Wie die Revolution der Würde die Ukraine verändert hat

Das Große ist in der Ferne besser zu sehen. So auch bei den Bewertungen der Revolution der Würde: ihre Bedeutung in der Geschichte der Ukraine kann erst mit der Zeit beurteilt werden. Und die Zeit bestätigt nur: die Ereignisse 2013-2014 waren zwar tragisch, aber gar nicht umsonst. Sie haben doch einen starken Impuls für die Entwicklung der Ukraine gegeben. Und jetzt ist die Hauptaufgabe, weiter zu machen.

Im Laufe der Jahre ist die Ukraine einen langen Weg gegangen, hat mehrere Reformen eingeleitet und ihre Position auf der Welt gestärkt. Das Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit hat zehn bedeutsame Errungenschaften vorgestellt, die durch die Revolution der Würde möglich wurden.

Die anschaulichste Illustration dessen, was die Ukraine dank der Revolution der Würde vermieden hat, ist das Schicksal Weißrusslands. Im Laufe der Jahre hat unser nördlicher Nachbar die Rolle eines verlockenden Schaufensters für enge Beziehungen mit Russland gespielt: stimmen Sie zu und erhalten Sie billiges Gas, „Ordnung“ und „Stabilität“. Welchen Preis musste Weißrussland für diese Boni zahlen? In erster Linie führte dies zu einer Marginalisierung der nationalen Kultur, Sprache, Identität. Danach verschwanden Rechte und Freiheiten. Eines ist klar: die prorussische Diktatur hat Weißrussland in die Sackgasse geführt.

Der Versuch, die Ukraine in eine prorussische Diktatur zu verwandeln, ist genau das, wogegen die ukrainische Gesellschaft in den Jahren 2013-2014 rebellierte. Die Aggression Russlands, die bis heute andauert, wurde Rache für diese Wahl der Ukrainer. Doch trotz der Besetzung einiger Gebiete, schrecklicher Menschenopfer und enormer materieller Verluste ist die Ukraine nicht kaputt, sondern hat einen beeindruckenden Weg des Wandels in verschiedenen Branchen eingeschlagen.

Nicht alle Hoffnungen und Bestrebungen, mit denen die Menschen auf den Maidan gingen, konnten in Erfüllung gehen. Und doch zeugt die Selbstwahrnehmung der Ukrainer von tiefgreifenden, grundlegenden Veränderungen: während 2012 nur etwas mehr als 40% der Bürger auf ihre Zugehörigkeit zur Ukraine stolz waren, sind es 2021 bereits über 70%. Dieser Kennwert ist gerade seit 2013 stark gestiegen.

RÜCKKEHR ZUR DEMOKRATIE

Was Viktor Janukowytsch mit Demokratie verband, war nur das, dass  er demokratisch an die Macht kam. Weiter handelte Janukowytsch bereits lehrbuchartig, wie gemäß einem Lehrbuch für angehenden Diktator: eigene Befugnisse so weit wie möglich auszuweiten, Gegner hinter Gitter zu werfen, sich alle Machtzweige dienstbar zu machen, Wahlbetrug vorzunehmen, Rede- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, grobe Gewalt anzuwenden.

Ja, er hat es nicht geschafft, ein effizientes autoritäres System aufzubauen. Aber er hat sich sehr bemüht. Und etwas Gemeinsames hat er sogar mit einigen lateinamerikanischen Diktatoren – zum Beispiel das Verlangen nach Luxus, eigene illegale Angriffsgruppen für den Kampf gegen Protestierende während der Massenveranstaltungen.

Für Janukowytsch reichten Befugnisse nicht, als das Volk der Ukraine ihn wählte. Am 30. September 2010 gab der Verfassungsgerichtshof zu Gunsten der neuen Macht die Fassung des Grundgesetzes 1996 wieder zurück, indem er die präsidentiell-parlamentarische Regierungsform anstelle der parlamentarisch-präsidentiellen annahm. Janukowytsch brach damit das zuvor aufgebaute System der Kontrollen und Gegengewichte. Nur durch den Sieg des Maidan gelang es, die Präsidentschaft wieder in den Rahmen des Kompromisses von 2004 zu setzen.

