Der NATO-Beitritt der EU

Schweden und Finnland sind nun bald in der NATO, nun muss die EU der NATO beitreten.

Irland, Malta, Zypern und Österreich ducken sich und hoffen niemand fragt nach dem warum der Verweigerung des Beitritts zur NATO. Sicher gibt es immer historische und wahltaktische Gründe, aber alle wissen, es gibt keinen Grund für Neutralität in der EU.

Die EU als Mitglied der NATO, das erleichtert die Koordination EU und NATO und ist der nächste Schritt der Staatlichkeit der EU. Das gibt der EU eine wichtige neuen Rolle im Verhältnis zu den USA, den EU Mitgliedern und der Welt. Wer die EU gegen die NATO ausspielen will hat dann verloren. Wer in die EU beitreten will und nicht in die NATO hat dann diese Option nicht mehr. Russland kann uns dann nicht mehr spalten. Serbien kann dann nicht mehr in die EU, ohne vorher den Sicherheitsapparat durch den NATO Beitritt zu reformieren. Warum soll das alles durch 3 Inselstaaten und die Insel der Seligen in Zentraleuropa verhindert werden? Sicher sind alle Mitgliedstaaten gleich, aber kann die Sicherheit der EU von 450 Millionen und 60 Millionen, die auf die EU hoffen, 510 Millionen an der Verweigerung von 15,5 Millionen insularen Europäern die Solidarität für Einbahnstraße halten scheitern?

Sollte Irland, Österreich, Zypern, Malta den EU Austritt vorziehen und der EFTA beitreten geht es uns dann schlechter? Wohl kaum. Werden die Wähler wirklich den Austritt der NATO Mitgliedschaft vorziehen? Die 3 Inseln haben so von der EU profitiert, wenn die nun zur EFTA wollen gut dann ist das deren Entscheidung. Wenn Österreich zur Schweiz werden will, dann soll das eben so sein. Nun mitreden im Brüssel, dann eben nicht. Aber das wollen wir sicher nicht. Daher sollten die NATO Staaten der EU den 4 letzten solidarischen Sicherheits Verweigerern den Vorschlag machen auf einen Sonderstatus so wie Island in der NATO. Auch wenn die 4 letzten solidarischen Sicherheitsverweigerer weiterhin nur minimal in Sicherheit investieren wollen und auch keine Einsätze mitmachen wollen so sollten diese Länder zu mindestens nicht der Koordination EU und NATO nicht mehr im Weg stehen. Die 4 letzten solidarischen Sicherheitsverweigerern fallen auch in die Kategorie der Geldwäschezentren für Russland in der EU. Das, und der konstante Geheimnisverrat an Russland durch die 4 letzten unsolidarischen Sicherheitsverweigerer kann dadurch begrenzt werden.

Der Beitritt der 4 letzten unsolidarischen Sicherheitsverweigerer bringt zu mindestens den Hafen und die Flugplätze von Malta, Zypern und Irland und den Brennerpass und das Donautal als wichtige Transportlinks und Logistikzentrum im Atlantik, Mittelmeer und Mitteleuropa. Vielleicht waren die 4 letzten unsolidarischen Sicherheitsverweigerer doch bereit mehr zum EU Budget zu zahlen als bisher. Es sprechen auch alle von den 4 letzten unsolidarischen Sicherheitsverweigerern von der Rolle der EU in der Sicherheit. Das kostet auch was und wer nicht direkt mitmachen will sollte doch zu mindestens einen finanziellen Beitrag leisten oder eben doch in EFTA. Ein starke EU Rolle in der Sicherheitspolitik zu fordern ohne gleich starke Finanzierung der EU für diese Aufgabe ist leicht durchschaubare Ablenkungstaktik von der Verantwortungslosigkeit der 4 letzten unsolidarischen Sicherheitsverweigerer. Zypern würde übrigens sofort der NATO beitreten als Weg zur Einheit oder wenn die Türkei die Mitgliedschaft der Republik nicht blockieren würde. In Malta sollte der Wechsel weg von den Sozialisten auch den Weg zur NATO für Malta aufmachen. Wie die USA und Großbritannien mit dem neutralen Irland umgehen, das ist deren Sache. Und warum wir immer maximal solidarisch sind mit Irland ohne das Irland solidarisch mit uns ist, ist fraglich. Und sollte in Irland irgendwer die Einheit Irlands erwägen außerhalb der NATO, das wird sicher nie passieren. Sollte dann Österreich irgendwann der einzige neutrale Staat in der EU sein wird die EU auf unseren Wunsch, Österreich neutral erklären oder wird es Zeit Österreichs Neutralität zu hinterfragen? In den 23 von 27 Mitgliedstaaten wird man sich das fragen. In der EU selbst auch. Von den 9 neuen Staaten, die zur EU wollen und sollen, sind 3 in der NATO: Albanien, Montenegro und Nord-Mazedonien, 4 wollen sehr gerne, Kosovo, Bosnien, Georgien und die Ukraine. Nur Serbien hält zu Russland und Moldawien ist noch neutral. Wenn die EU in der NATO ist, dann ist das Thema auch klar. Und Einheit ist die Antwort auf den Krieg.

Die EU in der NATO ist auch die Antwort auf das Horror-Szenario #TrumPutin2024 sollte es Putin nochmals gelingen Trump als USA Präsident zu installieren im November 2024. Mehr EU in der NATO sollte im Interesse aller in der EU sein, die wollen das Europa und unsere Werte, Freiheit und Demokratie gegen Populismus und Autokratie siegen.

Der NATO Beitritt der EU ist der nächste logische Schritt und die Antwort auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und uns. Und warum sollen die 4 letzten unsolidarischen Sicherheitsverweigerer die EU und die NATO aufhalten? Nach dem Beitritt von Schweden und Finnland in die NATO ist nichts mehr unmöglich und schon gar nicht undenkbar. Darum bitte ich Sie, unterstützen Sie den Beitrag der EU zur NATO 2023 am besten im Paket mit Österreich, Irland, Malta und Zypern, Kosovo, Bosnien, Georgien und der Ukraine.

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Über den Autor: Gunther Fehlinger, Development Consultant. Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien. https://twitter.com/GunterFehlinger