Europäisches Parlament fordert sofortiges Embargo für russische Energieimporte in die EU

Das Europäische Parlament hat den Rat der Europäischen Union aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine zu verhängen.

Europäisches Parlament fordert sofortiges Embargo für russische Energieimporte in die EU
Foto: twitter.com/guyverhofstadt

Dies steht in der Entschließung, die auf der Plenartagung in Straßburg am Donnerstag, dem 7. April, angenommen wurde. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 22 waren dagegen und 19 enthielten sich, wie die Deutsche Welle berichtet.

In der Entschließung heißt es, der EU-Rat solle solche "starken Sanktionen verabschieden, die die unerbittliche Eskalation der russischen Aggression und die schockierenden Gräueltaten der russischen Streitkräfte widerspiegeln, wobei es unbestreitbar um Kriegsverbrechen handelt".

Obwohl sich die Entschließung formell dem Ergebnis des EU-Gipfels widmete, war das Hauptthema die Sanktionen gegen Russland.

Das Europäische Parlament konnte das Thema Bucha nicht ignorieren. Die Resolution bringt Empörung über „gemeldete Gräueltaten zum Ausdruck, darunter Vergewaltigung und Hinrichtung von Zivilisten, Zwangsvertreibung, Plünderungen und Angriffe auf die zivile Infrastruktur, einschließlich Krankenhäusern, medizinische Einrichtungen, Schulen, Unterkünfte und Krankenwagen, sowie das Schießen auf Zivilisten, welche versuchten die Konfliktzonen in vorab vereinbarten humanitären Korridoren zu verlassen. Alles Gräueltaten die von russischen Streitkräften in einer Reihe besetzter ukrainischer Städte wie Bucha begangen wurden."

Die Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, Personen die Kriegsverbrechen begangen haben, sowie hochrangige Beamte und hochrangige Offiziere vor Gericht zu stellen.

„Das Europäische Parlament fordert ein sofortiges und vollständiges Importembargo für russisches Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas, eine vollständige Einstellung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 und einen Plan zur kurzfristigen Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU".

Dieser Moment löste unter den Abgeordneten die meisten Kontroversen aus, heißt es in der Veröffentlichung. Die ursprüngliche Version der Resolution fügte das Gasembargo „so schnell wie möglich“ hinzu. Diese Formulierung erhielt nicht weniger als drei Änderungsanträge von verschiedenen Parlamentariern, die sich gegenseitig korrigierten. Daraufhin unterstützten 413 die Resolution und forderten ein sofortiges Embargo für alle vier Energiearten aus Russland.

Die EU diskutierte bereits über Sanktionen gegen russische Kohleimporte. Eine Ablehnung von Öl aus Russland wird auch im Laufe des Jahres für möglich gehalten. Die Europäische Union stellt jedoch fest, dass sie russisches Gas noch nicht vollständig ersetzen könne.

Die Entschließung befürwortet eine Reihe weiterer Beschränkungen. Insbesondere unterstützen die Abgeordneten die Trennung aller russischen Banken vom SWIFT-System.

Außerdem sollte nach Ansicht des Europäischen Parlaments allen in Russland registrierten Schiffen, die Russland gehören oder von Russland gechartert werden , nicht nur die Einfahrt in EU-Häfen, sondern auch in seine Hoheitsgewässer untersagt werden. Das Gleiche solle für Schiffe gelten, die russische Häfen anlaufen oder von dort aus auslaufen.