8.April, Tag 43 im Krieg.
Die Reise der Kommissionspräsidentin und des Aussenbeauftagen der EU sind wichtig und richtig. Und mutig. Roberta Metsola hat es schon vorgemacht.
Der Wettlauf um die Gunst der moralischen Autorität Zelinskys hat begonnen.
Polen und Slowenien haben sich rehabilitiert. Roberta Metsola ist angekommen auf Top EU-Niveau. Charles Michel rudert noch. Macron hat wie immer nur eines zu bieten: Er oder Le Pen. Dann doch besser der naive Macron als Putins Le Pen. Mehr spricht nicht für ihn. Scholz wollte es allen recht machen und ist für alle unten durch.
Aber trotzdem eiert die Kommissionspräsidentin herum und faselt etwas von "Teil der Familie in Kyiv".
Sind wir in der EU so eine Art Familienaufstellung und Familientherapie-Modell?
Soweit ich weiss sind wir eine politische Union. Da gibt es Mitglieder oder Kandidaten.
Potentielle Kandidaten, gut. Aber Familie sind wir und Europa nicht. Es gibt keine Mutter, Vater, Kinder und Grosseltern. Sondern nur gleichberechtigte Mitglieder.
Gut wir sind auch eine Zollunion, Währungsunion und Binnenmarkt, aber keine Familie, sondern nur Mitglieder basiert.
Trotz Versaille-Kompromiss von Familie zu sprechen, im Austausch mit der Verhinderung des Energie-Embargos ist schlicht peinlich. Die Putinisten müssen nun besiegt werden. Sonst kann die Ukraine nicht Putin besiegen. Das wollen die Putinisten verhindern.
Wenn wir aber Putin besiegen wollen in der Ukraine, braucht es das Energie-Embargo und das klare EU-Versprechen der EU, das die Ukraine in 2029 in der EU sein wird.
Dann wird die Ukraine kämpfen und auch sterben für die bessere Zukunft in der EU, für Generationen von Ukrainern. In der Übersetzung ins Ukrainische, klingt das mit der Familie so und so wie Mitgliedschaft. Das der EU-Rat aber das Wort und den Rechtlichen Zustand der Potentiellen EU-Mitgliedschaft der Ukraine mit den IPA Mitteln noch immer nicht erlaubt hat, ist ein echter Skandal. Ich fordere das schon seit 1996, 2002, 2005, 2014, 2016 und die Putinisten haben das immer verhindert.
Und selbst heute am Tag des Besuchs von der Präsidentin von der Leyen in Kyiv, spricht sie nur von der vagen "Familie". Weil Macron das will, weil Putin auf Le Pen setzt. Weil Scholz Angst hat vor den Kosten der Ukraine. Weil Orban Putin’s Mann im EU-Rat ist. Weil Schüssel, Nehmanner kontrolliert. Darum ist die Ukraine Teil einer Europäischen Familie und nicht Mitglied der EU.
Aber wir sind keine Familien, sondern eine Union.
Die Ukraine ist bereit für die Mitgliedschaft. Rechtlich hat Putin nichts kaputt gemacht. Er und seine Schergen haben Menschen getötet und Gebäude kaputt gebombt, ja, aber die Rechtsangleichung ist irreversibel.
Die Ukraine ist bereit für die EU-Mitgliedschaft 2029.
2014 plus 15 ist 2029, das reicht. wir können 37 werden in 2029.
Nur braucht es Mut dazu. Auch in 2004 hat es Mut gebraucht. Nun noch mehr.
Dazu haben wir Politiker um Klarheit zu schaffen. Wir brauchen klare Aussagen.
Die Atlantische Charter 1941 hat zum Sieg geführt, 1945. Wir brauchen das klare EU Versprechen für die Ukraine als Grundlage zum Sieg der Ukraine gegen Russland.
Und das bedeutet: Ukraine in der EU im Jahr 2029.
Sagen Sie das Frau Kommissionspräsidentin.
https://www.tagesschau.de/ausland/kiew-reise-von-der-leyen-103.html
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
