Deutschland, lass die Ukraine in die NATO, so wie die BRD 1955.
29. März, Tag 35 im Krieg.
Seit dem Kriegsausbruch wird jedes Mal wenn Zelensky das Wort Neutralität verwendet hat, in den Deutschen Medien gefeiert, als ob er jetzt endlich zur Vernunft gekommen wäre.
Jede Meldung des Lügenbarons Lavrov mit dem Stichwort Neutralität wird von den Deutschen Medien als Fakt und Verhandlungsergebnis gefeiert und das Dementi der Ukraine kurz erwähnt, da der Frieden durch Dialog mit Putin, wenn die Ukraine nur aufhört in diese schreckliche NATO zu wollen.
Die NATO wird in den Deutschen Medien nie als Wir oder Uns, sonders als fremde Besatzungsmacht geschildert. Es heißt nie, die Ukraine will zu uns. Nie, wir sind die NATO.
Nein, es heißt nie die Ukraine will zu uns. Als ob Deutschland nicht in der NATO wäre. Als ob Deutschland neutral wäre. Wenn Adenauer noch irgendwo da oben ZDF oder ARD schauen könnte, würde es sicher einen Herzinfarkt bekommen. Beim besten Wissen und Gewissen, ist die BRD als geteiltes Land der NATO beigetreten, am 6.Mai 1955
Die Deutsche Frage war im Brennpunkt der Welt bis 1990.
Und die Österreichische Frage im Schatten der Deutschen Frage.
Und beide wurden 1955 gelöst, nur komplett anders.
Österreich bekam die Einheit und den Abzug der Russen gegen die Neutralität.
Die Sowjets haben die Neutralität zur Bedingung gemacht für Einheit und Abzug. Raab, Figl, Kreisky hatten keine andere Option und unterschrieben den Staatsvertrag am 15.Mai 1955.
Deutschland entschied sich für die Westintegration und die NATO-Mitgliedschaft und wurde am 6.Mai 1955 aufgenommen.
Das war damals hoch umstritten. Adenauer sah die Österreichische Neutralität als Verrat. Die Sozialdemokraten sahen Adenauer als Verräter an Deutschland und Knecht Amerikas. Scheinbar sehen das noch heute viele Neutralisten in den Medien als Fehler. Bis heute scheint Deutschland mental und medial nicht Teil der NATO zu sein. Bis heute ist Österreich neutral. War die Westintegration ein Fehler?
Sicher nicht.
Die Westintegration der BRD, gemeinsam mit der Wiederbewaffnung Deutschlands, einen Begriff den der Deutsche Bundespräsident nur mehr unter Schmerzen ausspricht, war entscheidend für die Sicherheit des Freien Europas.
Nur durch die Integration der Westdeutschen industriellen Kapazitäten in den Westen und den Beitrag der deutschen Steuerzahler konnte der Sowjetischen Angriffsplan für Westeuropa 40 Jahre widerstanden werden. Es gab keinen Angriff in das Fulda Gap. Und nur durch das Deutsche Wirtschaftswunder basierend auf der vollen Westintegration und den Marshallplan, die Dollar Bindung der Mark und die entstehende EU, konnte die BRD so erfolgreich werden, das die Ostdeutschen 1989 davon liefen über Prag und den Balaton und die Grenze zu Ungarn nach Österreich.
Aber das scheint heute Deutschland verdrängt zu haben.
Zumindestens gilt die gleiche Logik nicht für die Ukraine heute.
Österreich war neutral, aber vereint. Durfte aber nicht in die NATO und nur in EFTA 1960 und erst nach dem Ende der Sowjetunion Ende 1991, und erst dann in die EU gemeinsam mit den Neutralen Schweden und Finnland in 1995.
Österreich war immer quasi unbewaffnet, immer unter Kuratel der Sowjetischen Botschaft und noch heute reagiert die Österreichische Elite mit Angst und vorauseilenden Gehorsam auf den Tweet der Reisnerstraße, dem Sitz der Kommandatura in Wien, oder auch die KGB-Zentrale Mitteleuropas oder eben offiziell die Botschaft der Russischen Föderation.
