Zypern als EU-Friedensprojekt für die Ukraine
Zeit für Initiative der EU um Putins Krieg zu verhindern.
Wo genau ist die EU, wenn Krieg droht in Europa?
Wo ist das Friedensprojekt, wo der Friedensvorschlag?
Ein einsamer Kommissar Dombrovskis mit 1,2 Milliarden ist gut, verhindert aber den Krieg nicht. Da muss die EU schon mehr tun. Da müssen schon die beiden Präsidenten ausrücken, einer nach dem anderen, oder auch gemeinsam.
Zu Erdogan, dem Alliierten in der NATO fliegen beide, streiten um den Sessel, in die Ukraine schickt man nur Fachkommissare oder EU-Parlamentarier und lagert die entscheidenden Gespräche an den Französischen Präsident und Deutschen Kanzler aus. Kein Wunder wenn der eine sich durch Finnlandisierung Fantasien blamiert und der andere das Wort Nordstream 2 nicht aussprechen kann und sich mit 150 Millionen Krediten angesichts eines Kriegs blamiert. Wenn wir einzeln und unkoordiniert auftreten mit spontanen unreflekiteren Ideen ohne die geballte Finanzkraft von 450 Million Europäer vertreten durch die EU, dann nimmt uns Putin nicht ernst.
Wenn es ernst wird, findet Europa nicht statt.
Frau Kommissionspräsidentin, statt mit der sich im Auslaufen befindlichen Pandemie oder dem doch eher langfristigen Kampf gegen den Klimawandel, sollte die Frage, ob Putin diese Woche die Panzer los schickt, doch auch von der EU-Führung als Priorität betrachtet werden, ansonsten stellt sich doch die Frage der Relevanz.
Klar, die EU ist gespalten und hat keine Divisionen aber sind wir nicht die Politische Union?
450 Million Bürger und Bürgerinnen können da schon mehr erwarten von der EU in 2022.
Was hat die EU anzubieten um die Frieden zu erhalten, in Europa 2022.
Zwei Dinge. Die Zukunft der Ukraine in der EU, so wie "Zypern".
Nicht in der NATO, schade, aber mit dem Euro, leider geteilt, sehr bedauerlicherweise teilweise besetzt, aber doch halbwegs friedlich und wohlhabend.
So wie Zypern.
So kann auch die Zukunft der Ukraine ausschauen.
Ohne NATO. Ohne Einheit.
Ohne endgültige Friedenslösung, aber ohne Krieg. Ein Kompromiss.
Warum wird diese offensichtliche Lösung nicht von der EU-Führung vorgeschlagen?
Wenn dieser EU-Friedensvorschlag Putin nicht vom Angriff abbringt, was dann?
Nun die EU ist im Kernmarkt. Marktmacht ist aber auch wichtig.
Die Verweigerung des Marktzugangs ist DIE starke Waffe Europas.
Wir machen das ständig bei Menschenrechtsverletzungen.
Ein neuer Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine klare Menschenrechtsverletzung.
Daher muss der EU-Markt sich dem Angreifer Russland eben verschließen.
Das holde, unbewaffnete Europa kann sich eben nur wirtschaftlich verweigern, gegenüber dem Bären aus dem Osten.
Was heißt das konkret?
Der Handel mit dem Feind wird verboten.
Nach dem Vorbild des US Gesetzes 1917 und dem UK Act 1939 wird der Handel mit dem Feind, Russland, mit der EU verboten. Schlicht verboten.
Das heißt Import aus Russland ist dann schlicht verboten.
Keine Energie aus Russland und auch sonst keine Güterimporte.
Einstellen des Flugverkehrs und des Personen Reiseverkehrs.
Kein Zugang zum Kapitalmarkt.
Einfrieren russischer Konten.
Beschlagnahme russischen Eigentums sowohl staatliches Eigentum, Firmen als auch von Privatpersonen.
Keine Russischen Schiffe in Europäischen Häfen.
Eine Blockade Russlands können wir nicht machen, weil wir keine Schiffe haben, aber den Transit in der Ostsee kann man einstellen.
Ob der Bosporus und die Nordseeroute geschlossen werden, müssen sich die NATO Alliierten Türkei, UK und USA überlegen.
So, und nicht anders muss das Szenario von der EU-Führung, Putin deutlich präsentiert werden.
Dann gibt es sicher keinen Krieg, weil der Zusammenbruch Russlands dann die Folge ist, innerhalb von Wochen, wenn nicht Tagen.
Das Resultat ist der Staatsbankrott Russlands.
Das ist die Macht des Markts. Das ist die Macht der EU.
Das ist viel wirkungsvoller als Panzer aus Stahl. Das ist die Macht der EU.
Wir sind nicht machtlos. Wir sind nur aus Angst gelähmt. Angst ist die Waffe Putins. Doch wenn Lähmung zum Krieg führt, muss das Friedensprojekt EU doch die Angstlähmung überwinden und hier ein konkretes Angebot machen, an die Ukraine in der EU und Russland die Konsequenzen des Angriff klar ansagen.
Handel mit dem Feind der sicher nicht stattfinden wird.
Und ein neuer Angriffskrieg macht Russland zum Feind Europas, Feind des Friedens in Europa und damit der Europäischen Union.
In dem Gespräch kann es auch zu Angeboten an Russland kommen.
Die EU kann Russland auch ein Freihandelsabkommen anbieten und Visafreiheit für Russen.
Mehr Energie als wir aktuell Russland abkaufen, aus Verzweiflung und Angst vor den Panzer geht schon fast nicht mehr.
Hilfreich ist mal klar zu stellen, dass der Kunde König ist. Wer zahlt schafft an.
Wenn Krieg kommt, kaufen wir halt nichts mehr.
Der Winter ist heuer mild, das Frühjahr nahe, bis zum nächsten Winter finden wir neue Energiequellen.
Russland wird niemanden finden außer Europa für sein Gas, Uran, Kohle und Öl.
Im Falle des Krieges in Europa, Herr Putin, kommt der Konkurs und das Ende der Ära Putin.
Das klar zu machen ist die Aufgabe der EU, nur so kann der Frieden in Europa gesichert werden.
Das kann auch aus Brüssel gemacht werden, Frau Kommissionspräsidentin und Herr Ratspräsident, aber ist schon enttäuschend, dass sie nicht nach Kyiv, Mariupol und Moskau fliegen in diesen entscheidenden Tagen Europas.
Das wird sich Europa merken. Wenn es drauf ankommt ist nur Amerika da, für die Sicherheit und Frieden Europas und die EU bleibt Brüssel, schickt 1,2 Milliarden und geht in Deckung. Sehr bedauerlich.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.