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Steinmeiers russisches Spiel

Dokumentation 15. Apr. 2022

Der Skandal um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um seine gescheiterte Reise in die ukrainische Hauptstadt, wird von der deutschen Elite zu ihrem Vorteil genutzt, genauer gesagt von Russland, dessen Hüter des wirtschaftlichen und politischen Erbes in Europa war übrigens derselbe Steinmeier.

Steinmeiers Provokation

Die herrschende Elite Deutschlands ist empört darüber, dass die Ukraine Bundespräsident Steinmeier nicht erlaubt hat, zusammen mit den Staatsoberhäuptern Polens, Lettlands, Litauens und Estlands Kyjiw zu besuchen. Der Spiegel berichtete, das Bundespräsidialamt habe lange mit der Ukraine verhandelt und eine Einigung erzielt, doch dann habe das Bundespräsidialamt keine Anrufe entgegengenommen und alle Gespräche über Steinmeiers Besuch im Rahmen des Osteuropa-Besuchs in der Ukraine eingestellt.

Tatsächlich war die Situation laut hochrangigen Quellen ganz anders: Steinmeiers Leute versuchten, die ukrainische Regierung über die Warschauer und litauische Führung zu erreichen, um zu sehen, ob sie den deutschen Bundespräsidenten in Kyjiw mit anderen Staatschefs akzeptieren würden, oder nicht. Sie fragten ihre polnischen und litauischen Kollegen nach dieser Möglichkeit. Es gab keine offiziellen Appelle an die ukrainischen Behörden. Und Steinmeier selbst hat diesen Schritt getan, weil durch eine Reihe journalistischer Recherchen zu seinen engen Beziehungen zum Kreml sein Stuhl ins Wanken geriet.

Diese Information wird durch die Erklärung von Präsident Selenskyj bestätigt, der feststellte: „Als Präsident habe ich vom Bundespräsidenten und dem Büro des Bundespräsidenten keine offizielle Anfrage bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten. Wir sind ein freies Land und wir sind bereit, ein Transitland zu sein, wenn es um eine wirtschaftliche Frage geht, nicht um eine politische."

Es stellt sich die Frage: Warum schafft die Bundesregierung gerade jetzt, während des Krieges, einen Skandal, der der Ukraine einen erheblichen politischen Schlag versetzen könnte? Warum erklärt der Vizekanzler, der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, den „diplomatischen Fehler“ der Ukraine und deutet an, dass Selenskyj Steinmeier selbst anrufen und sich bei ihm entschuldigen sollte?

Vielleicht hätte Herr Habeck seinen Präsidenten Steinmeier fragen sollen, warum er in 50 Kriegstagen nie Selenskyj angerufen hat, das Oberhaupt eines kriegführenden Staates, der derzeit Europa vor dem Chaos der globalen Konfrontation schützt. Generell sind solche Äußerungen der deutschen Elite eher seltsam, spielen sie doch ausschließlich Moskau in die Karten.

Diese Situation erscheint verständlich, wenn man bedenkt, wer Frank-Walter Steinmeier ist, welche Rolle er dabei gespielt hat, die wirtschaftlichen Interessen des Kremls in Deutschland und ganz Europa zu vertreten, und wie er versuchte, Russlands Aggression politisch und rechtlich zu rechtfertigen.

Sich an alles erinnern

Frank-Walter Steinmeier - der Mann des wichtigsten Lobbyisten Russlands in Deutschland, dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein Politiker, der es geschafft hat, zwei "Nord Streams" zu bauen, die Tatsache, dass deutsche Beamte wie er Oberhäupter russischer Unternehmen wurden, das Eindringen von russischen Kapital in Deutschland, was zu Korruption in Deutschland führte.

Schröders SPD, der Steinmeier, Bundeskanzler Scholz und viele aktuelle und ehemalige Minister angehören, war schon immer eine Struktur, die die Interessen von Putin und seiner Oligarchen gefördert hat.

Steinmeier, Korrespondent linksradikaler Zeitungen in der sowjetisch besetzten DDR, stieg sehr schnell auf der Karriereleiter auf und leitete 1993 die damalige Schröder-Niedersachsenspitze. Dann der wilde Erfolg: von der Koordination der Aktivitäten aller deutschen Geheimdienste bis zum Kanzleramtschef.

Als Merkel an die Macht kam, blieb Steinmeier an der Macht und er erhielt den Posten des Außenministers. Er wurde zum Garanten dafür, dass Schröders Politik gegenüber Moskau unverändert bleiben würde. Seitdem wird die gesamte pro-russische Außenpolitik Deutschlands von den von Schröder und Steinmeier eingesetzten Personen genau überwacht.

Sowohl für die Ukraine als auch für ganz Europa sind mit dem amtierenden Bundespräsidenten viele negative Momente verbunden.

2007 hielt Putin seine „Münchener Rede“, die den Grundstein für seine aggressive Politik in Europa legte, für die Antiamerikanistenbewegung – Steinmeier verlor kein Wort der Kritik, und sein Parteivorsitzender Kurt Beck bedankte sich bei Putin für seinen Mut und die Schärfe der Rede.

2008, April, NATO-Gipfel in Bukarest – Die Ukraine und Georgien kommen dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft einen Schritt näher. Deutschland, angeführt von Merkel, ist dagegen. Diese Meinung zugunsten Russlands wird von Steinmeier gebildet, der sagte, dass es keinen Grund für die Integration der beiden Staaten gebe.

