Fünftes EU-Sanktionspaket in Kraft getreten

Dies teilte der EU-Rat mit.

„Der Zweck unserer Sanktionen besteht darin, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klar zu machen, dass ihre illegale Aggression kostspielig ist“, sagte Joseph Borrell, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Das fünfte Sanktionspaket umfasst:  - ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen Brennstoffen in die EU aus Russland ab August 2022. Die Kohleimporte in die EU belaufen sich mittlerweile auf 8 Milliarden Euro pro Jahr; - Ein Zugangsverbot zu EU-Häfen für Schiffe, die unter russischer Flagge registriert sind. Ausnahmen sind möglich für Agrar- und Lebensmittelprodukte, humanitäre Hilfe und Energieressourcen; - ein Transportverbot durch die EU für Speditionen aus Russland und Weißrussland. Ausnahmen gelten für Medizin- und Lebensmittelprodukte sowie für den Straßentransport zu humanitären Zwecken, - weitere Exportverbote, die auf Kerosin und andere Güter abzielen, wie Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, Hightech-Elektronik, Software, Transportausrüstung und neue Importverbote für Produkte wie Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen. Vereinbarte Export- und Importverbote belaufen sich auf 10 Milliarden Euro bzw. 5,5 Milliarden Euro; - ein Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an öffentlichen Beschaffungen in EU-Ländern und der Ausschluss jeglicher finanzieller Unterstützung durch russische Regierungsbehörden. Das Einlagenverbot erstreckt sich auf Kryptowährungen sowie den Verkauf von Banknoten und handelbaren Wertpapieren, die auf alle offiziellen Währungen der EU-Mitgliedstaaten, Russlands und Weißrusslands lauten;- ein vollständiges Verbot von Transaktionen mit vier wichtigen russischen Banken, die 23% des Marktes des russischen Bankensektors ausmachen. Auf diese Weise werden sie vollständig von den EU-Märkten abgeschnitten; - Sanktionen gegen Unternehmen, deren Produkte oder Technologien bei der Invasion eine Rolle spielten, wichtige Oligarchen und Geschäftsleute, Kreml-Beamte und Propagandisten, die systematisch das Narrativ des Kreml über die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verbreiten, und Familienmitglieder von Personen, die bereits unter Sanktionen stehen.