Die ehemalige PACE-Mitberichterstatterin (Parlamentarische Versammlung des Europarates – Red.) für die Ukraine, Hanna Severinsen, war bereits im April 2010, zwei Monate nach der Wahl Janukowytschs zum Präsidenten, erstaunt über die Geschwindigkeit des Demokratieabbaus in der Ukraine. Im Oktober desselben Jahres sprachen Experten bereits von einem Übergang der Ukraine zur „Quasi-Monarchie“. Und 2012 erklärte die internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House, dass die Macht in den Händen einer Familie zentralisiert sei und Janukowytsch in der Ukraine eine „Putinisierung“ durchführe.

Die derzeitige Ukraine, selbst unter all den Einschränkungen angesichts des notwendigen Widerstandes gegen feindselige Aggression, zeigt einen nachhaltigen demokratischen Fortschritt.

Im Jahr 2020 belegte die Ukraine den Platz 79 von 167 Ländern im Demokratieindex des britischen The Economist Intelligence Unit. Laut dem Demokratieindex des Jahres 2020 ist die Ukraine mit insgesamt 5,81 von 10 möglichen Punkten immer noch unter den Ländern mit einem „Hybridregime“. Aber dies ist die beste Leistung seit 2010.

STÄRKUNG DER ROLLE DER ZIVILGESELLSCHAFT

In den Jahren nach der Revolution der Würde wurden in der Ukraine mit unterschiedlichem Erfolg Reformen der Polizei, des Bildungssystems, des Gesundheitswesens, des Gas- und Bankensektors, die Renten- und Steuerreform und so weiter durchgeführt. An Straßen wird saniert und gebaut, Landwirtschaft und IT-Industrie wachsen dynamisch.

„Trotz der äußerst schwierigen Lage erlebte die Ukraine keinen Kollaps. Stattdessen hat sie den ehrgeizigen Weg der Strukturreformen gewählt... Es gibt Grund zum Stolz auf ihre Leistungen. Manche Bausteine, die notwendig sind, um eine demokratisch reife und wohlhabende Gesellschaft zu schaffen, sind bereits umgesetzt. So bleiben wir optimistisch, zuversichtlich, dass die Ukraine übrige Punkte der Reformagenda erfolgreich umsetzt und ein erfolgreiches Land wird“. Zu diesem Ergebnis kommt VoxUkraine, das sich mit Überwachung und Analyse der Reformen befasst.

Unter den Erfolgen lohnt es sich, die Formierung einer starken Zivilgesellschaft hervorzuheben, die in den letzten Jahren an positiven Veränderungen beteiligt war oder sie sogar initiiert hat. Sie beeinflusst die Staatsagenda, kontrolliert Handlungen der Regierung und gestaltet auch eigene Reformvorschläge.

Es ist noch sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft von unten einen komfortableren Lebensraum für alle schafft. Dies sollte das Fundament eines starken Staates im europäischen Sinne des Wortes sein.

"Das Gefühl gegenseitiger Unterstützung bleibt erhalten, Hilfsbereitschaft, an der Situation teilzuhaben, auszuhelfen. Trotz Müdigkeit und Frustration gibt die Gesellschaft ungeachtet der schwierigen Kriegslage nicht auf. Im Gegenteil entsteht der Eindruck, dass sie sich unter dieser Presse formiert, stärker und gleichzeitig menschenfreundlicher wird“, betonte Serhij Zhadan, ein bekannter ukrainischer Dichter und bürgerlicher Aktivist.

STÄRKUNG DER NATIONALEN IDENTITÄT

Auf dem Weg zur europäischen Integration verliert die Ukraine ihre nationale Identität nicht, sondern verstärkt sie im Gegenteil.

