Russisches Österreich - 16 Putin Punkte

Redaktion-Deutschland -

7.April, Tag 42 im Krieg.

Europa ist vereint sagt der Deutsche Kanzler. So vereint aber doch nicht.

Leider doch nur im kleinsten gemeinsamen Nenner. Die EU Führung und fast die ganze EU ist für das Gas und Öl Embargo der EU. Nur Deutschland, Ungarn und Österreich blockieren die Einigkeit der EU beim Energie Embargo. Das Orban der Agent Putins im EU Rat ist wissen wir. Das Deutschland ein Problem mit Russland hat, ist bekannt Stichwort Gerhard Schröder, der Mentor von Olaf Scholz.

Was ist aber mit Österreich los? Diskutieren wir mal Österreichs Problem mit Putin.

  1. Alle EU Staaten weisen nun 4 Russische Diplomaten aus, endlich. Aber nur 4 von 65 bilateralen Botschaftsmitarbeitern Russlands nur in Wien. Und das nur unter massiven Druck der Freien Welt, der Opposition und der Ukraine, sowie der Zivilgesellschaft und als letztes Land der EU mit der Ausnahme Orban Ungarns. Der Außenminister erklärte diesen Widerstand noch am Dienstagabend mit der Drohung Russlands dann auch Österreichische Diplomaten aus Russland auszuweisen. Warum gilt das nur für Österreich? Warum sind wir anders als die anderen 25 EU Staaten?
  2. Österreich will weiter im vollem Umfang von Russland Gas kaufen. Österreich hat die Importe aus Russland seit dem Kriegsbeginn 2014 sogar noch gesteigert. Heute wird das Ende des Gas Imports mit dem Ende der Wirtschaft schlechthin verglichen. Als ob wir nicht im EU Binnenmarkt wären. Als ob wir nicht auch Strom importieren können. Schlussendlich kann jede Energieform miteinander substituiert werden. Es ist nur ein wenig teurer. Das muss eben dann abgefedert werden, EU weit. Aber das Ende der Wirtschaft oder der Welt ist es sicher nicht wenn kein Gas mehr fliesst aus Russland. Dann wird halt rationiert und zugeteilt und zwar Europaweit. Wir sind in der EU auch wenn das in Wien noch nicht angekommen ist. Als ob es nur um uns ginge. Und nicht um das Überleben der Ukraine und einen Krieg Russlands gegen alles was Europa ist, mit der Ukraine als Schlachtfeld. Klarerweise muss das gesamteuropäisch gelöst werden. Das Gas, Öl und Uran- Embargo muss nun kommen und zwar sofort. Auch das komplette Handelsverbot mit Russland.
  3. Die Kosten des Embargos, müssen gemeinsam getragen werden. Aber nein. Nicht mit uns. Österreich blockiert sowohl das Embargo als auch das neue Schuldenpaket das nun notwendig ist. Der Italienische Premierminister ist da schon ein ganz anderes Kaliber. Er argumentiert für das Embargo. Borrel sagt klar, wir zahlen der Ukraine eine Milliarde seit dem Kriegsbeginn. Die USA 14 Milliarden. Aber die EU überwies seit Kriegsbeginn 35 Milliarden an Russland für Energieeinkauf. Und eine Milliarde an die Ukraine. Beides nach dem Krieg. Die Kosten des Embargo, der Bewaffnung der Ukraine, der Abkopplung Europas von Russland, die Wiederbewaffnung Europas und die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine und der EU integration der Ukraine. Moldaviens, Georgiens und des Westbalkans, müssen nun gemeinsam durch die EU getragen werden, in einem neuen EU Wiederaufbau- Paket mit neuen 1,5 Billionen Euro Schulden nach dem Modell des Juli 2020 COVID Pakets. Doch auch hier blockiert Österreich. Als ob wir nicht Teil der Union wären. Und leisten kann sich die EU das leicht. Wir sind dann noch weit unter dem Schuldenstand der G7 Partner. Wir sind nun in der Verantwortung.
  4. Zelensky spricht in fast allen Parlamenten Europas, auch in der Neutralen Schweiz und dem Neutralen Irland. Aber nicht im Österreichischen Parlament. Das geht mit der Neutralität nicht sagen die Sozialisten, sagen die Nationalisten und wollen scheinbar auch die Christdemokraten nicht wirklich. Dann kommt eben keine Einladung aus Wien an den Helden der Freien Welt.
  5. Österreichs Kanzler Nehammer hat nun Klitschko in Berlin getroffen und hat nun scheinbar eine Einladung nach Kyiv. Sehr gut. Aber sonst war noch keiner dort aus Österreich. Schauen wir ob diese Reise wirklich zustande kommt.
  6. Waffen für die Ukraine gibt es aus dem Neutralen Österreich; keine. Nur Helme. Immerhin. Das neutrale Schweden liefert schon Waffen in die Ukraine und sogar viele. Warum geht das bei uns nicht?
  7. Schweden und Finnland, neutral wie Österreich, 1995 gemeinsam der EU beigetreten, beide nehmen offiziell an NATO Minister Tagungen teil und überlegen den NATO Beitritt. Die Mehrheit dort, ist dafür. Österreich bleibt stecken in der Vergangenheit und bleibt neutral. Die Debatte ist beendet mit dem "Basta" des Kanzlers. Egal was passiert, wir machen nicht mit. Genozid hin oder her. Österreich betet weiter die Neutralität an.
  8. Die Ukraine will nun in die EU. In Versaille hat die EU beschlossen die Kommission zu beauftragen, das zu prüfen mit der Ukraine als Teil der Europäischen Familie. Bisher hat sich dazu niemand von der Regierung positiv geäussert in Wien, ausser den NEOS, der liberalen Opposition. Die Ukraine soll Puffer bleiben wenn es nach dem offiziellen Wien geht. EU Mitglied Ukraine, zu teuer für Wien, und Putin will das nicht. Daher geht das nicht für Wien.
  9. Der Oligarch den Putin Österreich zugewiesen hat, Oleg Deripaska, ist noch immer nicht auf der EU Sanktionsliste. Warum? In den Medien wird spekuliert das Österreich Deripaska protegiert.
  10. Der Oligarch Firtasch ist noch immer in Wien. Seit 2014. Sein Verfahren läuft noch immer. Der hat die besten Anwälte und Berater Wiens. Er gibt sogar freche ORF Interviews und stellt sich als Opfer der amerikanischen Justiz dar.
  11. Italien und Spanien beschlagnahmen hunderte Millionen von Russischen Assets. In ganz Österreich gibt es nur 2 Verdachtsfälle und keine Beschlagnahme von nichts. Und das bei 26 Milliarden Euro russischen Investments in Österreich. Deripaska überschreibt seine Hotels an Verwandte.
  12. Der russische Botschafter in Wien darf Lügen und Verleumdung per Twitter verbreiten und macht sich über Vorladungen im MFA lächerlich.
  13. Die Raiffeisen Bank bleibt in Russland. Und auch die OMV. Und auch sonst ziehen sich kaum Österreichische Firmen aus Russland zurück.
  14. Banktransfers nach Russland aus Wien scheinen kaum eingeschränkt zu sein. Medien berichten von Russen, die ihren Anlagen und Wohnung verkaufen und das Geld ohne Probleme nach Russland oder sonst wohin hin transferieren können.
  15. Russlands Energiewirtschaft kann weiterhin Wien als Drehscheibe verwenden und keiner schränkt irgendwas ein in Wien.
  16. Die Frage der Parteienfinanzierung aller Parteien aus Russland seit 2008, wird weiterhin nicht angegangen. Russland hat sich direkt oder indirekt in fast Wahlkämpfen und fast allen Parteien massiv engagiert. Will keiner wissen.

