EU einigt sich auf sechstes Sanktionspaket, einschließlich eines teilweisen Ölembargos
Dies schrieb der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel auf Twitter.
Insbesondere wurde beschlossen, mehr als zwei Drittel der Ölimporte aus Russland zu verbieten und damit "eine riesige Finanzierungsquelle für die russische Militärmaschinerie" zu unterbinden. Weitere Details des Embargos wurden noch nicht offiziell bekannt gegeben.
#Unity
— Charles Michel (@eucopresident) May 30, 2022
Agreement to ban export of Russian oil to the EU.
This immediately covers more than 2/3 of oil imports from Russia, cutting a huge source of financing for its war machine.
Maximum pressure on Russia to end the war.
#EUCO
Die europäischen Regierungen haben vereinbart, maximalen Druck auf Russland auszuüben, um den Krieg zu beenden.
Weitere Einschränkungen sind:
- Abschaltung der größten russischen Bank Sberbank vom internationalen Interbanken-Zahlungssystem SWIFT,
- Sperrung der Ausstrahlung von drei russischen Staatssendern in der EU,
- Erweiterung der Liste der sanktionierten russischen Personen, die für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sind.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die Sanktionen würden bis Ende des Jahres etwa 90 % der russischen Ölimporte in die EU reduzieren.
„Wir haben uns in Versailles darauf geeinigt, unsere Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle so schnell wie möglich aufzugeben“, sagte von der Leyen.
I welcome the #EUCO agreement tonight on oil sanctions against Russia.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 30, 2022
This will effectively cut around 90% of oil imports from Russia to the EU by the end of the year.
Dazu gehören vier Schritte: Energieeinsparung, Diversifizierung von russischen fossilen Brennstoffen, massive Investitionen in erneuerbare Energien und Finanzierung.