Ob der Westen, sprich die USA, Kontinentaleuropa verteidigen hätte können mit einem neutralen Deutschland, kann heute sicher jeder anders sehen. Wer die klare Absicht Stalins zuerst Westberlin komplett und dann eben politisch oder im Notfall militärisch ganz Deutschland zu kontrollieren, unterschätzt, sollte sich den Fall des Angriffs auf Südkorea, den Testfall für Deutschland anschauen.
Sein Scheitern in Korea und der Putsch von Beria und die Bereitschaft Eisenhowers das Ex-Feindesland nur 10 Jahre nach dem Krieg, gegen den massiven Widerstand Frankreichs wieder zu bewaffnen, haben Westdeutschland gerettet und die BRD war sicher in der NATO und unter dem Amerikanischen Atom Schirm. Und musste trotzdem bis 1990 immer mit einem Überfall rechnen, durch die Sowjetunion in permanenter Angriffsbereitschaft an der Deutsch-Deutschen Grenze.
Das scheint heute in den Deutschen Medien alles vergessen.
Der Fall der Ukraine seit 2014 der absolut mit Deutschland 1947 zu vergleichen ist, wird in Deutschland nicht mit Deutschland verglichen, sondern mit Österreich. Hauptsache neutral. Es wird nie erwähnt das Österreich die Neutralität nur gegen den vollständigen Abzug der Sowjets und die vollständige Einheit akzeptieren konnte.
Und gegen einen Staatsvertrag, garantiert auch von den Westlichen Siegermächten und auch durch eine nie schriftlich festgelegtes, aber implizites Verteidigungsversprechen der Amerikaner und Briten, die beim Abzug nach Deutschland und Italien, in ganz Österreich geheime Waffenlager errichtet haben und immer eng mit den entstehenden Bundesheer die Verteidigung Österreichs koordinierten.
Das durch die Lage Österreichs weit im Osten der Freien Welt, speziell Wien nur 40 km von den Sowjet-Panzern weg, nie wirklich verteidigt werden konnte, ist Teil der Wahrheit und warum Österreich immer in Angststarre vor den Sowjets war.
Gibt es das gleiche Angebot für die Ukraine?
Wird Russland die Krim und den Donbas wieder hergeben?
Wird Russland diese Gebiete wieder aufgeben?
Der Westen und die Ukraine müssen darauf bestehen.
Russland muss sich zumindestens wieder in die Positionen des 23.Februar zurückziehen sonst werden alle die Sanktionen und alle noch zu beschließenden, wie den vollen Energieboykott und das Handelsembargo, werden dann aufrecht bleiben müssen.
Die zentrale Frage, die Neutralität oder die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.
Ich habe ja schon den Vorschlag vor dem Krieg gemacht, Zypern als Modell, aber ist das noch darstellbar heute nach dem Krieg?
Wie soll sich die Ukraine je sicher fühlen?
Wer soll die Sicherheit der Ukraine garantieren?
Russland? Wohl kaum nach dem Kharkiv-Pakt und dem Budapest-Memorandum und nach 2014 und 2022.
Die EU? Kann und will die EU die Verantwortung für die Ostgrenzen der Ukraine übernehmen? Die EU alleine ohne die NATO, das heißt ohne Amerika? Wollen wir das? Können wir das?
Zelensky spricht nun von einer neuen Allianz nach dem Stil von AUKUS.
Wollen wir nicht besser Australien in die NATO aufnehmen? Nun gibt es eben AUKUS als Model. Passt das für die Ukraine?
Die Deutsche Verweigerung der Sicherheit der Ukraine in der NATO führt dann zu einem Nord-Ost-Europäischen und Nord-Amerikanischen AUKUS-Pakt außerhalb der NATO?
Will Deutschland eine USA, Kanada, UK, Nord und Osteuropa Verteidigungsallianz die nun nach dem Brexit, quasi den Brexit der NATO?
Wird sich die USA der JEF anschliessen? Was wird dann aus der NATO?
Wird der JEF die Neutralität der Ukraine garantieren?
Wird die NATO die Neutralität der Ukraine garantieren?
Kann die Ukraine Neutralität ohne westliche Garantien akzeptieren?
Muss die USA die Sicherheit der Ukraine allein garantieren?
Das hat die USA eigentlich schon im Budapest-Memorandum gemacht.
Das hat die Ukraine, aber weder in 2014 noch in 2022 vor dem Angriff und Landraub gerettet. Solche Garantien sind nicht die gleiche Sicherheit wie die NATO.
