3.Mai 2022, Tag 71 Tag im Krieg.
Finnland, Schweden und Österreich sind 1995 gemeinsam der EU beigetreten und waren alle 3 sehr erfolgreich innerhalb der EU. Der schnelle Beitritt der Neutralen war die Strategie Helmut Kohls, Stalins neutralen Gürtel in den Westen einzubinden. Ein NATO-Beitritt war damals 1994 nicht darstellbar. Die EU schon und es war richtig und wichtig. Nun 2022 stehen Schweden und Finnland kurz vor dem NATO-Beitritt.
Deutschland ist für den NATO Beitritt. Hier ist der Tweet des Kanzlers.
Only Austria stays stuck in Neutrality out there alone at home misled by pro Putinist @vanderbellen @karlnehammer https://t.co/TfxyJL1ejK
— Gunther Fehlinger (@GunterFehlinger) May 3, 2022
Österreich ist nicht dabei.
Keine der 5 Parlamentsparteien Österreichs ist für den NATO-Beitritt.
In Finnland und Schweden sind fast alle Parteien für den NATO-Beitritt.
Was ist in Österreich anders und falsch gelaufen seit 1995? Wir waren in der gleichen EU.
Der Ukraine-Krieg betrifft uns alle in der EU genau gleich. Finnland hat sogar eine lange Grenze mit Russland. Energie bekommen wir alle aus Russland. Flüchtlinge aus der Ukraine haben alle 3. Die NATO ist für alle gleich. Warum reagieren Elite und Wähler so unterschiedlich. Warum wollen Finnland und Schweden nun in die NATO und warum Österreich nicht? Schweden ist seit 1815 neutral, Finnland erst seit 105 Jahren unabhängig von Russland. Österreich ist erst seit 1955 neutral. Wir waren vorher nie neutral. Warum reagieren wir so anders als die nördlichen EU Neutralen? Wir sind von EU und NATO-Ländern umgeben mit der Ausnahme der Schweiz.
Wir sind in der EU. Da gibt es bald kaum mehr andere Neutrale mehr. Irland, Malta und Österreich werden bald die einzigen Neutralen sein. Zypern würde lieber gestern als morgen in der NATO sein, wenn die Türkei das nicht verhindern würde.
Was ist in Österreich falsch gelaufen seit 1995?
Es hat sich keine wichtige Persönlichkeit gefunden, die pro NATO-Mitgliedschaft argumentieren will. Die meisten Experten, Militärs und wichtigsten Journalisten sind für den Beitritt aber es fehlt an der Leitfigur in der Politik.
Die Sozialdemokraten SPÖ stehen unter dem Einfluss von Ex-Präsident Heinz Fischer, der schon seit dem Kalten Krieg immer ein Freund der Sowjetunion, Russlands und von Putin war und ist. Auch wenn die aktuelle Parteivorsitzende die NATO-Mitgliedschaft erwägen würde, Heinz Fischer würde sie stürzen.
Der rote Heinz ist der Pfeiler Russlands in Wien seit 50 langen Jahren.
Die Christdemokraten der Volkspartei stehen unter dem Einfluss von Wolfgang Schüssel, der nach seiner Niederlage 2006 voll in Richtung Putin abgeglitten ist und heute der Pate Putins in Wien ist. Selbst wenn Karl Nehammer wollte, er kann nicht Putin mit der NATO-Mitgliedschaft verärgern, weil er nur Kanzler von Schüssels Gnaden ist.
Die FPÖ sind die Freunde Putins in Wien. Russland hat diese Partei ab 2008 massiv finanziert und gefördert. Der negative Höhepunkt war der offizielle Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei "Vereintes Russland" von Dezember 2016, inklusive Selfie vom Roten Platz, das Geschichte gemacht hat.
Die Grünen sind in Wien anders als die Grünen Deutschlands. Viele sind im Anti-Amerikanismus der Bush Jahre oder einer fernen Vergangenheit stecken geblieben. Leider hat sich auch der grüne Hoffnungsträger durch Vermittlung von Heinz Fischer, Christoph Leitl und Wolfgang Schüssel immer weiter in den russischen Sumpf hineinziehen lassen. Das ist dann in Ibiza gegipfelt und der Rest ist Geschichte und Gegenstand von Untersuchungen. Warum Van der Bellen kein einziges Mal zum Frieden aufgerufen hat vor dem 24.Februar 2022 da kann nur spekuliert werden.
Ich hoffe Putin hat nichts gegen ihn in der Hand was seine Wiederwahl gefährden könnte.
Die Liberalen, NEOS sind die einzigen die weniger exponiert sind und auch klar für die Ukraine in der EU eintreten. Die Verbindungen des grossen NEOS Sponsors Haselsteiner, der nach wie vor mit Deripaska eng verbunden ist in der Strabag trotz medienwirksamer Auslösung des Konsortialvertrags, belasten aber auch hier das Image. Und statt des NATO-Beitritts wird von einer EU-Armee geträumt. Gut, und interessant, aber die NATO ist echt und jetzt. Und EU-Armee ist in weiter Ferne.
