Steinmeier: Deutschland wird Waffen an die Ukraine liefern
"Mit einem solchen Russland kann es keine Rückkehr zu normalen Beziehungen geben. Die ganze Welt hat die russischen Kriegsverbrechen gesehen."
Deutschland wird Waffen an die Ukraine in das Kriegsgebiet liefern, obwohl Deutschland bis vor kurzem eine "Sicherheitsphilosophie" vertrat.
Dies erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, berichtet Ukrinform.
Laut Steinmeier arbeiten die Regierungen Deutschlands und Polens bei der Unterstützung der Ukraine eng zusammen.
Der Bundespräsident betonte, dass „Deutschland mit der Ukraine solidarisch ist“.
Steinmeier stellte fest, dass es Wladimir Putin nicht gelungen sei, Europa zu spalten. Im Gegenteil, Europa hat sich gesammelt und gestärkt, um der russischen Aggression entgegenzuwirken.
„Eine Rückkehr zu normalen Beziehungen zu einem solchen Russland kann es nicht geben. Die ganze Welt hat die russischen Kriegsverbrechen gesehen. Sie müssen dokumentiert und aufgeklärt-, die Täter und politischen Entscheidungsträger vor Gericht gestellt werden“, sagte Steinmeier.
Der deutsche Staatschef forderte Putin auf, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden und die Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Mariupol zuzulassen.
Hinsichtlich der Sanktionen betonte Frank-Walter Steinmeier, die EU solle den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen und gleichzeitig die Energieexporte aus Russland reduzieren. Deutschland zum Beispiel kann russische Energie nicht so schnell aufgeben.
„Wer Sanktionen einleitet, soll nicht mehr leiden als Russland selbst“, sagte Steinmeier.
