Sinnentleertes Festhalten an einem faulen Kompromiss aus 1955 verteidigt durch über 80 jährige Sozialisten und die Koalition der AntiAmerikaner in allen Parteien.
Es steht schlimm um Österreich. Sogar Heinz Fischer muss zu Rettung der Nation vor der NATO ausrücken spät abends im ORF im Zentrum. Gemeinsam mit Kollegen aus seiner Generation legt der Altpräsident im Staatsfernsehen fest, das wir neutral bleiben weil es damals richtig war in 1955 und er schon 1956 sehr besorgt war. Ich bin erst 1968 geboren aber ich kann seine Sorge wegen 1956 teilen.
Aber wir leben heute in 2022 und es hat schon schon einiges getan, selbst seit dem Heinz Fischer nicht mehr Oberbefehlshaber des Heeres ist und die komplette Entwaffnung des Landes nicht weiter treiben kann. Das wir unbewaffnet sind heute ist allen klar. Das wir der Ukraine nicht liefern können weil wir selbst nichts brauchbares haben ist auch Heinz Fischers Verantwortung. Er und Merkel, Schröder und Schüssel haben Mitteleuropa entwaffnet und energetisch an Russland angebunden und TTIP verhindert.
Zeitgleich wurde aber auch fernab der Öffentlichkeit, doch die Westintegration Österreichs langsam aber sicher vorangebracht und zwar durch die EU. So wird der Weg auch weitergehen. Durch den NATO Beitritt der EU. Das mit der aktuellen Elite Österreichs und der Medienlandschaft es nicht direkt geht, ist leider Realität. Aber durch die Anpassungen unserer Neutralität schon durch die Verweigerung Alois Mocks Russland 1993 als Vertrags Nachfolger im Staatsvertrag anzuerkennen und dann schon durch den EU-Beitritt 1994 und durch die Beistandsklausel im EU Vertrag von Amsterdam und die gemeinsame Außenpolitik des Lissabon Vertrags 2009 und das Gesetz über Stationierungen von Ausländischen Truppen aus 2022. So wurde die nach sich ja schon überflüssige und überholte Neutralität ausgeholt in 4 Stufen nach dem Fall der Sowjetunion. Stalin der Initiator und Ideengeber der Neutralität hätte das nicht gefallen.
Der 6. Schritt und damit der Todesstoß der Neutralität muss nun durch den NATO-Beitritt der EU kommen und damit Österreich vor die Wahl gestellt werden: Entweder zurück in EFTA wie die Schweiz oder Vollmitgliedschaft im Westen und der Freien Welt, organisiert in EU and NATO.
Bei der aktuellen Verweigerung der Politik in Wien das eben auch nur zu diskutieren, muss es eben über Brüssel gehen mit der Frage: Seid Ihr voll dabei, oder eben nicht. Und auch in der EFTA kann man gut leben. Und vielleicht wird Norwegen auch bald der EU beitreten und dann ist ja gut Platz für Malta, Irland, Zypern und Österreich und die politische EU-Union wird durch das Relegieren der Neutralen in der 2. Stufe der EU-Einigung nur gewinnen. Die EU kann dadurch die nächste Stufe zur Staatlichkeit erreichen durch die Bündnisfähigkeit als EU direkt in der NATO. Das ist ein wichtiger Schritt am Weg zur Union der Verantwortung. Verantwortungslose Neutrale stören hier nur.
Österreich kann dann auch weiterhin versuchen sich als Vermittler anzubieten, aber Norwegen wir auch als NATO und eventuell auch als EU-Land immer mehr anzubieten haben, weil immer auch die Großzügigkeit zählt und Österreich will so wenig wie möglich in Verteidigung, EU oder EZA investieren und damit wird man eben keine prominenten Vermittlerrollen bekommen, wie den Oslo-Prozess weil rein die Location ist da nicht genug. Faul bezieht sich hier nicht auf die fleißigen Menschen Österreichs, sondern auf die konfliktscheuen - und damit faule politische Klasse, die sich in der Vergangenheit festhält und sich scheut die Welt zu sehen und zu erklären wie sie ist, weil das zu aufwendig ist, argumentativ gegen die Bevölkerung die bewusst im unklaren gehalten wurde und zu teuer im finanziellen Bereich und daher gibt man sich Illusionen hin, verweigert eben die Debatte über Rolle, Identität und Aufgabe des Staates und der EU und bleibt moralisch und inhaltlich neutral und ist glücklich mit sich selbst. Weil eben alles so ist wie von 1955 bis 1990.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
