Selenski unterzeichnet Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union
Der ukrainische Präsident hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterzeichnet.
Das Foto des Dokuments wurde vom Sprecher des Präsidenten Serhiy Nikiforov veröffentlicht.
„Mit diesem Schreiben hat die Ukraine als europäischer Staat, der die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte achtet, die Ehre, gemäß Artikel 49 des Vertrags die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beantragen", heißt es in dem Dokument.
Es richtet sich an den Präsidenten des Rates der EU, Emmanuel Macron, den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und den Präsident der Europäischen Union Parlament Robert Mezoli.
Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union besagt, dass jeder europäische Staat, der die in Art. 2 und sich zu deren Umsetzung verpflichtet, kann beantragen, Mitglied des Verbandes zu werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. Das Dokument wird dem Rat vorgelegt, der nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, letztendlich entschieden.
Die Aufnahme- und Änderungsbedingungen sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und dem ersuchenden Staat. Alle Mitgliedstaaten müssen das Abkommen gemäß den Verfassungen ratifizieren.
