Der lange Krieg mit Russland bis zum Fall Putins
Der Waffenstillstandstag in Europa, der Befreiungstag der 8. Mai und der Europatag der 9. Mai rückt näher. In Russland wird dieser Tag, als Tag des Sieges gefeiert. Wir feiern den 9. Mai als Europatag des Friedens. Nicht einmal dabei sind Europa und Russland auf der gleichen Linie.
Russland behauptet der Krieg 2022 ist der Krieg gegen Nazis. Damit sind wir gemeint. In Europa wird das noch nicht verstanden. Mit Nazis kann es keinen Frieden geben. Und viele geben sich der Hoffnung hin das der Krieg bald vorbei sein wird.
Es wird nicht verstanden, das wir seit 2008 im 2. Kalten Krieg sind, oder wenn man so will seit 2008 in der heißen Phase der Ex-Sowjetischen Nachfolgekriege.
Die Ex-Jugoslawischen Nachfolgekriege haben von 1991 bis 2001 gedauert.
Von Slowenien bis zum Ohrid Abkommen. Wir sind nun in 30 Jahren seit dem Moldawien Krieg 1992 seitdem kommt es regelmässig zu Kampfhandlungen in Bereich der ehemaligen Sowjetunion. Auch der Untergang der Sowjetunion war nicht so friedlich wie bei uns wahrgenommen, weder in Moldawien, Litauen, Georgien und Azerbaijan noch in Russland das sich von 1992 bis 1994 in mittleren Bürgerkrieg befunden hat von Moskau bis Grosny.
Und nach kurzer Pause ist der Krieg in Tschetschenien in 1999, in Georgien 2008 weitergegangen und Russland führt seit 2014 jeden Tag Krieg in der Ukraine. Nur in Europa wird erst die weitere Ausdehnung und Eskaltion des Kriegs ab 24.4.2022 wahrgenommen, als Krieg.
Leider war der Zustand in vielen Bereichen der Ex-Sowjetunion mehr aus Waffenstillstand zwischen Kriegen zu bezeichnen, denn als echter Frieden.
2020 ist dann der Krieg zwischen Armenien und Azerbaijan wieder aufgebrochen. Auch im Zentralasien gibt es viele Grenzkonflikte und Krisen. Das ist das Erbe des instabilen Russischen Reichs in konstanter Unruhe, des schrecklichen Russischen Bürgerkriegs und der katastrophalen Sowjetunion. Es gab in der Phase nach 1994 bis 1998 ein Window of Opportunity, aber ab 1998 hat die Fraktion des KGB zurückgeschlagen und den Machtkampf in Moskau gewonnen den sie 1991 bis 1993 verloren hatten.
Leider konnten wir das nicht nutzen, trotz meiner Warnungen und Bemühung und die pro-Westlichen Kräfte in Russland waren zu schwach, und der KGB viel zu brutal, gut organisiert und da stand zu viel am Spiel für diese brutale Fraktion der Russischen Gesellschaft. Die schrecken vor nichts zurück, inklusive Terror und Bombardierung der eigenen Bevölkerung.
Nun führt Putin schon seit März 2014 Krieg in der Ukraine, mit der Eskalation seit 71 Tagen. Der Krieg läuft objektiv schlecht für den Kreml, aber subjektiv ist er für Putin erfolgreich. Er hat Teile der Ukraine mit hohen Symbolwert wie Mariupol und Kherson erobert und die Krim und Donezk gehalten.
Warum sollte nun Putin Frieden schließen wollen?
Der Krieg hält ihn an der Macht. Krieg war der Beginn seiner Macht. Er hat Grosny angegriffen und zerbomben lassen um Präsident zu werden.
Putin führt konstant Krieg seit 1999 intern und extern.
Die Opfer und Kosten zählen für Putin nur wenig bis nichts.
Russland hat große Ressourcen mit mehr als 140 Millionen Einwohnern und grosse Energie- und Mineralreseveren, die weiterhin den Staat und den Machtapparat finanzieren. Europa steigt nur sehr langsam aus der Finanzierung Putins durch Energieimporte aus. Putin wird mittelfristig auch andere Abnehmer finden und Pipelines nach Indien und China bauen.
Auch das konstante Nachgeben und der Versuch der Ostpolitiker Putin immer mehr abzukaufen, um Frieden zu erkaufen mit Russland, ist gescheitert.
Auch der richtige Boykott wird nicht zum Frieden führen.
Die Atommacht Russland militärisch zu besiegen ist auch keine Option.
