Zeitenwende, die Ukraine in der EU
Von Gunther Fehlinger.
Die Zeitenwende ist da.
Seit 5 Jahren schreibe ich für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Nun, am 28.Februar sagt es die Kommission Präsidentin Ursula van der Leyen klar und deutlich.
https://www.euronews.com/2022/02/27/ukraine-is-one-of-us-and-we-want-them-in-eu-ursula-von-der-leyen-tells-euronews
Das ist historisch.
Nun bitte aber auch in EU-Recht verfestigen.
Auf dieser Seite muss die Ukraine nun stehen, als Potentieller EU-Kandidat und zwar sofort.
https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/enlargement-policy/negotiations-status_en
Auch Moldawien und Georgien.
Das hätte schon 2015 passieren sollen.
Das war das Versagen von Angela Merkel, das zum Krieg geführt hat.
Die offene Wunden von 2015 und 2015 offen zu lassen, war ein unverzeihlicher Fehler.
Was nun passiert ist der richtige Weg, wie bei Zypern.
Was vor dem Krieg galt, gilt auch jetzt. Zypern ist in der EU, geteilt als Land aber es funktioniert.
Wie auch immer nun der Krieg weitergeht, was auch immer Putin uns von der Ukraine überlässt, muss in die EU.
https://kurier.at/meinung/gastkommentar/russlandkrise-ja-zur-eu-mitgliedschaft-der-ukraine/401895611
Die Slowakei wollten den Beitritt richtigerweise schon in 2005 unter PM Dzurinda.
Der Nachfolger PM Heger sagt nun sogar es müsse einen extra Weg der Ukraine in die EU geben.
https://www.politico.eu/article/slovakia-pushes-for-new-eu-track-for-ukraine/
Ich schlage schon seit 2018 vor, die Ukraine in RCC und CEFTA aufzunehmen.
RCC
https://ecfr.eu/article/commentary_why_ukraine_should_become_a_balkan_country/
CEFTA
https://euobserver.com/opinion/139205
Die Logik ist klar.
G7, damals sogar noch G8 hat den Stabilitätspakt für SEE zum Wiederaufbau des Balkans in 1999 gegründet und dann auch die EU Agency for Reconstruction gegruendet. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=LEGISSUM%3Ar18001
Genauso muss dass nun auch für die Ukraine gemacht werden.
Rein in RCC und CEFTA. Eine neuer Stabilitätspakt aber innerhalb von RCC.
Und der Marshall Plan und die Agentur für den Wiederaufbau innerhalb des EU-Beitritts Mechanismus. https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3353368-gunther-fehlinger-austrian-economist.html
Und klar muss auch sein. Die NATO-Allierten des Balkans Albanien, Montenegro und Nord-Mazedonien müssen sofort in die EU.
Die pro NATO und pro Ukraine Staaten Bosnien und Kosovo sollten zudem ebenfalls in die NATO.
Serbien muss isoliert werden und für die pro l-Russische Politik muss der EU-Kandidatenstatus Serbiens eingefroren werden.
Aber zentral ist das die Ukraine, Moldawien und Georgien noch diese Woche am EU-Rat den Status des EU Potentiellen Kandidaten-Landes zugesprochen bekommen.
Ein Interview ist gut. Nun muss es in Recht gegossen werden.
Die Ukraine kommt in die EU. Warum braucht es dazu einen Krieg?
Das war schon immer klar dass die Ukraine das wollte.
Warum lernt Europa immer nur durch Krieg?
Wie auch immer. Gut das diese Frage geklärt ist.
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