Das von der EU vorgeschlagene Ölembargo für Russland steckt in einer Pattsituation
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte skeptisch, ob es nächste Woche möglich sein wird aus der Sackgasse mit Ungarn herauszukommen, um russisches Öl zu verbieten.
Die New Tork Times schreibt darüber.
„Orban gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass wir uns am Montag oder Dienstag einigen können“, sagte Rutte.
Dennoch laufen seit Wochen Verhandlungen in Brüssel über Zugeständnisse an Ungarn. Orban fordert mehr Zeit, bevor Ungarn das russische Öl absetzt. Er will Mittel, um dem Land beim Übergang zu neuen Ressourcen zu helfen und das zu vermeiden, was er eine „Atombombe“ für die ungarische Wirtschaft nennt.
Ungarn ist stark abhängig von russischem Öl und Gas. Die Kosten für die Modernisierung der ungarischen Infrastruktur zur Aufnahme von nichtrussischem Öl werden auf etwa 700 Millionen Euro geschätzt.
EU-Beamte sagten, Orban habe Zusicherungen erhalten, dass er die meisten der von ihm geforderten Vorteile erhalten könne, wenn er das Embargo unterzeichne. Unter den diskutierten Zugeständnissen, sagten sie, hätte Ungarn zwei Jahre mehr Zeit als die meisten anderen Mitgliedstaaten, um die russischen Ölimporte zu beenden, mit einer vorgeschlagenen Ausstiegsfrist bis Ende 2024.
Der Premierminister der Niederlande sagte zudem, dass eine Verlängerung der Verhängung eines vollständigen Ölverbots durch Ungarn vernünftig erscheint.
Frans Timmermans, ein weiterer hochrangiger niederländischer Beamter der Europäischen Kommission für Energie und Klimawandel, sagte, dass der Zugang Ungarns zu gezielten Mitteln zur Modernisierung seiner Energieinfrastruktur möglicherweise den Weg für die Förderung eines Ölembargos ebnen könnte.
Mujtaba Rahman, Geschäftsführer für Europa beim Beratungsunternehmen Eurasia, sagte, es gebe immer noch Grund, optimistisch zu sein, dass die EU das Ölverbot genehmigen und Russland noch stärker bestrafen könnte.
„Angesichts der proeuropäischen Haltung der ungarischen Bevölkerung und der Tatsache, dass wahrscheinlich etwas Geld aus Brüssel kommen wird, glauben wir immer noch, dass Orban zum Einlenken gezwungen sein wird“, so Rahman.
