Zusammenfassung: Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 14.02. Kyjiw besuchte, bevor er nach Moskau reist, sagte, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „nicht auf der Tagesordnung“ stehe und dass es „keine logischen Gründe“ für die russische Militäraufrüstung an der ukrainischen Grenze gebe.

Er wies darauf hin, dass Deutschland den Normandie-Prozess zusammen mit den USA-Russland-Gesprächen und dem OSZE-Format für wichtig für den Dialog mit Russland halte. Er fügte hinzu, dass die Ukraine versprochen habe, Gesetzentwürfe zum Sonderstatus des Donbass und zu Kommunalwahlen vorzulegen.

Scholz sagte, Deutschland werde der Ukraine ein Finanzdarlehen in Höhe von 150 Millionen Euro gewähren, vermied es jedoch, die Frage nach Verteidigungswaffen zu beantworten, mit denen Berlin Kyjiw derzeit nicht beliefert.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski haben er und Scholz zudem unterschiedliche Ansichten zum russischen Gasprojekt Nord Stream 2.