EU gibt Details zu zweiten Sanktionspaket gegen Russland bekannt
Die Europäische Union wird bereit sein, ein zweites Sanktionspaket gegen Russland zu verhängen, einschließlich Exportkontrollen, falls russische Truppen die besetzten ukrainischen Gebiete nicht verlassen.
Dies wurde vom Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis angegeben, berichtet Reuters.
„Wenn es zu einer weiteren Aggression Russlands und einer weiteren Invasion der Ukraine kommt, sind wir bereit, unsere Reaktion auch in Bezug auf Sanktionen zu intensivieren“, sagte Dombrovskis.
Auf die Frage, was eine solche Verschärfung der Sanktionen bedeuten würde, sagte Dombrovskis:
„Hier wird es um Wirtschaftssanktionen im Bereich Handel gehen, etwa um Exportkontrollen. Die EU arbeitet seit mehreren Wochen an einem Paket von Sanktionen, daher gibt es Möglichkeiten, schnell weitere Sanktionen zu verhängen und mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, sowie Großbritannien und anderen Ländern."
Er sagte, der Konflikt, die Sanktionen und mögliche russische Gegensanktionen hätten wirtschaftliche Folgen für die EU, aber die Ernsthaftigkeit dessen, was auf dem Spiel stehe, bedeute, dass der 27-köpfige Block ihnen zustimmen müsse.
„Die Verhängung harter Sanktionen gegen Russland wird einige Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben, und darauf müssen wir vorbereitet sein. Aber die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine stehen hier auf dem Spiel, und wir haben eine breitere Sicherheitsarchitektur, also müssen wir dazu in der Lage sein zu reagieren und gegebenenfalls bestimmte wirtschaftliche Kosten tragen", sagte Dombrovskis.
