Polnisches Parlament erkennt Putin als Kriegsverbrecher an

Wladimir Putin wurde somit in Polen als Kriegsverbrecher anerkannt. Eine solche Resolution wurde heute vom polnischen Parlament angenommen, berichtet der ukrainische Dienst des Polnischen Rundfunks.

Die Entschließung wird per Akklamation, ohne namentliche Abstimmung, angenommen.

„Der Sejm der Republik Polen verurteilt nachdrücklich Akte anhaltender Gewalt, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, systematische Menschenrechtsverletzungen und andere kriminelle Verstöße gegen das Völkerrecht, die in der souveränen Ukraine von den Streitkräften der Russischen Föderation zusammen mit Verbündeten unter dem direkten Kommando von Präsident Wladimir Putin begangen wurden", heißt es in der Resolution.

Der Seimas fordert damit alle Staaten, die die Souveränität, territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine anerkennen, auf, die Einleitung und Durchführung von Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof mit allen Mitteln zu unterstützen und ihre Befugnisse auszuüben jede internationale Organisation, deren Mitglieder sie sind, um Wladimir Putin, Mitglieder des russischen Sicherheitsrates und Kommandeure der Streitkräfte der Russischen Föderation wegen der Begehung dieser Verbrechen vor Gericht zu stellen.

„Öffentliche Beweise für diese Verbrechen belegen die Anerkennung von Wladimir Putin durch den Sejm der Republik Polen und die internationale Gemeinschaft als Kriegsverbrecher“, heißt es in dem Urteil weiter.