Fortsetzung des Kriegsrechts und der Mobilmachung in der Ukraine

Innenpolitik 23. Mai 2022

Bei einer Sitzung am 22. Mai billigte die Werchowna Rada ein Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Aufrechterhaltung des Kriegsrechts in der Ukraine für weitere 90 Tage, bis zum 23. August. Auch die allgemeine Mobilisierung wird fortgesetzt.

Am 24. Februar 2022 wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt.

Seitdem wird diese mehrmals im Monat verlängert. Gleichzeitig erklärte der Vertreter von Wolodymyr Selenskyj im Verfassungsgericht, Fedor Venislavsky, dass man das Kriegsrecht dieses Mal um 90 Tage verlängern wolle, da eine Gegenoffensive mehr Zeit in Anspruch nehme als eine Verteidigung.

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