EU: Ausstellung russischer Pässe in besetzten Gebieten, verstößt gegen Minsker Vereinbarungen

Die massenhafte Ausgabe russischer Pässe an Einwohner der besetzten Gebiete von Donezk und Luhansk widerspricht den Zielen der Minsker Vereinbarungen und behindert den zukünftigen Wiedereingliederungsprozess.

Dies steht in einer Erklärung der Europäischen Union zur russischen Aggression gegen die Ukraine und zur illegalen Besetzung der Krim, die während eines Treffens des Ständigen Rates der OSZE in Wien erstellt wurde.

„Wir verurteilen die massenweise beschleunigte Ausstellung russischer Pässe an ukrainische Bürger auf vereinfachte und selektive Weise, sowohl auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim als auch in Gebieten, die von von Russland unterstützten Milizen kontrolliert werden. Solche Maßnahmen verletzen die Souveränität der Ukraine weiter und stehen im Widerspruch zu den Minsker Abkommen und der Zukunft des Wiedereingliederungsprozesses", heißt es in der Erklärung.

Die EU erinnerte auch daran, dass das von der Russischen Föderation unterzeichnete Minsker Protokoll „eindeutig besagt, dass die dreigliedrige Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der OSZE besteht“.

Daher hat Russland eindeutig eine verbindliche Verantwortung für die friedliche Beilegung des Konflikts und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen übernommen. "Wir lehnen das Narrativ Russlands, in dem es sich [nur] als Vermittler der so genannten In-Diskussionen im Normandie-Format darstellt, entschieden ab und fordern die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen", so die EU.