Präsidentin des Europäischen Parlaments: EU muss Unabhängigkeit von Russland erreichen
Die EU muss ihre Abhängigkeit von Putin bei der Kohlenstoffversorgung aufgeben, da dies eine Frage der europäischen Energiesicherheit ist.
Dies erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Mezzola, in Berlin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Unsere Sanktionen haben Russland hart getroffen, sie haben sich als Reaktion auf die Eskalation von Putins Invasion in der Ukraine verschärft. Die Position des Europäischen Parlaments war von Anfang an sehr klar: Wir müssen Null Abhängigkeit von Russland erreichen, und das muss unser Hauptziel sein. Wir müssen Energie von Freunden kaufen, nicht von Feinden, und diesen Krieg nicht jeden Tag indirekt finanzieren“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Ihrer Meinung nach sollte die EU helfen, die Lieferungen an diejenigen Mitglieder zu diversifizieren, die zu 100 % von russischem Gas abhängig sind. Gleiches gilt für die Nachbarn der EU, die mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einer beispiellosen Belastung gegenüberstehen und gleichzeitig noch immer nicht in der Lage sind, sich von Russlands Vorgehen unabhängig zu machen.
„Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union Führungsstärke zeigt. Wenn wir über unsere Klimaziele und Gesetze sprechen, geht es nicht nur um den Green Course, nicht nur um den Umwelt- und Klimaschutz. Wir gehen diese Themen auch im Hinblick auf unsere Sicherheit an. Wenn wir es vom Standpunkt unserer langfristigen Ziele und der Konferenz zur Zukunft Europas aus betrachten, zielt diese Arbeit darauf ab, unsere strategische Unabhängigkeit als Europäische Union sicherzustellen“, so Mezzola.
Die EU-Länder haben als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine bereits vier Pakete beispielloser Sanktionen gegen Russland verhängt. Gleichzeitig einigten sie sich nicht auf einen vollständigen Verzicht auf russische Öl- und Gasimporte. Allein die Bereitstellung dieser Ressourcen bringt dem Kreml trotz der Sanktionen täglich rund eine Milliarde Dollar ein, also eine indirekte Finanzierung von Putins "Kriegsmaschinerie".
Vor diesem Hintergrund haben die EU-Länder einen Kurs zur Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland angekündigt, der die Diversifizierung der Bezugsquellen, die Einführung energiesparender Technologien und die innovative Entwicklung erneuerbarer "sauberer Energie" im EU-"Green Course" umfasst.
