Raus aus den Russen Räten - Von Gunther Fehlinger
Mit der Forderung des Endes der Räterepublik Österreich beziehe ich mich auf die Aufsichtsratsmandate in Russischen Staatskonzernen und auf die Beiräte in Sotschi Dialoge Forum https://sochidialog.com/about/ und die Beratungsmandate. Mir ist schon klar, dass Österreich kein Sowjet/Räte Republik ist.
Weniger klar ist mir, warum wir uns so benehmen.
Gut, klar ist mir das Gold glänzt und wo der Rubel rollt, richtet man sich das Gewissen zurecht, wie so passt, im Land der Brückenbauer zu den Autokraten des Ostens.
Ist ja für den Frieden und wenn’s noch Millionen bringt, den Steigbügelhalter für Kriegstreiber und Diktatoren zu machen, ist ja um so besser für die moralischen Neutralisten Österreichs.
Konkret, ich fordere Ex Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf das Aufsichtsratsmandat bei Lukoil zurückzulegen.
Ich fordere Ex Bundeskanzler Christian Kern auf das Aufsichtsratsmandat bei den Russischen Staatsbahnen zurückzulegen. Ich fordere Ex Außenminister Ingrid Kneissl auf das Aufsichtsratsmandate bei Rosneft zurückzulegen. Keines dieser Mandate dient der Aufsicht der Russischen Staatskonzerne, noch hat es was mit Kompetenz zu tun. Die Russen kennen ihre Energie- und Eisenbahnstaatsfirmen selbst gut genug und echte Aufsicht will Putin sicher nicht.
Auch bei Ex Bundeskanzler Alfred Gusenbauers Beratungsaufträgen im Osten geht es nicht um Beratung im Sinn von Arbeit oder Dienstleistung. Niemand macht hier ernsthafte Regierungs- oder Politikberatung oder Reformberatung, auch nur PR oder geschweige echte Unternehmensberatung.
Die Frage, wo ist hier die Leistung, kann gelassen mit nirgendwo beantwortet werden.
Das ist alles nur blankes Verscherbeln oder besser Vergolden von politischem Einfluss an Russland. Putin zahlt gut. Nur ist es unser Geld. Bezahlt von uns über die Energieimporte zu deren Absicherung solcher Einkauf von Ex Top Politiker durch Putin dient.
Genau darum geht es auch beim Sotschi Dialog Forum zwischen Österreich und Russland. Dort wird die zweite Liga eingekauft. Wer selbst Unternehmer ist, bekommt dann Minenabbau Lizenzen in Russland wie Ehrenpräsident der Wirtschaftskammer Österreich und Präsident der EU Dachverbands der Wirtschaftskammern Präsident Christoph Leitl, der 2014 trotz Krim Annexion und beginn des Donbas Kriegs in Wien Putin den roten Teppich ausrollte. Der Besuch ist durch den Diktatoren Witz auch auf Youtube abrufbar
und auf Dauer Symbol der pro Russischen Politik Österreichs ist.
Wer es billiger geben muss, als Politik Pensionist, geparkt im Think Tank Bereich, bekommt eben Einladungen nach Sotchi, oder zur Russischen Alpbach Kopie, Valdai, oder dem Petersburg Wirtschaftsforum, der russischen Davos Kopie. Dazwischen trifft man sich in Moskau, Wien oder einer der vielen Alpenfestungen, die sich Deripaska oder andere von Putins Oligarchen in den letzten 20 Jahre aus Liebe zum neutralen Österreich, mit seinen laxen Geldwäschebestimmungen zugelegt hat wie andere Briefmarkensammlungen.
Alexei Navalny, dessen Schicksal im Gulag im Sotchi Dialog nur selten auf der Agenda steht, hat 2019 zur Geldanlage Russischer Oligarchen in den Alpen ein Video veröffentlicht, das Geschichte gemacht hat und mit zu seiner Vergiftung geführt haben könnte. Mit Englischen Untertitel online
https://youtu.be/wFRNKCXntk0
Das Richard Schenz, das Urgestein der OMV, des teilstaatlichen Energie Konzerns, der unter dem Slogan Österreicher mit Verantwortung als Hub Gasproms seit 1968 Einfallstor russischen Gas ist und zentraler Teil des Nordstream 2 Konsortium ist, auf der Sotchi Beirats Liste steht, wundert nur den Gutgläubigen. Der Ex Justizminister Wolfgang Brandstetter ist klarerweise auch dabei, da wundert man sich warum Dmytro Firtasch noch immer nicht ausgeliefert ist?
Russland finanziert seit 2008 politische Parteien in ganz Europa, wiederum aus unseren Energierechnungen, ist auch bekannt. Dass die Nachfolger Jörg Haiders, der sich von Saddam und Gaddafi finanzieren ließ, Putins Gold nicht ablehnen, überrascht niemanden.
Logisch ist auch die Finanzierung der pro-russischen SPO, schon immer der neutrale Hebel Russischer Interessen in Wien. Strabag Eigentümer Haselsteiner Kooperation mit Deripaska ist bekannt, von hier bis Wladiwostok.