Wie aus einer soziologischen Studie hervorgeht, sei Ukrainisch die Muttersprache von 73 Prozent der Einwohner des Landes. Zu Hause sprechen die Ukrainer überwiegend Ukrainisch, laut Statistik 53% und Russisch 29%.

66% der Ukrainer sind der Meinung, dass der Staat zur weiteren Umsetzung des Sprachgesetzes in allen Bereichen beitragen sollte. Die Unterstützung des Sprachgesetzes überwiegt in allen Regionen der Ukraine - von 88% im Westen bis 53% im Süden. Zwei Drittel der Ukrainer glauben, dass der Anteil der Sendungen in ukrainischer Sprache im Fernsehen mindestens 75% betragen sollte.

"Es ist etwas entstanden, das vielleicht als staatliche Kulturpolitik bezeichnet werden kann. Die Entstehung des Ukrainischen Instituts und des Ukrainischen Buch-Instituts, Aktivitäten der Kulturstiftung, finanzielle Unterstützung für Filmindustrie, Bibliotheken, Formatierung der Fernseh- und Radiosendungen unter Berücksichtigung eigener Interessen –es kann ein Ergebnis liefern“, so Serhij Zhadan weiter.

Günstige Gesetzgebung und die finanzielle Unterstützung vom Staat haben den Boom der ukrainischen Filmproduktionen ausgelöst. Jedes Jahr erscheinen Dutzende ukrainische Filme, neue Besucherrekorde wurden aufgestellt.

Als „kulturelle Katharsis“ kann die Entkommunisierung betrachtet werden, die zur Beseitigung von Lenin-Denkmälern und anderen Denkmälern für Persönlichkeiten des kommunistischen Regimes sowie zur Änderung der Namen vieler Ortschaften, Straßen und anderer toponymischen Objekte führte.

Der Ukrainische Staat unterstützte entschlossen das krimtatarische Volk, das die Schrecken der stalinistischen Deportation überlebte und nun unter russischer Besatzung lebt. Am 20. März 2014 erkannte das Parlament Kurultai (Nationalversammlung) als das höchste Vertretungsorgan der Krimtataren an und Mejlis als Exekutivorgan. Am 1. Juli 2021 wurde das Gesetz „Über indigene Völker der Ukraine“ verabschiedet, das diesen Status den Krimtataren zubilligt.

Die orthodoxe Kirche der Ukraine hat sich offiziell von der Abhängigkeit vom Moskauer Patriarchat, in dem sie mehr als 300 Jahre lang war, befreit. Sie erhielt den Tomos über Autokephalie, ihren Platz im Diptychon - der offiziellen Liste der orthodoxen autokephalen und autonomen Kirchen.

VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT

Nicht aus eigenem Willen muss die Ukraine ihre zivilisatorische Entscheidung verteidigen, insbesondere zu den Waffen greifen. Und sie weiß, wie man das macht.

„Zu Beginn des Krieges in der Ostukraine 2014 war die ukrainische Armee so schlecht ausgestattet, dass normale Bürger Socken strickten, Schrott übergaben und sogar gemeinsam einen Panzer für Soldaten an der Front kauften“, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters.

Nach jahrelangen verheerenden Prozessen sowie dem erheblichen Verlust von Waffen und Munition auf der besetzten Krim und während des Krieges im Donbass, erhöhte die ukrainische Armee das Niveau der Kampfausbildung, erhielt ukrainische und westliche Ausrüstung und steht im Global Firepower Index auf Platz 25.

UMSETZUNG DER DEZENTRALISIERUNG

Die Notwendigkeit der Föderalisierung der Ukraine war eines der notwendigen Themen der russischen Propaganda. Regionale Interessen würden in einem Einheitsstaat vom Zentrum angeblich nicht berücksichtigt. Tatsächlich meinte der Kreml die Regionalisierung der Ukraine als Voraussetzung für ihre Deintegration. Aber nach dem Sieg des Maidan haben wir einen anderen Weg eingeschlagen - die Dezentralisierung.

