Biden unterzeichnet Gesetz über 40-Milliarden-Hilfsprogramm für die Ukraine
US-Präsident Biden hat am 21. Mai das Gesetz (Additional Ukraine Supplemental Appropriations Act, 2022) über ein Hilfspaket von 40 Milliarden Dollar für die Ukraine unterzeichnet.
Das teilte das Weiße Haus mit. Die Mittel werden als Reaktion auf die Situation in der Ukraine und für ihre Unterstützung bereitgestellt.
Biden hatte am 28. April bei dem Kongress 33 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt. Im Kongress wurde das Paket auf 40,1 Milliarden aufgestockt.
Der Senat der Vereinigten Staaten hatte am 19. Mai das Gesetz nach dem Repräsentantenhaus verabschiedet.
Das Geld ist für militärische Hilfe, Wirtschaftshilfe für die Ukraine, Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, Untersuchung von Kriegsverbrechen, für die technische Unterstützung für Atomenergie geplant.
