Der NATO Beitritt der EU, sofort
Von Gunther Fehlinger.
Ja, die EU muss aufgrund der Aggression Russlands nun reagieren und der NATO beitreten. Der NATO Beitritt der EU ist der logische nächste Schritt nach intensiver Annäherung der beiden großen Vereinigungs- Systeme des Westens in Europa.
Das wird die Koordination klarerweise viel leichter machen zwischen EU und NATO. Es wird unser Verhältnis mit Amerika verbessern und verhindern das die EU als Alternative zur NATO verstanden wird, was leider viele Anti-Amerikaner in Europa versuchen mit der Diskussion um Europäische Souveränität. Die Souveränität der EU wird durch den NATO Beitritt der EU massiv gestärkt, da die EU als direkter Bündnispartner der USA in Europa dann eine ganz andere und wesentliche Rolle bekommt.
Das ist der wesentlich nächste Schritt am Weg zur Politischen Union. Dadurch wird die EU stärker und nähert sich dem Ideal der Staatenunion von dem Jean Monnet geträumt hat, immer mehr an.
Alle diejenigen, die Europa ernstnehmen, sollten diesen zentralen nächsten Schritt unterstützen. Auch die Welt, und auch Russland wird die EU dann ernster nehmen. Und wir sind dann auch ernster zu nehmen. Und 93% der EU Bürger sind schon in der NATO.
Es sind nur die 6 speziellen Fälle, die aus historischen Gründen wie etwa des Minderwertigkeitskomplexes gegen die Ex-Kolonialmacht Großbritannien, im Fall von Malta, Irland und teilweise auch Zypern noch nicht in der NATO sind. Sozialismus und Nationalismus spielt in Irland und Malta auch eine wichtige Rolle in der Ablehnung der NATO. In Zypern ist es die Besetzung des Nordens durch das NATO Mitglied Türkei. Hier kann die NATO Mitgliedschaft auch die gemeinsame Klammer sein als Instrument zur Vereinigung der Insel.
Finnland, Schweden und Österreich sollten gemeinsam der NATO beitreten, so wie sie gemeinsam von Helmut Kohl, trotz der Neutralität, schnell in die EU geholt wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Das war damals richtig, ist aber heute sinnlos in der EU mit Beistandspflicht und Putin kann kaum alle drei gleichzeitig angreifen sollten wir beitreten. Leider hat sich in allen drei Ländern der Mythos Neutralität verselbständigt, obwohl alle 3 immer unter dem Schutz des Amerikanischen Nuklearschirms sicher und gut gelebt haben. Und Solidarität in der EU und Europa heißt eben auch NATO Mitgliedschaft und Sicherheit und Freiheit kommt nicht gratis und ist nicht umsonst.
https://www.diepresse.com/6097185/ohne-amerika-sind-wir-leichte-beute
Sollten dann einige Staaten austreten wollen, gut das muss man dann auch akzeptieren. Wenn Irland lieber in der EFTA ist, wie die Schweiz, ist das auch OK. Die EU als NATO Mitglied wird sicher für Großbritannien wieder attraktiver werden und das UK ist immer willkommen in der EU. Aber bitte vorher den Euro einführen im UK, das nächste Mal bitte ernsthaft in der EU und auf Dauer.
Im Verhältnis mit der Türkei wird es der EU auch helfen in der NATO zu sein und wir können die wirtschaftliche Integration der Türkei dann immer weiter vorantreiben, der Link der Lira mit dem Euro, zur Absicherung der Türkischen Wirtschaft, im Abtausch mit dem Ende des unrealistischen Mitgliedsbeitrags wäre die beste Formel. Damit ist für die EU die Erweiterung nicht mehr vom Türkei-Thema überschattet. Damit ist der Weg offen für die 6 Balkanstaaten und dem EU Beitritt des Trios Ukraine, Moldawien und Georgien. Damit wir 37 werden in der EU. Die EU Mitgliedschaft in der NATO macht auch klar das alle zukünftigen EU Mitglieder bitte vorher der NATO beitreten, weil Mitglieder, die im Geiste in Russland sind, oder nicht reformierte Aggressor Staaten und deren in Verbrechen verwickelte Sicherheitsapparate brauchen wir in der EU sicher nicht, Und ja ich spreche von Serbien hier, das immer das Neutrale EU Mitglied Österreich als Vorbild missbraucht und um der NATO und der Vergangenheitsbewältigung auszuweichen.
