzkrise und zu Malta in der Flüchtlingskrise. Wir sind solidarisch in der EU und auch in der NATO, sprich in der Sicherheit. Wenn wir Erdbeben in Albanien haben, helfen wir. Wenn wir Waldbrände in Spanien und Griechenland haben helfen wir. Wenn wir Flutkatastrophe in Deutschland haben helfen wir. Wenn wir Energiekrisen haben, helfen wir. Auch die Klimakrise werden wir nur gemeinsam bewältigen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Manche bringen mehr ein in die gemeinsame Verteidigung durch Waffen, Industrie, Soldaten, Geld oder auch nur Geografie, Ideen und Vorschläge, aber alle sollten eben was Konkretes einbringen in das gemeinsame Europa. Neutral bleiben oder gar mit Russland sein in 2022 das geht nicht. Wer Solidarität will vom EU Steuerzahler in seinen Themen von Brexit zu Migration, Klima und Energie, regionale Entwicklung oder auch Infrastruktur, muss auch beim Thema Sicherheit solidarisch sein. Nach der Entscheidung zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine kann sich auch niemand mehr aus der Solidarität mit der Ukraine herausschwindeln. Die Ukraine ist bei uns und Russland ist der Feind. Alle die das anders sehen bitte nach Russland auswandern, da außerhalb des Verfassungsbogen. Oder auch nach Serbien. Auch dort scheint die Mehrheit auf Russlands Seite zu stehen und damit außerhalb Europas, damit kann Serbien nicht der EU beitreten.

Nur wer in der NATO ist oder will kann in die EU. Wir dürfen uns das nicht auseinanderdividieren lassen. Wer nicht solidarisch sein will in der Sicherheit kann auch in EFTA mit der EU zusammenarbeiten. Aber auch dort stellt sich die Frage der Solidarität mit den NATO-Mitgliedern Norwegen und Island. Für die EU ist die Mitgliedschaft in der NATO des nächsten großen Schritts zur Staatlichkeit als EU nach dem Vorbild der USA und als Partner der USA in Europa. Sicher ist Großbritannien auch heute noch weit handlungsfähiger als die EU und alle 27 Mitgliedschaften, aber 2022 haben sich doch viele in Nord- und Osteuropa als handlungsfähig erwiesen. Hier ist viel in Bewegung und so wie vor 2022 zurück zum Französischen Antiamerikanismus und Deutschen Appeasement von Russland beides aus Kosten von Osteuropa und speziell der Ukraine wird es nicht mehr geben in Europa. Der NATO Beitritt der EU ist auch das Angebot an Großbritannien zur Rückkehr in die EU 2029. Dazu muss auch das Freihandelsabkommen mit den USA und EU kommen und Großbritannien vorher den Euro annehmen. Das sind noch große Themenblöcke, aber Ziel muss die Rückkehr Großbritanniens in die EU der 37 Mitgliedern sein in 2029, die EU muss bis dahin NATO Mitglied sein, das TTIP schon in Kraft sein und die Erweiterung der EU inklusive der Ukraine und der NATO Balkanstaaten inklusive der neuen NATO Staaten Kosovo und Bosnien abgeschlossen sein.

Wie viele Mitglieder werden die NATO dann haben 2029 oder besser davor?

Irland, Österreich, Malta und Zypern sind 4 Mitglieder, die aus Sicherheit und Solidarität in der NATO sein sollten.  Für Kosovo und Bosnien hat die NATO schon die Sicherheitsgarantie und beide wollen mehrheitlich in die NATO und das Veto der Serbischen Minderheit und der nicht anerkennenden Staaten in der EU und NATO sollte kein Hindernis sein wenn wir uns selbst wieder ernst nehmen als EU und NATO.

Das jeder Waffenstillstand in der Ukraine der halten soll die NATO Mitgliedschaft der Freien Ukraine beinhalten muss, habe ich schon schlüssig klar argumentiert. Das gleiche gilt dann auch für Moldawien und Georgien. Die 3 Freien Osteuropastaaten, jeweils ohne die russisch besetzten Gebiete, 2 durch die NATO befreiten Staaten Bosnien und Kosovo und die 4 EU Neutralen und die EU selbst das macht 10 neue Flaggen zu den 32 die nun schon bald vor dem NATO HQ im Westwind flattern.

Das macht 42 und vielleicht wird sich auch Serbien noch zum Westen wenden oder eben auf Dauer isoliert bleiben so wie Belarus und Armenien. Ob sich Aserbaidschan eines Tages nicht nur energetisch dem Westen annähert wird wohl von der Türkei abhängen und das wiederum vom Erfolg der Ukraine bei der Rückeroberung von Kherson und Mariupol. Das sollte unser Kriegsziel sein. Die Krim muss isoliert werden durch die Zerstörung der Kerch-Brücke und die Rückeroberung von Mariupol aber nicht zurückerobert werden. In Theorie muss die Einheit der Ukraine klares Ziel bleiben so wie für Deutschland 1949 bis 1989 aber eben nicht militärisch, sondern politisch und nach der Befreiung von Mariupol und Kherson sollte das auch für die Ukraine akzeptabel sein.

Russland hat dann weiterhin die Kontrolle über die isolierte Krim und den zerstörten Donbas und wird damit für niemanden attraktiver Partner sein auch nicht für Ankara und Baku. Die Mitgliedschaft der Freien Ukraine in der NATO und die Befreiung von Mariupol und Kherson sollte Zelensky die Zustimmung zum Waffenstillstand erlauben und in 2024 zur Wiederwahl reichen, ob Putin nach diesem Debakel in der Ukraine 2024 nochmal gewählt werden wird, denke ich nicht. Aber die militärische Befreiung der Krim und des Donbas erscheint mir, so wünschenswert es auch wäre, unmöglich. Das muss politisch passieren durch die NATO, EU und Euro-Mitgliedschaft der Freien Ukraine. Die NATO-Mitgliedschaft der Freien Ukraine als 42. Mitgliedstaat der NATO ist der Weg zum Ende des Krieges und der Beginn des 2.Kalten Krieges und gleichzeitig auch der Weg zum Sieg im 2. Kalten Krieg den wir so wie den Ersten auch durch die EU und wirtschaftlich gewinnen werden.

Dazu muss die Freie Ukraine in die EU und muss auf den Euro umstellen so wie alle EU Kandidatenstaaten, um die Länder schneller auf EU-Niveau zu bringen und den Unterschied entlang der Grenze der Freiheit im Osten der Ukraine und Europas noch deutlicher werden zu lassen.

Solidarität in der EU und NATO heißt dann auch der Euro für alle in der EU und am Weg in die EU. Auch der Arbeitsmarktzugang für alle in der EU und den Kandidatenstaaten.

Es gibt schlussendlich nur eine NATO, eine EU und einen Euro und einen Frieden und nur Sicherheit für alle oder Keinen. Frieden, Sicherheit und Solidarität ist unteilbar und nur gemeinsam auf Dauer sicher für uns alle.

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‌💡Über den Autor: Gunther Fehlinger, Development Consultant. Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien. https://twitter.com/GunterFehlinger