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Ukraine und Russland könnten Friedensvertrag unterzeichnen - Treffen zwischen Putin und Selenskyj zudem möglich

BREAKING NEWS 29. März 2022

Die russische Seite bot an, bei den Gesprächen in Istanbul gleichzeitig mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages durch die Außenminister ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten.

Dies erklärte der Vertreter der russischen Delegation, der ehemalige Kulturminister und Adjutant von Wladimir Putin, Wladimir Medinski.

„Wir haben uns geeinigt und schlagen eine Lösung vor, nach der ein Treffen der Staatsoberhäupter gleichzeitig mit der Paraphierung des Abkommens durch die Außenminister möglich ist".

Gleichzeitig glaubt der Leiter der Fraktion Diener des Volkes und Leiter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen mit Russland, David Arahamiya, dass genügend Materialien vorbereitet wurden, um ein Treffen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten zu organisieren.

„Wir glauben, dass bereits genügend Materialien entwickelt wurden, um das Treffen der Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation zu ermöglichen. Wir haben einen solchen Vorschlag an die Russische Föderation geschickt und erwarten von ihnen eine Antwort“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Arahamiya nach den ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul am Dienstag.

Wie Oleksandr Chaly, Mitglied der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen, erklärte, ist das Abkommen über Sicherheitsgarantien ein mögliches Format zur Beendigung des Krieges.

„Dies ist eine Gelegenheit, die territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine mit diplomatischen Mitteln wiederherzustellen“, wurde der Diplomat von Interfax-Ukraine zitiert.

Seiner Meinung nach sind "die wichtigsten Voraussetzungen eindeutige rechtsverbindliche Garantien für die Ukraine, die in Inhalt und Form Teil 5 der NATO-Charta ähnlich sein sollten".

„Wenn die Ukraine Gegenstand einer Aggression, eines militärischen Angriffs oder einer Operation ist, haben wir das Recht, innerhalb von drei Tagen internationale Konsultationen zu fordern, und wenn diese Konsultationen innerhalb von drei Tagen zu keinem Ergebnis führen, müssen uns die Garantieländer militärische Hilfe leisten. Waffen oder sogar den Luftraum schließen“, erklärte Chaly.

„Wenn es uns gelingt, diese Schlüsselbestimmungen zu konsolidieren, wird die Ukraine in der Lage sein, ihren Status als de facto blockfreier und nicht nuklearer Staat in Form einer dauerhaften Neutralität zu fixieren“, so Chaly.

Mykhailo Podoliak, ein Berater des Leiters des Präsidialamtes, erklärte, wie das Abkommen über die internationalen Sicherheitsgarantien der Ukraine umgesetzt wird. Ihm zufolge sollen bilaterale Gespräche über den Status der Krim und Sewastopols für 15 Jahre geführt werden.

Dies berichtet UNIAN.

„Die Umsetzung dieses Abkommens wird nach folgendem Verfahren erfolgen: Zuerst wird es ein Referendum geben, in dem alle Bürger der Ukraine ihre Position zu diesem Abkommen zum Ausdruck bringen. Danach wird es eine Ratifizierung in den Parlamenten der Garantieländer geben und im Parlament der Ukraine. Das heißt, wir müssen die Unterstützung der Gesellschaft bekommen, damit das Abkommen für uns wirklich konsolidiert", erklärte Podoliak.

Laut dem Berater ist die Frage der Krim eine separate Klausel des Abkommens, in der die ukrainische Seite vorschlägt, bilaterale Gespräche über den Status der Krim und Sewastopols über 15 Jahre zu führen. Mit anderen Worten, es wird vorgeschlagen anzumerken, dass die Ukraine und Russland 15 Jahre lang keine militärischen oder bewaffneten Kräfte einsetzen werden, um die Krim-Frage zu lösen, während die Verhandlungen fortgesetzt werden, sondern ihre politischen und diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Frage fortsetzen werden.

„Was das Territorium der vorrübergehend besetzten Gebieten in der Ostukraine betrifft, wurden diese Fragen in einem separaten Punkt angesprochen, der in den Gesprächen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands diskutiert wird. Das heißt, alle kontroversen Fragen wurden mehr oder weniger diskutiert, unsere Vorschläge wurden gemacht", sagte Podoliak.

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