Nord-Mazedonien in die EU in 2024, gemeinsam mit Albanien und Montenegro und die Ukraine dann in 2029.
10. April, Tag 45 im Krieg.
Der Krieg Russlands gegen Europa in der Ukraine ist die Zeitenwende. Nur gemeinsam können wir gewinnen. Militärisch hat die EU anfangs versagt. Amerika und Großbritannien haben die Ukraine gerettet durch schnelle Hilfe mit Waffen. Finanziell hat Europa leider auch versagt. 35 Milliarden sind an Putin für Energie seit Kriegsbeginn und nur eine Milliarde an die Ukraine. Und noch immer blockiert Putins Achse Berlin, Wien, Budapest das Gas Embargo. Und gilt es zumindest politisch, finanziell und institutionell nicht weiter zu versagen. Der Besuch der Kommissionspräsidentin in Kyiv und Bucha war der Wendepunkt zur besseren EU Politik im Ukraine Krieg. Nun kommen echte Waffen der EU Staaten in der Ukraine an. Nun werden echte Milliarden mobilisiert durch die EU. Nun beginnt der EU Apparat die gewaltigen Ressourcen zu mobilisieren, die wir brauchen zum Sieg der Ukraine und dem Wiederaufbau und der EU Integration. Die muss aber innerhalb der EU erfolgen. Die Ukraine muss mit in die EU 2029. Daher muss die EU Erweiterung beschleunigt werden.
Der Ukraine, Moldawien und Georgien muss nun IPA Funding ermöglicht werden und der potentiellen EU Kandidaten Status zugesprochen werden, im grossen historischen EU Gipfel im Juni 2022. Und dann superschnell mit in die EU im Jahr 2029. Schneller geht es leider nicht. Und auch das wird sicher auf grossen Widerstand stossen. Schneller kann die EU am Balkan Fortschritte machen und den Putin Alliierten Vucic isolieren, durch das Einfrieren des EU Kandidatenstatus. Und Nord-Mazedonien in die EU aufnehmen und zwar schon 2024 gemeinsam mit Albanien und Montenegro. Die 3 NATO Allierten sind bereit für 2024. Der Fokus in diesem Text ist auf Nord Mazedonien. Die Währung ist fix an den Euro gebunden. Der EU Kandidatenstatus ist schon im Dezember 2005 gewährt worden.
Das ist 17 Jahre heuer. Der Beitritt dauert normalerweise 15 Jahre von 1989 bis 2004. Mazedonien ist seit 1991 unabhängig. In allen rechtlichen und regulativen Fragen ist Nord-Mazedonien fertig. Der Frieden mit Griechenland und der neue Name waren historische Erfolge, vielleicht auch der einzige Erfolg für EU Europa seit 2013, seit dem EU Beitritt von Kroatien. Nord-Mazedonien ist seit 2020 in der NATO. Nord-Mazedonien hat einen schwierigen Regierungswechsel hinter sich und wollen wir wirklich das die VMRO wieder an die Macht kommt, nur weil Europa so lange wartet bis die pro Europäer in Mazedonien keiner mehr glaubt? Orban, Vucic und Putin würden sich sehr freuen über Erfolg der Nationalisten in Skopje. Wollen wir Nord-Mazedonien verlieren? Wollen wir ein weiteres Land in der Achse Putin, Orban, Vucic?
Das will sicher keiner in Brüssel und Berlin. Die Antwort ist einfach.
Der EU Beitritt Nord-Mazedoniens am 1.Mai 2024. Das ist machbar. Legislativ und alles. Auf EU Seite und in Nord-Mazedonien. In 2 Jahren kann alles vorbereitet werden. Und wenn dann wird man einen Weg finden das so zu gestalten das es geht.
Wo der Wille ist, muss eben der Weg sein. Gemeinsam mit Albanien und Montenegro. Auch das geht. Die EU der 30 wird nicht schwieriger als sie schon ist.
Der Krieg zeigt auch klar wie wichtig es war Rumänien und Bulgarien nach den Balkan Kriegen für die Loyalität im Kosovo-Krieg durch schnelle Aufnahme in NATO und EU zu stabilisieren und damit die Ostflanke der NATO und EU nun sicher zu haben. Putin hat massiv versucht Rumänien und Bulgarien zu unterwandern, in unserem schwachen Jahrzehnt 2012 bis 2022.
Teilweise ist es ihm auch gelungen, aber trotzdem waren beiden sicher in NATO und EU. Und im Krieg in der Ukraine sieht man wieder wie wichtig das war. Sicher es war nicht einfach mit beiden. Wer hat je gesagt das die Integration Osteuropas in die EU einfach wird?
Nach 2 schrecklichen Weltkriegen, russischen und osmanischen Kolonialismus und einem halben Jahrhundert Sowjet Sozialismus. Das ist die Jahrhundertaufgabe Europas. Darum haben wir Europa, nicht für Grossmacht Fantasien Frankreichs oder Großmarkt Fantasien Deutschlands, wir haben Europa damit Osteuropa sicher ist. Und die Sicherheit Osteuropas vor Russland darum geht es in Europäischer Geschichte seit mehr als 250 Jahren. Die Erweiterung ist daher existentiell. Das sie uns sicher macht, ist sicher. Und das sie den Wohlstand dort und in ganz Europa hebt ist sicher. Nur Putinisten sind gegen die Erweiterung. Darum braucht es die grosser Erweiterungsrunde von 2024 bis 2029.
Bulgariens Nationalisten und Putin Sozialisten in Bulgarien, dürfen die EU Erweiterung auf keinen Fall mehr blockieren. Frankreich das bislang hier wirklich schlechte Rolle gespielt hat, muss wieder zur Vernunft kommen. Die Balkan Politik durch Macron dominieren zu lassen und indirekt nach Belgrad und Sofia und damit Moskau auszulagern, war wirklich keine gute Idee. Wenn wir Bulgarien erlauben unsere Mazedonien Politik zu machen und die Frage wer sich im ausgehenden 19. Jahrhundert als Grieche, Bulgare, Serbe oder Mazedoniener gefühlt hat, die Erweiterung weiter aufhalten sollte, dann werden wir nicht weiter kommen.
Wenn wir uns ernstnehmen, werden wir nun die EU öffnen für die 3 NATO Alliierten. Die offenen Probleme können bis 2024 oder viel besser danach in der EU geregelt werden. Und manches Thema und Problem kann einfach nicht gelöst werden und dann leben wir besser innerhalb der EU damit, als außerhalb. Innerhalb unserer Werte und Rechtsgemeinschaft können wir fast alles auf Dauer und mit der Zeit lösen oder zumindest so entschärfen, das es nicht mehr so problematisch ist.
Daher Albanien, Montenegro und Nord-Mazedonien in die EU, bereits 2024.
Bosnien, Kosovo, Moldawien, Georgien und die Ukraine in due EU, 2029 und wenn die Westwende klappt auch Serbien in die EU, 2029.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
