Ukraine ist EU-Beitrittskandidat

Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel unterstützten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Gewährung des Kandidatenstatus der EU und der Republik Moldau.

Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit.

"Ein historischer Augenblick. Der heutige Tag markiert einen entscheidenden Schritt auf Ihrem (Ukraine) Weg in die EU“, schrieb Michel.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj , hat bereits auf diese Entscheidung reagiert. Selenskyj sagte dies sei eine historische Entscheidung in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU und eine der wichtigsten Entscheidungen für die Ukraine in den 30 Jahren der Unabhängigkeit.

„Diese Entscheidung betrifft jedoch nicht nur die Ukraine. Dies ist der größte Schritt zur Stärkung Europas, der gerade jetzt, in unserer Zeit und unter solchen Bedingungen getan werden könnte, wenn der russische Krieg unsere Fähigkeit auf die Probe stellt, Freiheit und Einheit zu bewahren“, sagte Selenskyj. Er betonte auch, dass die Ukraine in der Lage sei, Vollmitglied der EU zu werden.

Der Europäische Rat hat auch die europäische Perspektive Georgiens anerkannt: Sie sind bereit, Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen, sobald das Land eine Reihe von Bedingungen erfüllt.

Was kommt als nächstes?

Um Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, muss die Ukraine nun eine Reihe von Empfehlungen der Europäischen Kommission umsetzen. Notwendige Schritte:

• die Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften über das Verfahren zur Auswahl von Richtern des Verfassungsgerichts sollte gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission ein Vorauswahlverfahren umfassen, das auf einer Bewertung der Integrität und weiteren Fähigkeiten basiert;
• Abschluss der Integritätsprüfung der Kandidaten für die Mitgliedschaft  im Hohen Justizrat und Auswahl der Kandidaten für die Hohe Qualifikationskommission der Richter der Ukraine;
• weitere Verstärkung des Kampfes gegen Korruption, insbesondere unter hochrangigen Beamten. Abschluss der Auswahl und Ernennung eines neuen NABU- Direktors und General- Staatsanwalts;
• Gewährleistung der Einhaltung der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche mit den Standards der Financial Action Task Force (FATF);
• Verabschiedung eines umfassenden strategischen Plans zur Reform des Strafverfolgungssektors;
• Umsetzung des Oligarchengesetzes;
• Angleichung der Mediengesetzgebung an die europäische audiovisuelle Gesetzgebung;
• Abschluss der Gesetzesreform für nationale Minderheiten.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration Olga Stefanishina sagte, dass die Ukraine plane, die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen bis Ende 2022 umzusetzen. Zu diesem Zweck plant die Werchowna Rada, mehr als 30 Gesetzentwürfe zu verabschieden.

-----