EU-Spitzen beraten über neue Drohgebärden aus Moskau
In einer hektischen Telefonkonferenz haben führende EU-Politiker am Montagabend auf bedrohliche Signale aus Russland reagiert. Der Auslöser: Moskau droht mit einer Verschärfung seiner Verhandlungsposition im Krieg gegen die Ukraine.
An dem dringenden Gespräch nahmen teil: der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der finnische Präsident Alexander Stubb, der niederländische Regierungschef Dick Schoof sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Die Runde diskutierte intensiv die Lage an der Ostfront der Ukraine sowie Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit verbündeter Staaten. Im Fokus standen zuverlässige Sicherheitsgarantien für Kyjiw. Der niederländische Premier Schoof betonte nach dem Call: „Unsere Arbeit zur Sicherstellung verlässlicher Sicherheitsgarantien läuft ununterbrochen weiter.“ Er kündigte zudem an, dass die „Koalition der Willigen“ – ein Bündnis entschlossener Ukraine-Unterstützer – bereits nächste Woche erneut tagen werde.
Der Hintergrund der Eile: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte behauptet, ukrainische Streitkräfte hätten in der Nacht zum 29. Dezember 91 Drohnen auf Putins Staatsresidenz in Waldai (Region Nowgorod) abgefeuert. Lawrow drohte offen mit einem „Vergeltungsschlag“ und erklärte, Ziele und Zeitpunkt seien bereits festgelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Vorwürfe scharf zurück: „Das ist die nächste Lüge der Russischen Föderation.“
Die russischen Drohungen fallen in eine Phase intensiver Diplomatie. Nur zwei Tage zuvor, am 28. Dezember, hatte Selenskyj US-Präsident Donald Trump in dessen Residenz in Florida besucht. Trump sprach anschließend von einem „erheblichem Fortschritt“ bei der Suche nach einer Lösung des Krieges.
Die EU-Konferenz signalisiert nun klar: Europa lässt sich von Moskaus Säbelrasseln nicht einschüchtern und bleibt fest an der Seite der Ukraine. Während der Krieg in sein viertes Jahr geht, zeigt die schnelle Reaktion der EU-Anführer, dass die transatlantische Einheit erhalten bleibt und Europa bereit ist, Druck auf Russland aufrechtzuerhalten – gerade jetzt, wo Friedensverhandlungen greifbare Konturen annehmen könnten.
Ob Moskaus Provokationen den Prozess beschleunigen oder gefährden, werden die kommenden Wochen zeigen.
