Gesetz zum Verbot prorussischer Parteien in der Ukraine unterzeichnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Aktivitäten prorussischer Parteien in der Ukraine verbietet.
Das teilte die Vorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ Olena Shulyak mit.
Laut der Rechnungskarte auf der Website der Werchowna Rada wurde sie dem Präsidenten am 6. Mai zur Unterzeichnung zugesandt, und heute, am 14. Mai, hat der Präsident sie den Unterzeichnern zurückgegeben.
Mit diesem Gesetzentwurf regelt das Parlament das Verfahren zum Verbot, zur Auflösung und zur Zwangsliquidation politischer Parteien. Der Grund dafür war die Förderung oder Propaganda des Aggressorstaates, seiner vom Aggressorstaat kontrollierten Beamten, Einzelpersonen und Organisationen.
Daher werden diejenigen politischen Kräfte verboten, die Russlands bewaffnete Aggression gegen die Ukraine und die Annexion ukrainischer Gebiete öffentlich leugnen und Verletzungen der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine rechtfertigen.