Wir müssen uns einfach auf den langen Krieg einstellen und vorbereiten.
Es wird keinen Frieden im Osten mit Russland, geben auf viele Jahre.
Selbst wenn Russland einseitig einen Waffenstillstand erklärt und das besetzt hält was Russland schon erobert hat, wird das kein Frieden sein. Nur ein fragiler Waffenstillstand im besten Fall. Die Ukraine und wir können das genauso wenig akzeptieren wie den Status nach März 2014. Und nach so viel Zerstörung, Mord und Leid, wie soll man dann wieder zusammenarbeiten?
Der Krieg wird im besten Fall in den Zustand von Februar 2015 bis Februar 2022 zurückfallen und ein schlechter Waffenstillstand mit konstanten Krieg, ist sicher besser als der heiße Krieg aktuell, aber Frieden wird das nicht sein.
Und sollte so ein Waffenstillstand erreicht werden wird nur das gesamte Ausmaß der Kriegsverbrechen Putins der Welt klar werden. Das will Putin sicher nicht.
Da wird er sicher eher den Krieg fortsetzen.
Wir müssen uns darauf vorbereiten.
Finanziell muss die EU die Ukraine als Staat und den Krieg in ganz anderen Ausmaß finanzieren. Das muss auf Dauer ausgerichtet werden.
Militärisch muss die Ukraine ein ganz neues Level an Support bekommen.
Politisch muss die Ukraine in die EU und die NATO. Die technischen Fragen welcher Teil der Ukraine dann durch die NATO gesichert und die EU entwickelt wird, ist dann abhängig von der militärischen Lage. Aber die Notwendigkeit ist klar und logisch.
Die Ukraine wird dann schon ein sui generis Fall in Bezug auf die NATO und die EU.
Wichtig ist die Bevölkerung in den USA, UK und der EU auf die Realität des langen Kriegs im Osten der Ukraine vorzubereiten. Der Krieg dauert schon seit 2014 und ist eskaliert in 2022 und wird auf und ab ebben und fluten, aber der Krieg wird nicht enden. Nur der Fall des Diktators Putin und seiner KGB-Clique und der Kampf um die Nachfolge Putins, wird Russland wieder so beschäftigen so wie 1917 und 1991 das dann wieder die Chance besteht für Frieden mit Russland, abhängig vom Ausgang des Machtkampfs und der Orientierung des Nachfolgers Putins.
Die Strategie des Westens muss daher der Sieg der Ukraine und die Integration der Ukraine in EU and NATO sein.
Nur die EU und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist dann das klare Signal dass Putin verloren hat. Nur diese Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und EU wird dann auch zum Fall Putins führen.
Frieden mit Russland kann es erst danach, nach dem Fall Putins geben.
Daher muss nun das 1,5 Trillion Euro Schulden Paket kommen 2022.
Daher muss Europa das Arsenal der Ukraine werden, ab sofort.
Nicht mehr die alten Sowjetwaffen, sondern echte moderne Waffen aus Europas Industrie, so wie die USA ab 1941 das Arsenal der Alliierten wurde.
Daher muss nun der Euro als Währung der Ukraine kommen 2023, so wie in Montenegro und Kosovo 2022.
Daher muss die Abkoppelung der Europäischen Wirtschaft von Russland kommen.
Das Gasaustieg und das Ende von allen Importen muss kommen. Am besten sofort, aber essentiell ist von Dauer. Wenn das Embargo von Gas mit der Frist bis Ende 2023 kommt und genauso bei Uran, wenn das damit auf Dauer ist und wir Putin-frei sind, dann ist das der richtige Weg.
Daher der Ausstieg aus der Russischen Energie mit Ende 2023. Aber auf immer.
Daher muss die Ukraine 2024 in die NATO aufgenommen werden, so wie die BRD damals.
Daher muss die Ukraine 2029 in die EU aufgenommen werden, so wie die BRD.
Das wird zum Fall Putins führen.
Nur der Fall Putins wird zum Frieden mit Russland führen.
Bis dahin sind wird im zweiten kalten Krieg mit Putins Russland.
Militärisch muss die Ukraine den Krieg führen und gewinnen. Die Eskalation durch den Eintritt der NATO in den Krieg ist nur in Putins Interesse.
Wir müssen den Krieg finanziell, industriell, politisch und institutionell führen und gewinnen.
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Über den Autor:
Gunther Fehlinger, Development Consultant.
Lebte von 2016 bis 2020 in Kyjiw. Nun wohnhaft in Wien.