Es scheint, die russische Aggression provoziert im Gegenteil maximale Konzentration der Macht im Zentrum, Beschränkung der Rechte der Gemeinden und Abschaffung der Befugnisse der lokalen Administrationen. Aber nein, ein eindrucksvolles Beispiel für die Entwicklung der Ukraine nach dem Maidan als eines demokratischen Rechtsstaates war die Dezentralisierungsreform.

Manche grundlegenden Mängel in der öffentlichen Verwaltung, die es vor der Revolution der Würde gab, führten zur Herausbildung eines extrem zentralisierten Staates, wo regionale Eliten Loyalität gegen höhere Subventionen aus dem Zentrum austauschten.

Die Dezentralisierungsreform zielte auf eine Änderung dieses Systems ab, örtlichen Behörden mehr finanzielle Autonomie und mehr Verantwortung für tägliche Probleme ihrer Gemeinden eingeräumt zu haben. Infolgedessen sollte die Verantwortung der lokalen Verwaltungsbehörden gegenüber der Öffentlichkeit zunehmen.

Von 2014 bis 2020 haben sich die Einnahmen der lokalen Budgets vervierfacht. Im Jahr 2018 überschritten die lokalen Budgets erstmals das Gesamtbudget und betrugen 52% des konsolidierten Budgets der Ukraine.

TRANSPARENZ IN BESCHAFFUNG

Das öffentliche Beschaffungssystem galt vor dem Euromaidan als eine der Hauptquellen für Korruption und Verschwendung in der Ukraine. Die Reform dieses Sektors begann 2014 und hat eine Reihe von gesetzgeberischen und institutionellen Änderungen sowie technische Modernisierung und ein neues System für elektronische Beschaffungen ProZorro eingeführt.

Diese Reform zeichnet sich dadurch aus, dass Business-Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft sie initiiert, entwickelt und umgesetzt haben. Es ist ihnen gelungen, eine breite Koalition von Politikern, Vertretern der internationalen Gemeinschaft und anderen interessierten Personen zur legitimen Umsetzung der Reform auf nationaler Ebene zu bilden. Die Reform setzte fünf Ziele, von denen die meisten erreicht wurden.

Das neue System verringerte die Chancen für Korruption in der Regierung. Unternehmen erhielten besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Dank der Reform können nun die Zivilgesellschaft und Unternehmen die Rechenschaftspflicht im öffentlichen Auftragswesen behalten.

Das elektronische System für öffentliche Beschaffungen ProZorro zählt zu den besten der Welt und ist in vielen Ländern zum Vorbild geworden. Dadurch werden jährlich Dutzende Milliarden Hrywnja Haushaltsmittel gespart.

OFFENE DATEN

Elektronische Einkommens- und Vermögenserklärungen der Beamten, der Zugang zum Einkommens- und Vermögensregister, Offenheit der Archive der sowjetischen Sicherheitsbehörden, namentliche Abstimmung in Gemeinderäten, ein einheitliches Portal der öffentlichen Finanzen, wo jeder Budget-Transaktionen sehen kann, haben die Ukraine zu einem der weltweit führenden Anbieter Open Data gemacht.

RÜCKKEHR ZUM EUROPÄISCHEN WEG

Die Ukraine hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, das die zivilisatorische Wahl bestimmt und den größten Markt der Welt für ukrainische Waren geöffnet hat. Die Ukraine hat ihren blockfreien Status aufgehoben und den Kurs auf den EU- und NATO-Beitritt in der Verfassung verankert. Für das gesamte Land ist der Übergang vom russischen zum europäischen Gravitationsfeld vollbracht und irreversibel.

Die Europäische Union ist jetzt der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Der Marktanteil der EU an Exporten der Ukraine beträgt 40% des gesamten ukrainischen Handelsvolumens. Trotz des verbreiteten Mythos ist die Ukraine kein „Rohstoffanhängsel“ der EU: 49% der ukrainischen Exporte sind verarbeitete Waren.

