8 Maßnahmen der Solidarität mit der Ukraine
Von Gunther Fehlinger.
Es ist Krieg in Europa. Und die Ukraine kämpft um das Überleben.
Praesident Selenski hat gerade alle wehrtauglichen Männer zu den Waffen gerufen.
Die Ukraine kämpft allein. Niemand im Westen will helfen.
Die Freie Welt überlegt, wie nun Russland zu bestrafen ist.
Das ist gut und richtig. Ich habe schon zur Isolierung Russlands aufgerufen.
Raus aus der UNO, WTO, OSCE, G20 und dem Europarat
Ich habe schon zum Ende des Handels mit Russland aufgerufen.
Das ist alles richtig, aber hilft der Ukraine kurzfristig nur wenig.
Und es ist zu befürchten, das beides nur halbherzig umgesetzt wird.
Was kann aber die EU und die NATO nun konkret tun ohne direkt mit Russland zu kämpfen? Hier ist die Liste:
- Geld hilft immer und kann schnell geschickt werden. Die EU kann der Ukraine Geld überweisen. Ich schlage 12 Milliarden Euro als Kreditrahmen vor auf dem die Ukraine frei zugreifen kann und der sofort freigegeben wird. Wenn notwendig auch mehr und viel mehr im April 2022. Whatever it takes.
- Kauf von Ukrainischen Staatsanleihen durch die EZB im Ausmass wie es notwendig ist um die Regierung und den Staat der Ukraine zahlungsfähig und damit handlungsfähig zu halten.
- Die Garantie der Währung der Ukraine. Der Kurs wird nun auf 1:33 eingefroren. Garantiert durch die EZB und die EU. Whatever it takes. Hätten wir so und so schon machen sollen 2016.
- Öffnung der EU Ukraine Grenzen. Die EU Staaten Polen, Slowakei, Rumänien, Ungarn haben die Macht die Grenzen einseitig zu öffnen. Dort können dann auch auf der EU Seite erfasst und versorgt werden. Damit wird eine humanitäre Katastrophe vermieden und schon immer lange Wartezeiten an der EU Ukraine Grenze verhindert.
- Die Ukraine wird zum Teil der EU Zollunion erklärt. Einseitig durch Rechtsakt der EU. Die Versorgung des Widerstand zivil und militärisch auf dem Landweg durch die EU Grenze wird dadurch viel einfacher. Hätten wir so uns so machen sollen schon 2016.
- EU genehmigt nun den Potentiellen EU Kandidaten Status. Was auch immer Putin übrig lässt von der Ukraine, wird dann ganz sicher zur EU kommen wollen. Die EU Zukunft zu verweigern hat ja schon wesentlich zu diesem Debakel beigetragen. Das muss nun ein Ende haben. Das gibt der Ukraine Hoffnung und Auftrieb und beendet die unmoralische Neutralität Europas und die unverzeihliche Verweigerung der EU-Zukunft.
Die Öffnung des EU -Arbeitsmarkts für alle Ukrainer. Wie schon im Herbst 2021 gefordert, sollte jeder und jede aus der Ukraine auf simplen Antrag Aufenthalts und Arbeitsgenehmigung in der EU bekommen.
https://www.diepresse.com/6059052/oeffnet-den-arbeitsmarkt-fuer-alle-europaeer-ndash-sofort
- EU stellt den Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO. Auch die 6 Neutralen stellen diese unmoralische Politik nun ein und stellen den Antrag zur NATO Mitgliedschaft oder stellen sich mindestens nicht gegen den NATO Beitritt der Europäischen Union. Wir nehmen Kosovo und Bosnien sofort in die NATO auf. Im Sommergipfel der NATO in Madrid. Das hilft zwar nur indirekt aber immerhin zeigt es Putin, er kann zwar die Ukraine überfallen und teilweise besetzen, aber er wird immer weniger Kontrolle über Europa haben und wir sind vereint und stark. Und langfristig wird das Freie Europa gewinnen, gemeinsam mit Amerika vereinigt und auch die Ukraine wird wie Deutschland wieder frei sein und wird auch Mitglied der NATO und EU werden. So wie Deutschland. Es wird ein neues 1991 geben. Je mehr Gewalt und Opfer desto schneller.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