https://www.diepresse.com/6037014/bietet-den-serben-den-euro-an
Hier ist klar das Kosovo und Bosnien zuerst der NATO und dann der EU beitreten werden und Serbien sich erst den Verbrechen am Balkan stellen muss und erst dann der NATO und EU beitreten kann und wird.
Die EU Mitgliedschaft in der NATO wird auch die Debatte rund um die EU Armee leichter machen, weil wir solche eine Armee wirklich nicht brauchen. Was wir brauchen ist der gemeinsame Grenzschutz in Frontex, ausgestattet mit allen an Schiffen und Waffen, die ein moderner Grenzschutz braucht um die Grenzen mit den Gegner Russland, dem Alliierten Türkei und die Luft und Seegrenzen im Mittelmeer, dem Baltischen und Schwarzen Meer zu schützen.
Und wir brauchen den gemeinsamen Beschaffungsprozess und den EU Verteidigungshaushalt und 0,4 % des EU GDP als zusätzliche Mittel für gemeinsame Verteidigungs Projekte. 1,6% für das jeweilige Verteidigungsbudget der Mitgliedstaaten und 0.4% als EU Budget. Ob wir damit auch den Französischen Atomschirm gemeinsam finanzieren und auf die ganze EU ausdehnen wie ich vorschlage oder nicht, kann und wird man diskutieren müssen, aber mehr EU Budget ist unumgänglich.
Das wird allerdings nur mit einem neuen Präsidenten von Frankreich möglich sein: https://www.ukraine-journal.news/die-selbstneutralisierung-macrons-von-gunther/
Wir müssen uns wieder ernst nehmen in der EU und dazu müssen wir uns neu aufstellen als NATO Mitglied und auch ernsthaft investieren in Verteidigung. Wir sind nicht die Alternative zum Westen, sondern wir sind der Westen. Wir sind nicht das Schlachtfeld zwischen Amerika und Russland wie im 20. Jahrhundert, sondern die ernstzunehmend Europäische Union, verbündet und verbunden mit Amerika in der NATO und hoffentlich bald auch einem Freihandelsabkommen und arbeiten auf Augenhöhe mit Russland im gegenseitigen Interesse in den Bereichen, die wir definieren und nicht erstarrt vor Angst zitternd vor dem Zaren wie im 19. Jahrhundert.
Darum muss auch den Ankauf der Energie, sowohl Uran, Kohl, Gas und Öl verpflichten zentral von und durch Brüssel gemacht werden und nicht mehr individual in korrupten, schmutzigen Deals mit den EU Ministern wie bisher. Europa und seine Mitgliedstaaten sollte nicht käuflich sein durch russisches Gas kick backs und auch nicht erpressbar sein und darum EU in der NATO und ein starkes gemeinsames Europa in der NATO, mit Verteidigungsbudget und gemeinsamer Außenpolitik und gemeinsamen Energieeinkauf. Und eben alle gemeinsam in der NATO. Und zwar sofort.
Und das ist auch der beste Weg für die Ukraine. Wenn der Widerstand Russlands durch das Ultimatum vom 17. Dezember zu groß ist und auch die Bereitschaft der NATO die Grenzen der Ukraine mit Artikel 5 Garantie abzusichern begrenzt ist, dann ist der NATO Beitritt der EU und der EU beitritt der Ukraine, der beste Weg die Konfrontation mit Russland zu umgehen und die Ukraine trotzdem abzusichern und den Ukrainer die Möglichkeiten der EU Mitgliedschaft zu eröffnen.
Darum Ja zur Ukraine in der EU.
https://kurier.at/meinung/gastkommentar/russlandkrise-ja-zur-eu-mitgliedschaft-der-ukraine/401895611
---
Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