Zweieinhalb Monate später bereitet sich Georgien auf einen großen Krieg mit Russland vor. Moskau führt Militärübungen im Kaukasus durch und provoziert in Abchasien und Südossetien. Steinmeier fliegt nach Tiflis, um Saakaschwili zur Verabschiedung eines Friedensplans (eine andere Formel) zu zwingen, der Abchasien einen Sonderstatus verleihen und die Georgier zwingen würde, die getrennten Gebiete finanziell zu halten. All dies sollte von der Führung der Russischen Föderation genehmigt werden.

Auch nach diesem Krieg trieb Steinmeier als Ideologe der Partnerschaft für Modernisierung die deutsche Wirtschaft nach Moskau. Er überzeugte die deutsche politische Klasse, dass sich Russland politisch ändern würde, wenn Geld im Land investiert werden würde. Dieselbe Politik wurde nach der Besetzung der Krim und des Donbas fortgesetzt. Sein Hauptsymbol war der Bau von zwei "Nord Streams".

Erinnern wir uns an 2014 – die Endphase der Revolution der Würde. Der damalige deutsche Außenminister Steinmeier reist nach Kyjiw, um über ein Abkommen zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine zu verhandeln. Dieses Dokument sah eigentlich eine einfache Sache vor: die Zerstörung der Revolution und die Garantie, dass Moskau die Ukraine weiterhin kontrollieren würde.

Nach - 2014 der Besetzung der Krim und des Donbas. Merkel kritisiert Russland und versucht, eine Situation zu schaffen, die Putin davon abhalten könnte, die gesamte Ukraine einzunehmen. Ihre Koalitionspartner, die von Steinmeier geführten Sozialdemokraten, starten eine aktive Aufklärungskampagne gegen sie. Platzek, der frühere SPD-Chef und damalige Chef des Deutsch-Russischen Forums, forderte die Anerkennung der Krim als Russisch. Steinmeier und sein Amtskollege Sigmar Gabriel reisen nach Moskau, um mit Putin über eine Annäherung zwischen der Ukraine und Russland zu verhandeln, wollen aber russisches Geld vor Sanktionen schützen.

Steinmeier hat Russlands Annektion der Krim immer kritisiert, aber nach dem Angebot des tschechischen Präsidenten Zeman, Russland die Annektion der Krim zu erlauben, kommentierte er gegenüber Russlands Kommersant und deutete an, dass in Europa eine Entscheidung getroffen werden könnte, das Krim-Sanktionspaket gegen Russland aufzuheben.

Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass der derzeitige deutsche Bundespräsident während der „Krim-Plattform“ im Sommer 2021 nicht nach Kyjiw kommen wollte.

Eine der größten Errungenschaften des Bundespräsidenten ist die sogenannte „Steinmeier-Formel“ für den Donbas.

Tatsächlich existierte nie eine Formel, nur ein Brief mit einem Vorschlag aus der Zeit des deutschen Außenministers Steinmeier und seines französischen Amtskollegen Fabius zur Eingliederung des Donbas in die Ukraine. All dies sollte natürlich nach russischen Regeln erfolgen: zuerst ein Sonderstatus, dann Wahlen, volle Autonomie der Region und erst dann der schrittweise Abzug der russischen Truppen. Es ist offensichtlich, dass dieses Szenario den politischen Zusammenbruch der Ukraine bedeutet hätte – ihre allmähliche Rückkehr in den russischen Orbit.

Die Ukraine hat auf Druck von Merkel diese Formel im Dezember 2019 in Paris im Austausch für den Transit von russischem Gas zugestimmt. Diese "Formel" wurde jedoch nie umgesetzt - Kyjiw gab seine Positionen nicht auf.

Selbst als ein großer Krieg mit Russland ausbrach, inszenierte Steinmeier eine schändliche pro-russische Veranstaltung - er organisierte ein Benefizkonzert in der Berliner Philharmonie aus Solidarität mit der Ukraine, wo russische und weißrussische Musiker spielten. Er hat den Botschafter der Ukraine dorthin eingeladen. Es war ein Hohn für die Ukrainer.

Über die Jahre hat Steinmeier seine Anhänger und somit Anhänger der Annäherung an Russland, in Schlüsselpositionen in Deutschland platziert. Außenminister Gabriel forderte die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen auf der Krim und eine wirtschaftliche Annäherung an Russland. Sein Nachfolger Heiko Maas befürchtete, die Brücken zwischen Berlin und Moskau zu zerstören. Die pro-russischen Beamten aus Steinmeiers Kohorte, Michaelis und Plotner, leiten weiterhin Schlüsselbereiche der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt und im Büro des Ministerpräsidenten.

Steinmeier selbst ist jedoch eine Fortsetzung der Politik von Schröder, Putins Hauptlobbyist. Denn die Weigerung des Sozialisten Scholz, die Ukraine mit den notwendigen Waffen zu versorgen, die Worte des Chefs des deutschen Verteidigungsministeriums, dass Deutschland Rüstungslieferungen für den ukrainischen Staat komplett ausgeschöpft hat und vieles mehr - all das ist das politische Erbe von Schröder und Steinmeier. Tatsächlich ist es Russlands Vermächtnis. Denn sowohl Schröder als auch Steinmeier SIND Russland.

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Von Alexander Demtschenko.

Deutsche Übersetzung Ukraine-Journal.

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