EU legt sechstes Sanktionspaket mit Abkopplung wichtiger Banken von SWIFT und schrittweisem Ölembargo vor
Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Plenardebatte zur Ukraine an.
Es sieht die Abkopplung der russischen Schlüsselbank Sberbank von SWIFT und die schrittweise Einführung des Ölembargos vor.
„Schließlich schlagen wir jetzt vor, russisches Öl zu verbieten. Seien wir ehrlich: Es wird nicht einfach. Aber wir sind verpflichtet, daran zu arbeiten. Wir werden uns um den Ausstieg vom russischem Öl kümmern", so Von der Leyen bei Twitter.
Finally, we now propose a ban on Russian oil.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 4, 2022
Let´s be clear: it will not be easy.
But we simply have to work on it.
We will make sure that we phase out Russian oil in an orderly fashion.
To maximise pressure on Russia, while minimizing the impact on our economies pic.twitter.com/fH2wuKN5t2
Von der Leyen sagte, es gehe heute darum, das 6. Sanktionspaket zu genehmigen und das russische Militär vor Gericht zu stellen.
„Die Kriminellen sitzen im Kreml. Wir wissen, wer sie sind. Sie werden zur Rechenschaft gezogen. Russische Banken wurden aus dem SWIFT-System ausgeschlossen, und die Sberbank und andere Unterstützer des russischen Systems werden ausgeschlossen“, so Von der Leyen.