Zeit für die Suspendierung der EU- und NATO-Mitgliedschaft Ungarns
4.April, Tag 39 im Krieg.
Orban hat sich schon wieder an die Macht geschwindelt. Aber diesmal hat er den Rubikon überschritten. Er hat gelogen und betrogen, manipuliert und den Staat zu seinen Gunsten missbraucht. Die Opposition hatte kaum Medienzugang und was berichtet wurde war negativ und aus der Perspektive Orbans.
Und Orban hat Zelensky zum Feind erklärt. Nicht Putin, sondern Zelensky.
Nun muss er sanktioniert werden. Und Ungarn. Seine Machtbasis muss nun getroffen werden.
1. Zuerst müssen die EU-Subventionen eingefroren werden. Kein Euro mehr für Orban. Diesmal werden weder Slowenien, noch Polen, Orban in Brüssel verteidigen. Orban ist nun isoliert. Alle bisherigen EU Subventionen müssen von der EU Staatsanwaltschaft EPPO untersucht werden.
2. Ungarn muss auch der Visegrad Gruppe ausgeschlossen werden.
3. Die Zusammenarbeit mit RosAtom zum Bau eines Russischen Atomreaktor muss durch die EU verboten werden. https://rosatom-centraleurope.com/rosatom-in-country/history-of-cooperation/hu/ Der Vertrag durch EPPO untersucht werden.
4. Die Gaslieferungen Russlands an Ungarn gehen durch die Ukraine. Die Ukraine muss nun den Gastransit an Ungarn einstellen. Neue Verträge mit Russland nach dem Krieg müssen dann nur mehr gemeinsam durch die DG Energy verhandelt werden. Die bisherige Praxis Russlands sich Länder einzukaufen durch günstige Gaspreise muss unterbunden werden. Nun kommt hoffentlich das Energieembargo aber das kann noch dauern. Für Ungarn muss das Ende des Transits durch die Ukraine nun sofort kommen. Alle bisherigen Energiedeals Orbans mit Putin seit 2013 müssen durch EPPO untersucht werden.
5. Orban darf nicht mehr eingeladen werden von anderen EU oder NATO Ländern. Er ist nicht mehr willkommen. Es muss ein Einreise- und Einladungsverbot gegen Orban kommen. Alle bilateralen Kontakte von Parteien mit Fidesz müssen eingestellt werden.
6. Sein EU Kommissar Olivér Várhelyi muss die Agenden Erweiterung und Nachbarschaft verlieren. Und andere irrelevante Agenden bekommen. Er muss isoliert werden.
6. Der EU Kandidaten Status von Serbien unter Vucic muss nun eingefroren werden. Vucic und Orban sind beide Verbündete Putins. Beide haben die günstigen Gasdeals mit Putin und ihre Seele und die Europas und Ihrer Länder an Putin verkauft. Beide haben nun einen Pyrrhus Sieg erschwindelt durch Putin-artige Manipulation der Medien, mafiaartige Kontrolle der Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft. Vucic ist der Verbündete Orbans. Orban Vorbild, Mentor und Protektor von Vucic.
7. Die Einheit des Westen kann nicht durch Ungarns Veto in der NATO und EU so weit auf eine Minimum an Hilfe für die Ukraine reduziert werden das wir paralysiert wirken. Und der Boykott Russlands unmöglich gemacht werden, durch Orban als Stimme Putins im EU Rat. Das kann nicht mehr akzeptiert werden. Darum muss nun das Artikel 7 Verfahren mit dem Ziel des Ausschluss Ungarns aus der EU eingeleitet werden. Ungarn muss das Veto Recht in der EU nun verlieren durch das Ausschlussverfahren. Zum Ausschluss selbst wird es hoffentlich nicht kommen, das Verfahren dauert Jahre, aber der Prozess muss zur kompletten Isolierung Ungarns führen und das Stimmrecht im EU Rat aberkannt werden.
8. Ausschlussverfahren Ungarns aus der NATO. Das muss politisch nun diskutiert werden. Orban und Ungarn muss zuerst aus dem Informationsaustausch der NATO ausgeschlossen werden und nicht mehr zu Meetings eingeladen werden. Orban ist der Verbündeten Putins und hat Zelensky zum Feind erklärt. Damit steht Orban außerhalb der NATO im Ukraine-Krieg. Ungarn muss als NATO Mitglied suspendiert werden.
9. Suspendierung Ungarns aus der Schengenzone. Ungarn muss nun aus der Schengenzone ausgeschlossen werden und wieder Visapflicht für Ungarn in der Schengenzone eingeführt werden.
10. Suspendierung Ungarns aus der OECD. Das mafiaartige System Orbans ist das Gegenteil der OECD Regeln. Ungarn muss daher von der OECD isoliert werden.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.