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Ukraine: Beschränkungen für Musik und Bücher aus Russland

Innenpolitik 19. Juni 2022

Insbesondere ist die öffentliche Aufführung von Musik von russischen Künstlern verboten.

Jedoch wurde beschlossen, eine Ausnahme in Betracht zu ziehen, indem eine Liste russischer Sänger erstellt wurde, die die Aggression gegen die Ukraine verurteilen.

Es verbietet auch die Einfuhr und den Vertrieb von Verlagsprodukten aus Russland, Weißrussland und den besetzten Gebieten der Ukraine in die Ukraine (mit Ausnahme von Produkten, die vor der Besetzung hergestellt wurden).

Desweiteren sind in der Ukraine Buchausgaben verboten, die Werke enthalten, deren Autoren Bürger Russlands sind oder in der Zeit nach 1991 die Staatsangehörigkeit erhielten (mit Ausnahme derjenigen, die ihre Staatsbürgerschaft in die ukrainische geändert haben).

Buchhandlung unterstützen

Abgeordnete der Werchowna Rada unterstützten den Gesetzentwurf, der ab Anfang 2023 staatliche Beihilfen für ukrainische Buchhandlungen vorsieht. Die Parlamentarier haben beschlossen, eine Subvention für die Anmietung von Immobilien für Buchhandlungen einzuführen. Dazu müssen sie Bücher auf Ukrainisch und/oder in den Sprachen der EU-Länder und der indigenen Völker der Ukraine verkaufen.

Der genehmigte Gesetzentwurf sieht auch die Ausstellung einer Bescheinigung für den Kauf von Büchern für Ukrainer in Höhe von 30 % des Existenzminimums für arbeitsfähige Personen vor. Das Zertifikat ist ab dem 1. Januar 2023 erhältlich und wird nur für den Kauf von Büchern in ukrainischer Sprache verwendet.

Was hat der Rat noch gebilligt?

Die Abgeordneten der Werchowna Rada billigten auch einen Gesetzentwurf, der Soldaten während des Kriegsrechts von der Zahlung der Militäreinkommensteuer in Form von Geldleistungen befreit. Sie unterstützten auch ein Dokument, das es den Ukrainern ermöglicht, auf Kosten des staatlichen oder lokalen Budgets eine zweite technische Berufsausbildung zu erhalten.

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