PACE schliesst Russland aus Versammlung aus
Die Parlamentarier stimmten auch darin überein, dass die Ukraine mit Luftverteidigungsausrüstung ausgestattet werden muss.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat den Ausschluss Russlands beschlossen und auch gefordert, der Ukraine Luftraumschutz zu gewähren. Dies wurde von "European Truth" berichtet.
Die Entscheidung, Russland auszuschließen, wurde mit 216 Stimmen unterstützt, bei drei Enthaltungen, niemand war dagegen.
Während der Prüfung der Entschließung wurde berichtet, dass Russland bereits einen Antrag auf Rückzug in Straßburg gestellt hat. „Aber das hält unsere Pläne nicht auf, unterbricht das Verfahren nicht“, kommentierte der PACE-Präsident.
In ihrer Entschließung empfiehlt die PACE, die Mitgliedschaft Russlands im Europarat wegen der Unvereinbarkeit seines Handelns mit den Organisationsprinzipien zu beenden. Da Russland formell bis Ende dieses Jahres Mitglied der Organisation bleiben wird, fordert die Versammlung gleichzeitig, dass das Verfahren gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschleunigt wird.
Die PACE versucht auch, Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die sich dem russischen Regime widersetzen und beabsichtigen, „mit Menschenrechtsverteidigern, demokratischen Kräften, freien Medien und einer unabhängigen Zivilgesellschaft in Russland zusammenzuarbeiten“.
Die zweite wichtige Entscheidung des Treffens waren die Änderungsanträge zur Einrichtung einer Flugverbotszone in der Ukraine und zur Bereitstellung von Militärhilfe das Land. Die Versammlung billigte schließlich eine Kompromissformel: Die PACE forderte alle Mitgliedsstaaten auf, „in Erwägung zu ziehen, ihre Unterstützung für die Ukraine bei ihren Bemühungen um eine Stärkung der Verteidigung ihres Territoriums, einschließlich ihres Luftraums, zu erhöhen um weniger Verluste und Tragödien durch die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs erreichen zu können".
