100 Milliarden für die Ukraine, Herr Kanzler Scholz
Die 100 Milliarden Ablenkung der "Fake"-Zeitenwende darf nicht gelingen.
Kanzler Scholz hat alle überrascht letzten Sonntag mit den 100 Milliarden Sondervermögen für Verteidigung. Auch mich. Welche eine Scharade.
Es dauerte dann etwas die Nebelkerze zu durchschauen.
An seiner Politik hat sich im Kern nichts geändert.
Die Ukraine darf weiterhin nicht der EU und NATO betreten.
Russisches Gas und Kohle wird weiter importiert und bezahlt.
Der Dialog mit Putin muss aufrecht bleiben laut dem Erben Willy Brandts.
Die NATO darf nicht eingreifen. Egal was passiert. Kriegsverbrechen inklusive.
Die Ukraine bekommt wenig neues Geld und nur alte Waffen.
Russland wird nur aus dem Europarat ausgeschlossen und darf weiterhin in G20, OSCE, WTO, IMF, Weltbank und der UNO bleiben.
Aber es ist doch Zeitenwende, nur wer kann sie erkennen?
Sicher, die Zentralbank-Sanktionen und der Teilausschluss aus Swift wirkt langfristig, und das sind starke Sanktionen, mittelfristig. Aber Deutschland hat sich bis zuletzt dagegen gestemmt und anhaltenden Widerstand geleistet und auch viele Ausnahmen für Gas- und Kohle-Importe durchgesetzt das die Panzer Putins dadurch sicher nicht gestoppt werden. Zeitenwende ist das keine.
Wichtig ist das immer im Kontext der gewaltigen Militäraktionen und der Dimension der Verbrechen zu sehen die Putin vor unseren Augen durchführt. Was nun diese Woche passiert ist wirklich epochal und katastrophal. Das braucht dann schon Zeitenwende.
Schade das sie nicht stattfindet diese Zeitenwende in Deutschland.
Nun zu den 100 Milliarden und dem Verteidigungsbudgets
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2021/6/pdf/210611-pr-2021-094-en.pdf
Ich will es einfach machen, alle Insider bitte ich um Verstandnis.
Deutschlands Verteidigungsbudget ist knapp 50 Milliarden Euro.
2% von ca. 3500 Milliarden GDP 2019 und heute 3800 Milliarden Euro im Corona-Jahr weniger.
2% sollten so ca. 70 Millarden sein. In 2023 eher 80 Milliarden.
Das macht schon eine 30 Milliarden Lücke zu den Versprechen von Wales von 2%.
Vor 2014 war Deutschland noch auf 36 Milliarden.
Merkel hat Deutschland und Europa von 2005 bis 2014 massiv de-militarsiert.
Seit 2015 der Minsk-Katastrophe sollte es allen klar sein, dass es nur Waffenstillstand war mit Russland.
Warum hat Deutschland seine 2% Verpflichtung seit 2015 nicht erfüllt?
War die Dramatik der Krim und des Donbas den Verantwortlichen nicht bekannt?
Die Öffentlichkeit ist das weniger bekannt gewesen. Merkel wusste das sicher.
Scholz war damals noch Bürgermeister von Hamburg und ist erst seit 2018 Finanzminister.
Nun hat er die 100 Milliarden beschlossen unter Druck der Alliierten.
Wenn Deutschland nun seit 2015 jedes Jahr 12,5 Milliarden Euro mehr investiert hätten, wäre das auch noch weit unter den 30 Milliarden pro Jahr die Deutschland nicht investiert hat. 8 Jahre 30 Milliarden macht 240 Millarden. Minimum.
100 Milliarden klingen gut und sind viel Geld.
Aber es fehlen 240 Millarden.
Deutschland ist sehr stolz dass Deutschland ca 2 Milliarden in die Ukraine investiert hat nach 2014.
Rechnen wir die 2 Milliarden zu den Nachholbedarf von Sonntag, 100 Milliarden, sind das 102 Milliarden und nicht 240 Milliarden.
Der Premierminister Polens hat nun vorgeschlagen, dass die EU einen 100 Milliarden Wiederaufbau Plan für die Ukraine auflegt.
