Der Angriffskrieg auf die Ukraine muss zur Isolierung Russlands führen
Von Gunther Fehlinger.
Am 13 Dezember 1939 wurde die Sowjetunion aus dem Völkerbund ausgeschlossen. Als bisher einziges Land. Der Angriffskrieg auf Finnland war der Vorgänger-Organisation der UNO zu viel. Stalin hatte vorher schon halb Polen überfallen, erobert und annektiert.
Hier verhielt sich die Welt von 1939 wie die Welt von 2014 und versuchte wegzuschauen aus Angst und Verkennen der wahren Natur Stalins.
Der heroische Widerstand der Finnen im Winter 1939 gegen die Sowjetunion, der Nordische David gegen den Sowjetischen Goliath, fand die Sympathie und Solidarität der globalen Öffentlichkeit und die Weltorganisation reagierte und schloss die Sowjetunion aus. Ein Angriffskrieg zu viel.
Da Putin nun am 24.Februar 2022 den Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, muss Russland auch aus der UNO ausgeschlossen werden. Die Verhinderung und Ächtung von Angriffskrieg ist der Grund warum es die UNO gibt. Wenn die UNO Russland im Falle des Angriffskriegs nicht ausschließt, dann ist die UNO sinnlos und muss aufgelöst werden. Und ohne Russland neu gegründet werden als Union der Demokratien.
Entsprechendes gilt für den Europarat und die OSCE und WTO. Russland ist erst 2012 in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde als Teil der Appeasement Politik von Präsident Obama. Das hat Russland geholfen, den Prinzipien der WTO geschadet und die WTO ist seither in der Krise. Es gilt. Kein Handel mit dem Feind.
Also der Ausschluss Russlands aus der WTO muss die Konsequenz sein. Der Europarat hat Russland suspendiert in 2014. In 2019 hat Russland wieder volle Rechte in der Wiege der Europäischen Menschenrechte und Demokratie bekommen.
Klarerweise muss der Status von 2014 wiederkommen oder auch der komplette Ausschluss aus dem Europarat. Die OSCE haben wir gegründet um mit der Sowjetunion ins Gespräch zu kommen. Wenn Russland nun alle Regeln bricht, die Afghanistan-Invasion von 1979 wiederholt muss auch hier Russland suspendiert werden. Und der Ausschluss aus den G20 ist auch die logische Konsequenz.
Russland wurde schon aus G8 ausgeschlossen beim Beginn des Krieges 2014. Nun ist der Ausschluss aus den G20 beim drittem Krieg gegen die Ukraine nur logisch.
Reden kann man ja weiter in Wien, Genf und New York, oder per twitter. Niemand hat soviel globalen Medienzugang wie Putin. Und so viele Besuche internationaler Politik. Die müssen nun auch eingestellt werden. Keine Einladung und keine Besuche bei und mit Putin. Im Krieg gilt. Kein Handel mit dem Feind.
Und das 8 Jahre Diplomatie trotz Krieg, nur mehr Krieg produziert hat, ist auch klar. Daher Abbruch der Diplomatischen Beziehungen mit Russland. Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen heute schon abgebrochen.
Den Twitter Account von Putin sollte twitter auch löschen wie bei seinem Freund Trump. Da kommen nur Lügen und Hass. Diktatoren, Völkermoerder, Kriegsverbrecher, Friedensbrecher und Staatenlenker, die Angriffskriege führen, sollten keine globalen Plattformen geboten werden.
Russland muss nun gleich am Anfang des Krieges isoliert werden, in der Hoffnung das der Krieg sich nicht ausweitet. Monatelanges Zuschauen gibt Putin nur die Hoffnung er kann wie Milosevic mit der Schwäche und Uneinigkeit des Westens Genozide und Krieg führen, Tatsachen schaffen und die Freie Welt schaut gelähmt zu.
Das sollten wir nicht. Isolieren wir Russland sofort.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