UKRAINE NIMMT EHRENPLATZ IN DER WELT EIN

Die Ukraine ist an vorderster Front des Putins Krieges gegen die ganze zivilisierte Welt, sagte Juri Shulipa, Direktor des Internationalen Bündnisses „Institute of National Politics“. Und dadurch, dass sie Widerstand geleistet hat, nahm ihre internationale Bedeutung stark zu – ein Subjekt und nicht nur ein Objekt zu sein. Davon zeugt das Niveau der internationalen Unterstützung des Landes, sie rangiert oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union und der USA.

DER UKRAINISCHE PASS IST STARK GEWORDEN

Es ist schon die Kirsche auf der Torte, aber auch geht es um die Position der Ukraine in der Welt. Die Stärke eines Reisepasses wird anhand der Anzahl der visumfreien Regimes zwischen bestimmten Ländern eingeschätzt. Das Abkommen über die visumfreie Einreise für Ukrainer in die Europäische Union wurde am 17. Mai 2017 in Straßburg unterzeichnet.

Dieses Ereignis widerspiegelte sich sofort in Rankingpositionen der Ukraine. Bereits 2018 stieg die Zahl der Länder, in die Ukrainer ohne Visa einreisen konnten, um 46 auf 128 an. Für heute erlaubt der Reisepass ukrainischen Staatsangehörigen ohne Visum oder mit Visum bei der Ankunft 136 Ländern der Welt zu besuchen. Insgesamt hat die Ukraine binnen 10 Jahren visumfreie Reiseziele fast verdoppelt.

REVOLUTION DER WÜRDE - PREIS FÜR DEMOKRATIE UND FREIHEIT

Im Februar dieses Jahres verabschiedete die Werchowna Rada eine Verordnung, die die Revolution der Würde als einen der wichtigsten Punkte des staatlichen Aufbaus der Ukraine und als Hauptträger der nationalen Idee der Freiheit definierte.

Nach dieser Verordnung gilt insbesondere:

● Die Ukraine zahlte einen hohen Preis für die Befreiung von der Diktatur und ihre Wahl – ein Teil Europas zu sein. Die Helden der Himmlischen Hundertschaft, Ukrainer und Ausländer, opferten ihr Leben während der Revolution der Würde, indem sie Ideale der Demokratie, Menschenrechte und Freiheit des Menschen, die europäische Zukunft verteidigten.

● Der Mensch, sein Leben und seine Gesundheit, Unantastbarkeit seiner Ehre und Würde, seine Sicherheit werden von der Verfassung als höchster Wert anerkannt. Verletzung von Menschenwürde im Herzen der Ukraine, auf dem Maidan in Kyjiw und an anderen Orten der Hauptstadt, in Siedlungen und Dörfern landesweit dürfen sich nicht wiederholen.

● Die Machtusurpation eines der Machtzweige, einer Partei oder eines einzelnen Amtsträgers ist ein absolut unzulässiges Phänomen, woraus sich schwere Folgen ergeben können.

● Friedliche Versammlungen sind ein sehr wirksames Instrument der gesellschaftlichen Kontrolle über Institutionen der Macht. Und die Sicherheit der Teilnehmer an Friedensversammlungen aller Art und Formen, insbesondere gleichzeitiger Gegenversammlungen und spontaner Versammlungen als ihr Recht, ihre Meinung zu äußern, müssen vom Staat geschützt werden.

● Der Staat oder einzelne Amtspersonen dürfen die Versammlungsfreiheit nicht eigenmächtig einschränken. Fälle, wann die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann, sind in der Verfassung vorgesehen und können nicht weiter ausgelegt werden.

● Europäische Werte, für die die Helden der Himmlischen Hundertschaft ihr Leben geopfert haben - Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit - sind für das normale Funktionieren der Gesellschaft unerlässlich. Die Werchowna Rada steht und wird in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens diese Werte weithegend behaupten.

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Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit der Ukraine.

Übersetzung durch Ukrinform.de / Korrigiert durch Ukraine-Journal.News