Die Wahrheit ist die österreichische Elite hat immer unter der Kuratel Russlands gestanden seit 1945. Von 1945 war die SPOE Instrument der Macht Russlands in Wien. Mit der Wende 2000 und dem Aufstieg Putins ab 2000, hat sich das graduell geändert. Ab 2006 hat Wolfgang Schüssel diese Position bei Putin übernommen. Und nach dem Machtverlust in 2006, ist Wolfgang Schüssel zum Paten Putins in Wien geworden. Ähnlich wie Schröder, nur halt im Schatten des Deutschen Ex-Kanzlers.

Sicher die FPÖ Finanzierung durch Putin ist einer breiten Öffentlichkeit besser bekannt. Aber den Wettlauf nach Moskau hat Wolfgang Schüssel gewonnen, von 2006 bis 2022. Er war auch der Mentor von Sebastian Kurz und seiner Pro-Putin Politik. Sicher alle sind nach Moskau gelaufen und haben um Putin gebuhlt. Leitl, Fischer, Kern, Kurz, Gusenbauer, Schlaff, Wolf, Seele, Haselsteiner, Stepic, sicher noch viele mehr. Aber Schüssel ist der Pate Putins in Wien. Niemand kommt an ihm vorbei. Darum ist Deripaska bis heute nicht auf der EU Sanktionsliste, darum ist Firtasch noch in Wien. Darum kaufen wir weiter Gas trotz Genozid. Solange die Achse Putin zu Schüssel klappt, wird Österreich weiter das Bollwerk Russlands in der EU sein. Das Ende der Rolle Schüssels in Wien als Pate Putins muss nun kommen, um die Westwende Österreichs zu ermöglichen. Dazu muss nun schonungslos aufdeckt werden, was seit 2006 alles passiert ist zwischen Wien und Moskau. Das wird die Republik erschüttern. Aber es ist notwendig.

Zeit für die Westwende in Wien.

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Über den Autor:

Gunther Fehlinger, Development Consultant.

Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.

https://twitter.com/GunterFehlinger