21. April, Tag 56 im Krieg.
Der Krieg mit Russland ist der Krieg gegen die Erweiterung. Das hat Russland in der Kriegserklärung gegen den Westen vom 17. Dezember 2021 ganz klar gemacht.
Viele im Westen haben das nicht ernst genommen. Nun am Tag 56 im Krieg sollten wir Russland doch ernst nehmen. Wie sollen wir mit diesem Kriegsgrund nun umgehen. Der Krieg muss nicht nur militärisch gewonnen werden sondern auch politisch und strategisch. Da gibt es wie immer 2 wesentliche Denkschulen im Westen.
Die Appeaser deren Politik den Westen dominiert seit 2008 und uns in diesen Krieg geführt hat sagen nun, es darf keine Erweiterung geben um Russland nicht weiter zu provozieren. Die Seite der Minderheit im Westen die an das Recht der Mitgliedschaft der Länder Osteuropas glauben und die sich nicht von Russland kaufen lassen oder einschüchtern lassen, oder vor Angst erstarrt sind.
Klarerweise werden wieder die Appeaser siegen. Sie siegen immer. Das die Merkel’s und Obamas. Scholz, Orbans und Macrons uns in dieses Desaster geführt haben in dem sie die Ukraine Putin überlassen haben, ändert im Denken der Appeaser nichts. Nur nicht Russland reizen. Mit Putin wieder ins Geschäft kommen. Alles wieder wie geschmiert laufen lassen. Die Ukraine und der Balkan sind zu teuer und zu gefährlich. Machen wir weiter wie seit 2008, Bucharest und holen wir Putin wieder zurück wieder an die Konferenztische der Welt. Und am Balkan eben Vucic.
Und vermeiden wir jede Erweiterung und jede Entscheidung und vermeiden wir alles was Putin und Vucic einen Kriegsgrund geben könnte. Als ob wir nicht schon seit 2 Monaten im Krieg wären.
Also ob Russland in der Lage wäre heute die NATO anzugreifen obwohl Russland selbst die Ukraine nicht besiegen kann. Also ob Russland über die Mitgliedschaft in EU, NATO und G7 entscheiden könnte.
Nun kommen die grossen Gipfel EU, NATO and G7 vom 23. bis 30. Juni 2022.
Werden wir Fortschritt bei der Erweiterung schaffen oder werden wir wieder versagen wie seit 2008 und voll seit 2013?
Welche Erweiterungen stehen an?
Nun wollen Finnland und Schweden in die NATO.
Bosnien und Kosovo auch. Auch Österreich sollte, auch Zypern sollte.
Malta und Irland und Moldau sind leider eine Enttäuschung.
Serbien ist voll mit Russland. Serbien muss isoliert werden.
Die Ukraine und Georgien wollen in die NATO.
Die NATO kann damit von 30 auf 38 Mitglieder wachsen mit der Einladung in Madrid.
Aber nichts davon wird passieren weil Putin es nicht will.
Er könnte ja dann Krieg führen gegen uns alle!
Bei der G7 wäre die Erweiterung mit Brasilien, Türkei, Indien, Indonesien, Australien auch gut. Dann kann die G20 getrost aufgelöst werden. Und Russland ist damit draussen.
Bei der EU geht es um die 3 NATO Allierten Albanien, Nord-Mazedonien und Montenegro, die bereit sind für die schnelle EU Mitgliedschaft mit 2024.
Es geht um deb Potentiellen EU-Kandidaten Status der Ukraine, Moldaviens und Georgiens.
Es geht um das Einfrieren des EU Kandidaten-Status von Serbien.
Es geht um den EU-Kandidaten Status von Bosnien und Kosovo.
Es geht um das Angebot den Euro für alle Beitrittsländer sofort mit 2023 einzuführen. Die Ukraine muss das so und so machen, sonst wird der Wiederaufbau nicht funktionieren. Serbien sollte das Angebot gemacht werden für die Anerkennung des Kosovo. Und für Albanien, Nord-Mazedonien und Bosnien, Moldau und Georgien macht das genauso so Sinn im Paket wie bei Kosovo und Montenegro 2002.
Und es geht um das Angebot an alle 9 mit 2029 beizutreten. Und an Großbritannien der EU 2029 wieder beizutreten.
Es geht um das zweite grosse Schuldenpaket, das 1,5 Billionen Paket um das alles zu finanzieren.
Aber nichts davon wird passieren weil wir einfach so weitermachen wie seit 2008. Weil Appeasement und Rücksichtnahme, mit Putin auch so gut funktioniert hat.
Und weil man Putin nicht reizen soll. Und weil die Osteuropäer nicht zählen in Berlin, Wien, Budapest und Brüssel. Und alle Realistischen und Tito-Freunde und Freunde des Ausgleichs mit Russland im Juni alles verhindern werden.
Russland verliert zwar die Schlachten in der Ukraine aber gewinnt den Krieg um die Erweiterungsfrage. Das ist sehr bedauerlich.
Ich werde alles unternehmen um diesen Gipfel zum Erfolg zu führen.
Helfen Sie mit?
https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2022/05/30-31/
https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2022/06/23-24/
https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2022/06/26-28/
https://www.nato.int/strategic-concept/
---
Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