Besonders enttäuschend ist jedoch die moralische Leichtigkeit mit der die Erben des Kalten Kriegers Alois Mock sich von Putin kaufen ließen ab 2004. Katholischer Antiamerikanismus und Gier sind Erklärungen, aber keine Entschuldigungen. Der linke Antiamerikanismus der Grünen lässt selbst Karbon Putin dort als Alternative erscheinen, und vor der Entscheidung entweder gegen Europäische Atomkraft oder Russischen Gas zu klagen, zögert die linken Grünen Wiens keinen Moment.
Russisches Gas hat weniger CO2 als Französische Atomenergie?
Wobei die Grünen wahrscheinlich die einzige Partei ohne jede indirekte finanzielle Zuwendung aus Russland sind. Gut, wer kann das wirklich wissen. Geld war reichlich im Umlauf von 2008 bis 2019, ab dem Ibiza Skandal wieder weniger... und wer es angenommen hat, wird hoffentlich ein Untersuchungsausschuss des EU Parlaments zum Thema Russische Finanzierung der Parteien in der EU bald klären.
Das muss gesamteuropäisch geklärt werden. Das passiert in ganz Europa, in allen Parteien und auf allen Ebenen. In Londongrad wird das große Geld gewaschen, in den Tourismusmetropolen Südeuropas und den Skizentren der Alpen und den aus den Dächern Berlins und Wien geht es um Immobilien, in den Transit Länder des Balkans, Osteuropa und Österreich um Kontrolle der kritischen Energieinfrastruktur. Putin kauft die Finnischen Ex Premierminister wie bei uns im Paket ein. Für Finnland und Ungarn gibt es noch ein Russischen Atomkraftwerk pro Land im Paket. Nicht gratis, das müssen die Steuerzahler und Energiekonsumenten der EU Mitgliedstaaten schon um Milliarden Euro kaufen. Sicher ist aber die Kick Back Konstruktion über Zug in der Schweiz mit denen alle Russischen Energie Geschäfte politisch abgesichert werden, auch lukrativ für alle ist, die sich ihre Unterschrift unter solche Verträge teuer vergolden lassen.
Sicher gibt es auch viel anständige Politiker in Europa, die nichts aus Russland annehmen. Putin sieht das cool. Dann wird eben die politische Konkurrenz finanziert. Die Parteiengeschichte und die Wahlerfolge der letzten 15 Jahre in Europa wird aus der Perspektive Russischer Finanzierung viel logischer.
Auch die Besuch Putins in Wien und der Besuch von Sebastian Kurz bei Putin in Februar 2018 bei der umstrittenen 4 Wiederwahl Putins nach dem außergewöhnlich teuren Wahlkampf des Jungpolitikers 2017 macht aus dieser Perspektive Sinn.
Italien, Frankreich, Deutschland überall gibt es ähnliche pro Russische Phänomene. Da kommen wir nur mit einem gesamt europäischen Reinigungsprozess der Parteienfinanzierung und einem Verbot der Finanzierung von Parteien oder Politikern durch Staaten mit denen wir als EU in Konflikt und Sanktionen sind.
Das muss auch den Ankauf von Gasfeldern von staatlichen Konzernen beinhalten, wie bei der OMV der Fall, oder Ex Politiker in Aufsichtsräten nach dem Modell Gerhard Schroeder, nun nach Nordstream, Rozneft und bald auch Gazprom, eine selbst für Russland ungewöhnliche Akkumulation von Belohnung für Einfluss in die Parteienlandschaft.
Das Schweigen von Deutschen Kanzlers Scholz in der Russland Krise 2022 bringt seinem Mentor eben den Gazprom Aufsichtsrat. Gut das ist offensichtlich, weniger offensichtlich ist die indirekten Finanzierungen von Parteien durch pro Russische Unternehmer aus dem Inland, denen in Russland Geschäftsmöglichkeiten im Energiehandel oder Minen eröffnet werden um die Parteienfinanzierung durch Russland zu verschleiern. Jede Russland Investition oder jedes Geschäft mit Russland, jeder politisch exponierten Person in der EU muss entsprechend untersucht werden und nein in Russland bekommt niemand eine staatliche Konzession wegen Kompetenz.
Nochmals klar und deutlich Russland braucht kein Rat. Russland kauft Einfluss, damit wir Russland die schmutzige Energie weiter abkaufen.
Wir machen auf Klimaschutz in der EU seit 20 Jahren mit dem Resultat das jedes Jahr mehr Russisches Uran, Gas, Öl und Kohle aus Russland importiert werden.
Russisches Uran, Gas, Öl und Kohle, dort zu katastrophalen Bedingung auf Kosten Sibirien und des Weltklima abgebaut wird und dort, in der Tundra Sibiriens darf niemand hinschauen.
Putin droht mit neuem Angriff auf die Ukraine, erpresst uns mit künstlichen Energie Engpässen, zwingt uns die nutzlose Nord Stream 2 Pipeline auf, lässt Dissidenten töten auf den Straßen Wiens und Berlins, aber wir machen den Sotschi Dialoge und tanzen uns in die Top Aufsichtsräte, während Putin die Panzer rollen lässt.
Und alles während Millionen aus Russland an Österreichische Politik Pensionisten fließen?
Die russische Räterepublik Österreich muss ein Ende haben, sofort!
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.