EU unterstützt Ukraine bei Untersuchung russischer Kriegsverbrechen

Das teilte der Vertreter der Europäischen Kommission Christian Wiegand am Mittwoch in Brüssel mit, berichtet Interfax-Ukraine.

„Gestern hat EU-Kommissar Didier Reinders ein Schreiben an die EU-Justizminister gesandt, in dem er eine weitere Koordinierung auf politischer Ebene vorschlägt. Das Sammeln von Beweisen und die Unterstützung der Untersuchung von Kriegsverbrechen ist ein weiterer Bereich, in dem die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Partnern tätig werden kann“, sagte Wiegand.

Laut Wiegand forderte der EU-Kommissar die Minister in dem Schreiben auf, dabei zu helfen, die Liste der vom Generalstaatsanwalt der Ukraine erhaltenen Anfragen zu erfüllen.

„Dazu gehören zum Beispiel die für die Untersuchung von Kriegsverbrechen erforderlichen Dokumente, forensische Sachverständige, Geräte zur sicheren Aufbewahrung von Beweismitteln, sichere Kommunikationswege und Schulungen für Ermittler. Wir fordern auch die Mitgliedstaaten auf, bei diesem Ersuchen zu helfen, und werden diese Bemühungen weiterhin koordinieren“.

Wiegand kündigte zudem Arbeiten zur Änderung des Gesetzes an, das die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust-Mitgliedstaaten regelt, um „gesetzgebende Befugnisse zur Sammlung und Speicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen, einschließlich Audio- und Videoaufzeichnungen“ zu schaffen.

„Obwohl Eurojust praktische Erfahrung im Bereich der internationalen Kriminalität hat, sieht die aktuelle Gesetzgebung eine Situation dieser Größenordnung und Verbrechen dieser Größenordnung nicht vor. Deshalb wollen wir diesen Vorschlag in den kommenden Tagen unterbreiten“, fügte Wiegand hinzu.

Der Vertreter der Europäischen Kommission erinnerte auch daran, dass die EU bereits ein gemeinsames Ermittlungsteam zusammen mit der Ukraine eingerichtet hat, um Beweise zu sammeln und Kriegsverbrechen zu untersuchen, das auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten wird. „Dieses Team wird mit Unterstützung von Eurojust eine Drehscheibe für den schnellen Informationsaustausch zwischen Staatsanwälten sein. Die Arbeit geht weiter, und wir unterstützen die Ukraine durch die Bereitstellung von Experten und Ausrüstung“, sagte Wiegand.

Darüber hinaus unterstützt die Kommission all diese Bemühungen finanziell durch die Finanzierung von Ausrüstung, Expertenarbeit und Schulung lokaler Behörden zur Untersuchung von Kriegsverbrechen.

„Die EU richtet außerdem einen 7,5-Millionen-Euro-Fonds ein, um Ermittlungen und Informationen über vermisste Personen zu unterstützen“.

„Die Verantwortlichen für die Gräueltaten und Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht straffrei bleiben – sie werden zur Rechenschaft gezogen“, sagte Wiegand abschließend.