Immerhin hilft die USA der Ukraine sehr konkret, anders als Deutschland mit echten und neuen Waffen. Modernste US-Waffen und sehr viele davon.
Deutschland verweigert echte Hilfe, kaum Waffen, kaum Geld.
Deutschland verweigert die EU-Zukunft oder wenn nur sehr langfristig wenn überhaupt.
Die NATO-Mitgliedschaft auf keinen Fall.
Energie-Boykott ist das Ende des Sozialen Friedens in Deutschland, nicht in der Ukraine, die ist alleine.
Aber es wird immer die erstaunliche Einheit der EU und der NATO betont, von Amerika und Deutschland und Frankreich, nicht in Polen und im Baltikum.
Wo ist denn die Einheit in der Schlüsselfrage der Sicherheit der Ukraine?
Der 24.Februar 2022 zeigt klar, es gibt in Europa nur Sicherheit innerhalb der NATO.
So war es auch 1949, so war es 1955 und auch 1999 und wird es immer sein.
Ohne Amerika sind wir leichte Beute. Ohne Amerika geht es nicht.
https://www.diepresse.com/6097185/ohne-amerika-sind-wir-leichte-beute
Außerhalb der NATO ist man alleine. Da gibt es nur Waffen und Geld, aber außerhalb der NATO ist man nicht unter dem Schutz des Amerikanischen Atomwaffen und der Amerikanischen Armee. Das muss man alleine kämpfen und um Unterstützung betteln per Videolink. Für Kandidaten oder Aspiranten gibt es einen Artikel 5.
Selbst Schuld wer zur NATO will. Pech, wärt Ihr doch nur neutral geblieben, sagen die Deutschen zur Ukraine, wir waren doch neutral sagen die Ukrainer bis 2014, hat nichts gebracht, aber die Deutschen hören nicht zu.
Als Mitglied der Partnerschaft für den Frieden und des Europarats ist man Freiwild für Russland. Kandidaten der NATO werden vor unseren Augen vernichtet. Wir schauen zu.
Also was soll die Ukraine aus Sicht Deutschlands nun machen?
Die Waffen strecken und sich ergeben? Russland hat schon im Donbas ein Terrorregime errichtet. Das gleiche wird in den Ukraine in den besetzen Gebieten passieren. Gesetz durch die Faust und Recht im Folterkeller.
Neutralität mit grossen Gebietsverlusten akzeptieren, ohne echte Sicherheitsgarantien durch den Westen und hoffen auf den guten Willen Putins?
Auf die JEF Garantie hoffen? Wenn die Briten und die EU und NATO-Mitglieder in Nordeuropa nun dann die Sicherheit der Ukraine garantieren, wie ist das dann im Angriffsfall auf die Ukraine? Wenn die Briten dann die Ostgrenzen der Ukraine garantieren und dann der Ernstfall eintritt, in einem zukünftigen Krieg, ist dann die NATO und Deutschland neutral?
Soll Amerika die Sicherheit der Ukraine alleine garantieren wie in Südkorea?
Dort stehen 30.000 Amerikaner an der DMZ. Soll die neue Ostgrenze der Ukraine von Amerika gesichert werden wie in Korea? Und die NATO und EU schauen zu?
Oder der Dialog mit Putin ergibt ein Wunder und die Einsicht zum Frieden?
Leider macht Putin da nicht mit. Er geleitet eher in den Faschismus ab.
Oder der Sturz Putins und alles wird gut? Perfekt. Aber oft ist der Wunsch Vater des Gedanken.
Aber das in Deutschland, die eigene Geschichte 1947 bis 1957 verdrängt und die Parallele mit der Ukraine nicht sieht, verwundert.
Die logische Zukunft der Ukraine, ist schon seit 2014 die BRD.
Das heißt, neue föderale Verfassung, das heißt die Akzeptanz der Teilung ohne Anerkennung nach der Hallstein Doktrin, das heisst die EU-Integration, das heißt Währungsreform, sprich der Euro für die Ukraine so wie in Montenegro und dem Kosovo, das heißt NATO-Mitgliedschaft der Freien Föderalen Republik der Ukraine.
Wo die Ostgrenzen dieses neuen Staates liegen, werden die Waffen entscheiden.
Die Ostgrenzen der Ukraine werden auch die Ostgrenzen der NATO werden müssen. Das erscheint logisch und alternativlos.
