Polen verbietet Kohleimporte aus Russland
Das berichtet TVN24.
„Wir können die Entscheidung der Europäischen Union nicht länger abwarten“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller.
Am Dienstag verabschiedete die polnische Regierung bereits ein Gesetz über Sonderentscheidungen zur Bekämpfung der Aggression in der Ukraine.
„Wir sind über die in diesem Gesetz vorgeschlagenen Bestimmungen hinausgegangen, wir haben Bestimmungen eingeführt, die den Import von Kohle aus Russland auf nationaler Ebene blockieren. Dies wird direkt in das Gesetz aufgenommen", sagte Müller.
„Wir verstehen, dass dies Anlass zu rechtlichen Zweifeln geben kann. Leider gibt es berechtigte Zweifel, aber wir können die diesbezügliche Reaktion der Europäischen Union nicht länger abwarten“, fügte Müller hinzu.
Polnische Staatsunternehmen seien "praktisch unabhängig von russischen Kohleimporten", laut Müller.
„Aber es gibt auch Einzelpersonen, die solche Importe durchführen, das möchten wir verhindern. Bei Verstößen gegen diese Regeln sind auch finanzielle Sanktionen vorgesehen“, so der Regierungssprecher.