Ich erinnere daran, dass Präsident Zelensky im Septemebr 2021 in Washington einen Investitionsplan fuer die Ukraine von 277 Milliarden $ vorgelegt hat
Das war vor dem Krieg.
Nun da Russland alles zusammen bombt, wird das sicher verdoppelt auf 500 Milliarden. Minimum.
Es bleibt abzuwarten wieviel der Ukraine bei einem Waffenstillstand dann die Verantwortung des Westens wert sein wird. Klar ist das Russland die Teile der Ukraine, die Russland besetzt halten wird, bitte auch selber aufbauen muss und nicht uns über IMF, UN, EU oder Weltbank beteiligen kann und wird. You break it, you own it.
Aber der Teil, der hoffentlich bei uns bleiben wird, wird auch sehr teuer.
Und übrigens je mehr Geld wir heute der Ukraine zur Verfügung stellen und zwar heute und schnell, desto besser kann sich die Ukraine verteidigen und desto mehr Gebiet kann die Freie Ukraine halten.
Also Herr Kanzler, stellen Sie sich in den Bundestag und sagen Sie:
100 Milliarden Euro aus Deutschland für die Ukraine.
10 Milliarden sofort am Montag den 7. März auf das Konto der Ukraine beim IMF.
Dann kann die Ukraine die Waffen kaufen die Sie der Ukraine derzeit verweigern.
Zelensky muss die Ukraine verteidigen und seinen Staat finanzieren.
Die Ukraine hat ca 70 Milliarden Budget in 2021 http://old.cost.ua/en/budget/
Aktuell wird kaum wer investierien, viele Betriebe stehen still. Teil der Ukraine sind schon besetzt und viele Ukrainer an den Waffen oder geflohen.
Wer soll Steuern zahlen?
Anders als Putin der sich auf diesen Krieg scheinbar seit dem Sommer systematisch vorbereitet hat, ist die Ukraine auf normales Land angewiesen auf Steuereinnahmen.
Das ist auch einer der Gründe, warum die Ukraine die Grenzen nicht aufmacht und auch den Gastransit nicht unterbricht weil das Einkommensquellen sind.
Die Steuereinnahmen werden nun wegbrechen.
Wie soll Zelensky die Verteidigung von Kyiv finanzieren?
Sie Herr Kanzler, kaufen weiter Gas und Kohle von Putin und finanzieren Putins Panzer.
Das ist zutiefst ungerecht, das Deutschland Putin den Krieg finanziert, aber die Ukraine aushungert.
Und hier geht es nicht um 500 Millionen von der EU für Waffen.
Krieg ist sehr teuer. Wie soll die Ukraine hier durchhalten?
IMF und Weltbank und EU werden schon was machen, sicher.
Aber wo ist der Zeitenwende Herr Kanzler und die gewaltigen Ressourcen Deutschlands und was geben Sie der Ukraine?
Hier ist mein Vorschlag. Stellen Sie sich diesen Sonntag wieder in den Bundestag und sagen Sie der Ukraine 100 Milliarden Euro zu.
Das ist dann die Zeitenwende. Und wenn die Ukraine durchhält, können Sie sich die anderen 100 Milliarden Euro dann auch sparen nach dem Sieg der Ukraine, das Vietnam Putins, wird zu seinem Fall führen und dann, nach dem Fall Putins braucht Deutschland mehr Geld für die Transformation Russlands in eine moderne Marktwirtschaft und Demokratie. Und weniger in Waffen die Deutschland so und so nicht einsetzen wird.
Aber nun 100 Milliarden für Deutschland, das im Frieden ist und nicht angegriffen wird auszugeben und der Ukraine, die Opfer des Angriffskriegs Russlands ist, fast nichts zu geben, ist ein Skandal. Dann brauchen wir auch keinen warmen Worte.
Handeln Sie, Herr Kanzler und machen Sie eine echte Zeitenwende und finanzieren Sie den Freiheitskampf und Widerstand der Ukraine.
Wenn Sie schon nur alte DDR-Waffen liefern, schicken sie echte Deutsche Euros.
100 Milliarden Euro für die Ukraine.
Das wird der Krieg und Erhalt der Ukraine in 2022 kosten und wenn Sie schon den NATO Einsatz blockieren, dann muss Deutschland schon einen ernsthaften Beitrag zum Sieg der Ukraine leisten.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
