Deutschland wird das Budget der Militärhilfe auf 2 Milliarden Euro erhöhen, die Ukraine wird mehr als eine Milliarde erhalten
Die Bundesregierung plant, das Militärhilfebudget für 2022 auf zwei Milliarden Euro aufzustocken, diese Mittel "kommen weitgehend der Ukraine zugute".
Dies berichtete auch Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Twitter.
Die Medienberichte sind zutreffend: Im #Ergänzungshaushalt wird die militärische #Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der #Ukraine zugute. Der @Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) April 15, 2022
Laut ARD, hat Olaf Scholz auf Druck der Grünen, der Freien Demokraten, der CDU und einiger Sozialdemokraten von Scholz einer Aufstockung der Militärhilfe zugestimmt.
Medienberichten zufolge werden der Ukraine mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
"Ukrainer können die Mittel verwenden, um die Waffen zu kaufen, die sie brauchen - im Einvernehmen mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern", berichtet die ARD.
Um Waffen direkt aus Deutschland zu kaufen, benötige man eine Ausfuhrgenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der wiederum auch eine Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine forderte.
