Schweiz erlaubt Ersatzteile für militärische Ausrüstung in die Ukraine zu liefern
Im vierten Monat der umfassenden Militärinvasion Russlands auf dem Territorium der unabhängigen Ukraine erlaubten die Schweizer Behörden die Lieferung von Ersatzteilen für militärische Ausrüstung, die in der Schweiz gekauft wurde, an die Ukraine durch europäische Länder.
Dies wurde auf der Website des Schweizer Bundesrates gemeldet.
Wie es in der Mitteilung heißt, verletzt diese Art der Wiederausfuhr nicht die Neutralität des Landes.
Es wird darauf hingewiesen, dass Bern den Verkauf solcher Produkte nach Deutschland und Italien erlaubt.
„Entsprechend der bisherigen Praxis des Bundesrates ist die Lieferung von Rüstungsgütern in Form von Ersatzteilen und Montageelementen grundsätzlich erlaubt. Die Agentur hat entschieden, diese Praxis fortzusetzen", heisst es in dem Bericht.