Einzelne pensionierte Generale und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sprechen sich für die NATO aus aber gegen die geballte Macht von Heinz Fischer, Wolfgang Schüssel, Christoph Leitl und Alexander van der Bellen und den Austro Oligarchen Sigi Wolf, Haselsteiner, Herbert Stepic, Martin Schlaff und den links zu Putin, Firtash und Deripaska, wer soll da was ausrichten?
Ich selbst habe Erhard Busek mehrmals besonders in 2020 und noch im September 2021 auf die NATO-Mitgliedschaft angesprochen und gebeten seine mächtige Stimme für die Vollendung der Westintegration Österreichs einzusetzen.
Aber er wollte sich diesen Kampf nicht mehr antun.
Außerdem war er immer geprägt von der Erfahrung aus 1968, als junger Mitarbeiter von Bundeskanzler Klaus während des Einmarschs des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei. Nur nicht die Russen reizen. So sind 3 Generationen von Österreichischen Politikern gedrillt worden. Und das wirkt bis heute nach.
Die Politik in Wien darf Russland nicht reizen. Sonst ruft die Reisnerstrasse an.
Die Bevölkerung wurde 67 Jahre auf Neutralität ausgerichtet. Darauf baut die fragile Identität der Staates Osterreichs nach 1955.
Die Wirtschaft in Wien ist auf Russland ausgereicht. Die Ex-Bundeskanzler waren seit Vranitzky immer im Dienste Russlands oder pro-Russischer Zentralasiatischer Diktatoren. Vranitzky, Klima, Schüssel, Gusenbauer, Faymann, Kern, Kurz direkt oder indirekt. Und dann die Sigi Wolfs, Deripaska, Firtash, Martin Schlaff, Herbert Stepic, Haselsteiner und alle rund um OMV von Ruttenstorfer, Rois bis Seele. Und natürlich Christoph Leitl der Türöffner der Oligarchen in Wien und der Chef der Wirtschaftskammer, bis heute die dominante Person im Hintergrund.
Sorry wenn ich einen vergessen haben von den grossen der Wirtschaft auf der Seite Russlands.
Die Medien sind entweder durch Inserate, durch die staatliche Finanzierung oder durch eigenen Anti-Amerikanismus gegen die NATO voreingenommen.
Aber erklärt das alles die Einstellung der Österreicher gegen die NATO auch nun am Tag 71 im Krieg? Es fehlt an Führung das ist sicher. Russland hat sich systematisch in das Politiksystem eingekauft. Das ist sicher. Aber ist das alles? Leider nein.
Es geht auch um den vererbten Anti-Amerikanismus in Österreich. Es geht um das Erbe des grossen Amerika Hassers Hitler. Es geht um die Idee das wir von Stalin befreit wurden. Es geht um den rechten und linken Amerika Hass, der in Österreich in allen Parteien tief verwurzelt ist. Der Antiamerikanismus ist so wie der Antisemitismus tief in der Seele der unsicheren Nation Österreich verankert.
1945 wurde doch mehr als Niederlage denn als Befreiung wahrgenommen.
Die Sowjets dann eher wahrgenommen als die Amerikaner im Westen. Die Umerziehung wurde in Wien nie so betrieben wie in Westdeutschland, da wir doch die ersten Opfer waren, oder nicht?
Die Jahre der neutralen Brücke, der Insel der Seligen zwischen Ost und West und der Sonderweg Kreiskys und Waldheims haben nicht geholfen. Und die Hassliebe für Tito den grossen Staatskünstler der Ost und West ausspielt spielt auch eine wichtige Rolle und so auch die Einwanderung aus Osteuropa speziell aus Serbien mit klarer Anti-NATO Einstellung und dann die Generation die gegen den Kosovo-Krieg und den Irak-Krieg waren. Und dann noch die Pazifisten der Linken und Christen. Ist es eigentlich ein Wunder das immerhin 20% der Bevölkerung für die NATO sind.
Obwohl wir doch offensichtlich durch Amerika und die NATO befreit und wieder aufgebaut und vor den Sowjets gerettet worden sind.
Es ist alles sehr tragisch aber eigentlich lange her und konnte weniger Bedeutung haben nun 2022, aber leider ist es entscheidend nun im Krieg 2022, das sich das historische Fenster der NATO öffnet und wir in österreich wieder draussen vor der Tür bleiben.
Aber immerhin hoffentlich schafft es Finnland und Schweden und vielleicht auch Kosovo und Bosnien und vielleicht laden die uns dann ein in die NATO, wenn dann alle dabei sind wird es vielleicht auch Österreich schaffen. Wer wie ich schon seit 1996 in dieser Debatte aktiv ist und in Albanien 2009 und in Montenegro 2017 und in Nord-Mazedonien 2020 gefeiert hat bleibt immer optimistisch und eines Tages werde ich auch in Wien den Beitritt zur NATO feiern.
https://yle.fi/news/3-12388118
https://www.thelocal.se/20220328/swedens-moderates-make-joining-nato-its-number-one-election-pledge/
https://www.diepresse.com/6097185/ohne-amerika-sind-wir-leichte-beute
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
