"Beenden Sie Nord Stream 2 jetzt, Frau Minister Gewessler!" - Offener Brief von Gunther Fehlinger
Mit dem Klimaticket und der Energiewende haben Sie schon Großes geleistet.
Warum 55 Milliarden Kubikmeter schmutziges Russische Gas jährlich zusätzlich auf Dauer in Europa verbrannt gut fürs Klima sind ist mir schleierhaft.
Das Gas ist günstig, aber doch aus CO2, oder nicht?
Und darum geht es doch beim Klimawandel, oder nicht?
Günstig ist Putins Gas auch nur deswegen, weil Russland Sibirien durch Raubbau nie wiedergutzumachende Schäden zufügt.
Und es geht doch ums Weltklima und nicht nur um unser gutes Gewissen. Gewissen ist gutes Stichwort. Mit dem 300 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Energieverkauf in Europa finanziert Putin seine Macht in Russland und seine Aggression in der Ukraine und Syrien und korrumpiert Europäische und amerikanische Politik und Politiker.
Grüne Politik kann sich doch nicht nur auf Ablehnung der Atomkraft in der EU konzentrieren und die Korruption durch Russisches Gas in Österreich ausblenden.
Und durch die wesentliche Beteiligung des Staats Konzerns OMV an Nord Stream 2 in der Finanzierung, Abnahme, Verteilung und Verteidigung von Nord Stream 2 ist Österreich nicht neutral in der Energiepolitik Europa, sondern auf der Seite Russlands.
Russland, das wieder mit Krieg in Europa droht um seine verblassende Großmachtstellung der Welt durch Panzer und Raketen deutlich zu machen.
Finanziert durch unsere Energiekonsumenten. Ist das Grüne Friedenspolitik?
Wundern Sie sich nicht, dass Österreich in der EU isoliert ist, wenn wir uns Gas getrieben verhalten, stimmt niemand mit uns im EU Rat sie Taxonomie.
Das die EU nun Atomkraft und Gas als klimafreundlich einschätzt ist fauler Kompromiss zwischen Französischen Atom Interessen und der Deutschen Ostpolitik.
Aber dass Österreich nur gegen die Atomkraft klagen will und nicht gegen Gas wird mit Russischem Gold erklärt im Baltikum und Polen und besser Sie rufen dort gar nicht mehr an.
Österreich klagt gegen Französische Atomstrom, aber schweigt zu den Russischen Atommeilern in Ungarn, Finnland und das Russland auch massiv Uran und Russische nukleare Technologie nach Bulgarien, Tschechen und Slowakei verkauft ist in Österreich kein Thema.
Ich bin eher gegen Atomkraft, aber schlafe besser neben Französischen als Russischen Reaktoren.
Aber da hat Österreich blinden Fleck.
Kohle, Öl, Uran, Gas ist schlecht, außer wenn es aus Russland kommt, da schweigt man um Russland nicht zu reizen. Das ist Staatsräson, wichtiger als das Klima, Menschenrechte oder Frieden in Europa. Echt jetzt?
Bitte, steigen Sie aus der Nord Stream 2 Pipeline aus. So wie aus dem Lobautunnel.
Da haben Sie Mut bewiesen.
Warum nicht bei Nord Stream 2?
Österreich hat bei der Impflicht gezeigt, dass wir Einfluss haben können auf die Debatte in Deutschland.
Wenn wir aussteigen ist es vorbei mit Nord Stream 2.
Und die Österreichischen Grünen werden von den Deutschen Grünen wieder respektiert und ernst genommen.
Dort sind viel entsetzt von der Russischen Gas Politik Österreichs trotz der Grünen Regierungsbeteiligung.
Steigen Sie aus, versetzen sie Nord Stream 2 den Todesstoß, entziehen Sie damit Deutschland die Basis für den schmutzigen Taxonomie Deal mit Paris.
Das wirkt sicher besser als die Klage beim EUGH.
Und bitte auch aus den Gasfeldern in Sibirien aussteigen, die Sebastian Kurz für die OMV bekommen hat, als Preis für seine pro Russische Politik trotz EU Sanktionen.
Und wenn die ÖVP nicht mitmacht beim Ausstieg, dann drohen Sie mit einem Untersuchungsausschuss der Finanzierung des 2017 Wahlkampfs durch Russland oder Russische Strohmänner, Österreicher ohne Moral und Gewissen, die sich für solche Konstruktionen hergeben.
Die VP kann sich dann zwischen Ende der Koalition und Ende von Nord Stream 2 entscheiden.
Bei aller Liebe zu Putin, wird die Volkspartei sich dann eher an den Kalten Krieger Alois Mock orientieren und den Putin Versteher Wolfgang Schüssel nicht mehr die Außenpolitik der Volkspartei und Österreichs im Hintergrund dominieren lassen.
Es ist Zeit sich vom Lukoil Aufsichtsrat, der die Interessen Russland in Österreich vertritt zu verabschieden, als geheimer Steuermann der Russland Politik Österreichs.
Steigen Sie aus dem Nord Stream 2 Pipeline aus, Frau Minister, dann wird Wolfgang Schüssel sein lukratives Lukoil Aufsichtsrat Mandat sicher sofort verlieren, auch Ingrid Kneisel beim Staatlichen Ölkonzern Rozneft und Christian Kern bei der Russischen Staatsbahn werden sicher von Putin gefeuert, wenn wir aussteigen.
Deswegen hat Putin diese Ex-Politiker auch in diese Aufsichtsräte geholt und um sicher zu stellen, dass wir weiter Russisches Gas kaufen. Nicht wegen Kompetenz oder Tanzkunst, Sympathie oder Expertise in der Energiepolitik, sondern um sicherzustellen, dass Baumgartenkirchen wie geschmiert das Hub russischer Energie bleibt. 50 Jahre funktionierten das System wie geschmiert und gute Mandate im Aufsichtsrat erhalten die Freundschaft.
Nur die Grünen sind nicht auf der Payroll Putins direkt oder indirekt.
Aber anders als die Deutschen Grünen sind die Österreichischen Grünen in ihrem antiken Anti Amerikanismus auf dem russischen Auge blind und Russland ideologisch in linker Nostalgie so verpflichtet so bleibt die Pipeline sakrosankt.
Sehr bedauerlich. Nichts kann das erschüttern, scheint es.
Vielleicht doch die Idee das Wolfgang Schüssel von Putin gefeuert wird.
Und wenn Sie es schon nicht aus Moral, fürs Klima, für Europa, für die Ukraine oder Navalny machen, wenn Ihnen das alles egal ist, dann machen Sie es doch deswegen.
Welchen Grund Sie auch immer nehmen, dass ja zur Nord Stream 2 der Grünen ist unhaltbar, unmoralisch, politisch nicht zu rechtfertigen. Das wiegt viel mehr als jeder faule Sideletter. Zeigen Sie dass sie es ernst meinen, mit dem Klimawandel, der Energiewende, dem Kampf gegen Korruption und mit Europa und dem neuen Stil der neuen Politik, nicht symbolisch sondern durch Taten und Fakten.
Bitte Frau Minister beenden Sie diese unselige Pipeline.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw.
