30.April, Tag 66 im Krieg.
66 Tage im Krieg und noch immer reagiert die EU und ganz Europa verwirrt und planlos. Amerika hat die Ukraine gerettet, Großbritannien und Polen und die Balten waren hilfreich. Der Rest, eher weniger. So ist das halt mit Europa. Immer zu uneins und zu spät und zu wenig. Aber warum nicht versuchen eine bessere Strategie gegen Putins Russland zu entwickeln?
Die grosse Debatte rund um den EU Beitrittsstatus der Ukraine, Georgien und Moldaus steht in den nächsten Wochen an vor dem EU-Gipfel am 23. Juni 2022.
Dann stellt sich die Frage was dann mit der EAP der Östlichen Partnerschaft der EU wird? Wenn die Ukraine, Moldau und Georgien nun aufsteigen in die Kategorie der zukünftigen Mitglieder und hoffentlich auch RCC and CEFTA beitreten und Belarus suspendiert ist seit den gestohlenen Wahlen vom August 2020, soll dann die Östliche Partnerschaft nur für Armenien und Azerbaijan gelten?
Ein eigenes EU Regionalprogram nur für 2 Länder? Und was ist der Plan mit unserem komplizierten aber wichtigen NATO-Allierten Türkei? Und was ist det Plan der EU mit Zentralasien, soll dort der Hinterhof Russlands und die Spielwiese Chinas sein?
Und was machen wir mit Afghanistan und Pakistan?
Mit Indien, das ist eigenes Thema und dort ist zu hoffen das der Wettlauf zwischen UK und EU um ein FTA zum Erfolg und Abschluss führen wird.
Mit dem Iran das ist auch eigenes Kapital und das wird wohl von den USA entschieden und es schaut eher schlecht aus für den Iran. Der Iran hat es nicht verstanden sich als Partner anzubieten im Kampf gegen Russland und wird damit weiter isoliert werden. Assad-Syrien ist so und so russischer Klienten-Staat.
Aber was ist mit der Türkei, auch dem Libanon, Jordanien, Irak, auch Palästina und dem Freien Ost-Syrien, was ist mit Pakistan, Afghanistan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Uzbekistan und Kazakhstan, Armenien und Azerbaijan und Israel und die Mitglieder des Gulf Cooperation Councils GCC Saudi Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman, UAE und eines Tages auch Jemen? Sprich alle Staaten außer dem feindlichen Russland und dem Iran und den in unterschiedlichem Ausmaß neutralen Großmächten China und Indien und alle die östlich der EU 37 liegen, brauchen ein gemeinsames EU-Format der nachbarschaftlichen Beziehung, der Hilfe und der Koordination.
Hier ist die Antwort: Die östliche EU-Partnerschaft. Mit bis zu 20 Mitgliedern.
Die Instrumente sollten die gleichen sein, wie in der EAP 6 noch heute.
https://www.eeas.europa.eu/eastern-partnership_en?s=273
Ich wiederhole, für die Afrikanische Union, Indien, China, ASEAN und für die feindlichen Staaten Russland und Iran braucht es eigene Formate und Strategien.
Aber für die Region die im allgemeinen Golf, Mittlerer Osten, Zentral Asien, Südasien und Südkaukasus genannt wird, braucht es einen gemeinsame EU-Strategie.
Hier bietet sich die EAP sehr gut an. Sie ist lose genug um verschiedene Regionen umfassen zu können. Sie ist konkret genug um echten Impakt zu haben. Die Region muss in den bereichen Infrastruktur, Energie, Wirtschaft und Handel, Standards und Regulierung stärker an die EU angebunden werden.
Die Auswirkungen des Russland Kriegs auf die Lebensmittel und Energie und Finanzmarkt wird dort viel durcheinanderwirbeln. Stabilität und Wachstum ist aber wichtig für die EU und den Westen in den sensiblen Bereich zwischen Schwarzen und Roten Meer und dem Arabischen Meer bis zum Golf von Bengal.
Ultimativ sollten alle 20 Staaten Partnerschaftsabkommen, FTA, teilweise in der EU-Zollunion und auch an den Euro angebunden werden. Oder auch nicht. Aber Russland, China oder dem Iran sollte diese wichtige Region östlich der EU nicht überlassen werden. Es sollten Partner werden, östlich der EU. Und das Instrument der Östlichen-Partnerschaft funktioniert und wird nun durch den Aufstieg der Ukraine, Moldaus und Georgien in den Mitgliedschaftsgruppe und den bevorstehenden Anschluss Belarus an Russland auch hinfällig. Die Frage das die EU mit Zentralasien und dem Mittleren Osten und demln Golfstaaten macht, ist offen. Die vorhandenen Formate von der Arabischen Liga bis zum GCC sind kompliziert und erfassen nicht die gesamte Region. Außerdem sollten wir als EU selbst ein Format für die gesamte Region haben. Dann sollte es eben jedes Jahr einen Summit in Brüssel geben und einen in der Region einem der 20 Staaten. Dann kann man gemeinsam alle Themen entwickeln und sich langsam annähern. Und so Wohlstand, Sicherheit und Freiheit und Standards langsam gemeinsam entwickeln. Eben in einer Partnerschaft. Und eben ohne Russland, ohne China und ohne den Iran. Die USA sind herzlich willkommen in unserem Format teilzunehmen.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.
