Die Bundesregierung hat von Rheinmetall einen Antrag auf Lieferung von 88 Leopard-Panzern in die Ukraine erhalten

Dies berichtet die Welt.

Das Unternehmen ist bereit, die Panzer in wenigen Wochen an die Ukraine zu liefern, aber es gibt ein Problem - die Exportgenehmigung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Welt verweist auf Unterlagen des Herstellers, wonach die Bundesregierung um die Genehmigung des Exports von 88 Leopard Typ 1A5 bittet. Neben dieser Anfrage gibt es zwei weitere - etwa 100 gepanzerte Mannschaftstransporter Marder des gleichen Herstellers und von KMW - für die Lieferung von 100 Panzerhaubitzen.

Der Antrag für die „Leopards“ ging vergangene Woche beim Bundeswirtschaftsministerium ein.

„Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns in der Regel nicht zu anhängigen Fällen. Generell agieren wir zur Ukraine schnell und konstruktiv, sobald konkrete Anträge eingehen, leiten wir alle notwendigen Kürzungen ein und stimmen diese ggf. in Ressortausschüssen ab", - so das Wirtschaftsministerium.

Gemeint ist damit der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzler Scholz. Dazu gehören alle Ministerien, die mit Rüstungsexporten zu tun haben. Das faktisch entscheidende Wort bleibt bei Scholz, der seine Zustimmung zur direkten Lieferung schwerer Waffen an Ukrainer noch nicht gegeben hat.

Laut Bild hat das Bundesverteidigungsministerium auf Bitten des Kanzleramtes alle schweren Waffen aus der Liste der an die Ukraine übermittelten Forderungen gestrichen, obwohl die deutsche Industrie kurz- und mittelfristig bereit ist, sie zu liefern. Von den 15 ursprünglichen Rüstungsanträgen der Ukraine sind nur noch drei übrig, und einige haben Alternativen.

Bundeskanzler Scholz begründete diese Entscheidung damit, dass Russland eine Bedrohung für Nato-Staaten darstelle.