EU37 in 2029 -Europa als Friedens- und Sicherheitsunion mit der Ukraine in der EU
29. März, Tag 35 im Krieg.
Die Verhandlung in Istanbul scheinen überraschend gut zu laufen. Was nun fehlt ist die klare Aussage der EU mit einem Ja zur Ukraine in der EU. Die Sicherheit der Ukraine muss durch die EU garantiert werden.
Die Blockade der Erweiterung und die Verweigerung der EU-Zukunft der Ukraine, hat diesen schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine erst ermöglicht. Osteuropa weg zu blocken durch Vetos aus Paris und Berlin, hat wie so oft in der Geschichte zur Explosion geführt. Europa muss Verantwortung übernehmen für die Länder zwischen der EU und Russland. Sonst agiert Russland so wie heute in der Ukraine.
Die Idee der Ukraine als Bufferzone ist mit dem 24. Februar 2022 gestorben. Nun nach mehr als einem Monat dieses schrecklichen Krieges muss Europa eine Sicherheit und Friedensarchitektur für Gesamteuropa entwickeln.
Zuerst um den Krieg zu beenden, um weitere Kriege zu verhindern, um den Wiederaufbau zu organisieren, und langfristig Sicherheit, Frieden und Wohlstand in ganz Europa zu sichern.
Gut, das es die schon gibt, die Europäische Union. Die EU muss nun die Erweiterung beschleunigen und die 9 Länder schnell aufnehmen. 20 Jahre nach 2004 braucht es eine neue grosse Erweiterungsphase um den Balkan und Osteuropa und damit ganz Europa zu stabilisieren und aus Krieg und Krise herauszuführen.
Konkret, die NATO-Allierten Albanien, Montenegro and Nordmazedonien müssen nun in die EU und schon bei den Europawahlen 2024 mitwählen.
Alle 3 sind außenpolitisch voll auf der Linie der EU, NATO-Alliierte und mindestens so gut vorbereitet wie Rumänien und Bulgarien, deren schnelle Aufnahme in NATO und EU auch goldrichtig war, wie sich heute im Krieg wieder deutlich zeigt.
Bosnien und Kosovo müssen nun in die NATO und Serbien nach der Wende zum Westen auch. Bosnien und Kosovo müssen nun den EU Kandidatenstatus bekommen. Nach der Anerkennung der Republik Kosovo können dann alle 3 Länder schon 2029 bei den Europawahlen mitwählen.
Moldawien, Georgien und die Ukraine müssen nun den potentiellen EU-Kandidatenstatus zugesprochen bekommen und dann im Eilverfahren gemeinsam mit Kosovo, Bosnien und Serbien in 2029 Mitglied der Europäischen Union werden. Nach dem Modell Zyperns. Theoretisch das ganze Land. Praktisch jedoch nur der nicht besetzte Teil, so wie in Zypern. Auch für die Ukraine nach dem Krieg, ist Zypern das Modell.
Die EU muss die Sicherheit der Ukraine garantieren und den Wiederaufbau organisieren. Wenn die NATO Mitgliedschaft der Ukraine nicht darstellbar ist, muss die EU hier Verantwortung übernehmen. Das war schon seit 2014 die beste Option. So wäre der Krieg vermeidbar gewesen. Die Tragik der Verweigerung muss nun ein Ende haben.
Die EU wird so 36 Mitgliedsstaaten haben und ein Platz sollte immer für Grossbritanniens Rückkehr offen sein. Wie sich im Ukraine-Krieg gezeigt hat, ist Großbritannien noch immer das handlungsfähigste Land Europas in der Krise.
Aber zur Rückkehr muss erst der Wille entstehen in Grossbritannien und nun ein Europa der Verantwortung, das Sicherheit und Frieden in ganz Europa inklusive der Ukraine und des Balkans garantiert, kann ein attraktives Angebot für die Rückkehr Großbritanniens sein.
An der östlichen Flanke der EU muss ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Türkei getroffen werden und die Türkei in die Währungsunion und den Binnenmarkt eingebunden werden und ein EU-Türkei Rat zur politischen und stragetischen Koordination im Abtausch mit den Ende des Kandidatenstatus.
Die EU selbst muss sich durch neue transatlantische Partnerschaften absichern mit den USA und Kanada im Rahmen eines Grundlagenvertrags mit der NATO und einem Partnerschaftsabkommen und einen Handelsvertrag der EU mit den USA. Die muss ihre Rolle als Europäischer Pfeiler der NATO klar definieren und so auf Dauer gemeinsam Europa absichern und als EU einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit in ganz Europa leisten. Die Ukraine ist dann über die EU indirekt mit den USA und der NATO verbündet und damit wären wir alle sicher vor Russland.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.