Das habe ich seit 2016 in Kyiv auch vertreten und ist auch nach diesem Krieg der einzige logische Vorschlag in einem Kalten Krieg zwischen Atommächten, die Teilung und der Eiserne Vorhang.
Nur wenn Russland völlig aus der Ukraine geht, wie im Falle Österreichs 1955, kann die Neutralität eine Option sein.
Ansonsten gilt der BRD NATO-Beitritt oder eben Südkorea oder JEF-Plus, aber das geht dann an Deutschland vorbei. Wenn also Deutschland weiter den NATO Beitritt der Ukraine blockiert, wird Deutschland dann immer mehr isoliert. Nach dem Brexit kommt dann JEF plus USA, ohne Deutschland.
Dann sitzt Deutschland zwar nicht dabei, wird aber von allen Entscheidungen der JEF-Allianz und der Ukraine auch betroffen sein.
Eine geteilte Ukraine ohne die Sicherheit und Disziplin der NATO wird permanent Rachegefühle gegen Russland haben. Will Deutschland das?
Die Teilung nach dem Vorbild Koreas, heisst das Amerika alleine die Sicherheit der Ukraine garantiert. Will Amerika das? Wollen wir das mitten in Europa eine DMZ durch Amerikanische Soldaten gesichert und wir schauen zu?
Ist es nicht viel besser, ehrlicher und sicherer wenn die Freie Ukraine Mitglied in der NATO ist und damit ganz Europa und Nordamerika gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren und zwar gemeinsam, so glaubwürdig dass Russland das akzeptieren muss.
Oder will die EU die Sicherheit der Ukraine alleine garantieren?
Das ist dann der Marshallplan unserer Tage. Die gewaltigen Kosten, des Wiederaufbaus sind nur in der Solidargemeinschaft EU zu tragen.
Russland wird ja kaum den gewaltigen Schaden der Ukraine bezahlen. Das werden ca 500 Milliarden sein. 40% wie immer aus Deutschland. Und die Ukraine wird außerhalb der EU nicht so erfolgreich werden wie innerhalb, also wird es viel länger dauern, bis die Ukraine einen sinnvollen Beitrag leisten kann zu den Wiederaufbaukosten.
Die Idee der Westintegration der BRD, war ja auch das die BRD-Steuerzahler auch die Kosten mittragen und nicht nur die US-Steuerzahler. Außerhalb der EU wird das noch Generationen dauern.
Innerhalb der EU wie Polen, Rumanien und auch Bulgarien eindrucksvoll beweisen, geht es nach 15 Jahren ganz gut. Deutschland war 15 Jahre nach dem NATO-Beitritt und 25 Jahre nach dem Krieg 1970, schon wieder entwickeltes Industrieland. 1945 war noch ziemlich alles zerbombt. Die Ukraine kann in 10 Jahren schon wieder einen sinnvollen Beitrag leisten zur Entwicklung, wenn sie der EU beitreten darf in 2029 oder 2034. Aber all das setzt voraus, dass der NATO Beitritt nun erlaubt wird.
Sonst wird der Krieg auch viel länger dauern. Die Ukraine und Russland werden sich ganz sicher nicht selbst einigen können. Und das Schicksal Deutschlands nach dem Weltkrieg wurde nicht von Deutschland entschieden, sondern von Amerika und der Sowjetunion.
Wenn keine Klarheit der Supermächte geschaffen wird, muss die Klarheit erkämpft werden am Schlachtfeld. Ohne die NATO dauert der Krieg länger.
Ohne die NATO, muss die Ukraine auch nach einem Waffenstillstand im wesentlichen in Verteidigung investieren und sicher in der Region von jenseits der 20% GDP, in Verteidigung investieren. Wenn die Ukraine die eigene Sicherheit an der Ostgrenze Europas selber finanzieren muss, dann bleibt nur wenig fiskaler Raum für Entwicklung und Wiederaufbau.
Und der Erfolg der BRD steht doch als Leitturm der Geschichte für den Erfolg der Westintegration. Warum soll die Ukraine das nicht anstreben, nur weil es Deutschland verweigert und sich damit immer weiter isoliert?
Die Geschichte der BRD selbst zeigt das es funktioniert.
Warum wird dieser Erfolgsmodell der Ukraine verweigert?
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
